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Beitragserhöhung Fitness Studio


17.01.2007 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Ich bin seit mehreren Jahren Mitglied in einem Fitness Studio, wo ich seither 36 Euro Brutto Beitrag bezahle.Im Vetrag stehen keine Klauseln von Beitragserhöhung etc.
Am 1.01.2007 wurde der Beitrag um 3,70 Euro angehoben, mit der Begründung steigende Nebenkosten, Mwst.
Die Beitragserhöhung wurde nicht angekündigt, keine Infopost oder Rundschreiben. Habe es beim durchsehen der Kontoauszüge bemerkt.
Am 10.01.2007 habe ich aufgrund der Beitragserhöhung fristlos gekündigt und den Lastschriftauftrag Wiederrufen.
Das Studio antwortete wie folgt:" Wir werden ausnahmsweise auf die Erhöhung von 3,70 verzichten, die anscheinend ihren Geldbeutel zu sehr belasten und bestehen weitehin auf Einhaltung der bestehenden Mitgliedschaft".

Meine Fragen: Kann das Studio seine Willenserklärung einfach rückgängig machen, bei drohender Kündigung?
Muss ich den bestehenden Vetrag einhalten, oder soll ich auf die Kündigung bestehen. Wie sieht hier die rechtliche Lage aus?

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Grundsätzlich hätten Sie einen Anspruch auf fristlose Kündigung (aus wichtigewn Grund) des Dauerschuldverhältnisses, da ein Festpreis ohne Preiserhöhungen vertraglich vereinbart war.
Mit der Rücknahme der Preiserhöhung fällt dann natürlich der Grund für Ihre Kündigung weg.
Nach dem UStG kann der Vertragspartner bei Dauerschuldverhältnissen, die mindestens vier Monate vor Änderung der MwSt. bestanden haben, einen Ausgleich verlangen.
Vorliegend ist die Preiserhöhung jedoch mehr als 3%, somit der Ausschlussgrund nach dem UStg nicht gegeben.
Die Rücknahme der Preiserhöhung folgte erst nach Ihrer Kündigung. Somit hat dies keinen Einfluss mehr auf die Rechtsfolge. Mit der Kündigung ist Ihr Vertrag ex nunc – also mit Eingang Ihrer Willenserklärung beim Vertragspartner – beendet.

Weisen Sie das Fitnesscenter schriftlich darauf hin und entziehen Sie vorsorglich die Einzugsermächtigung.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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