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Darlehen ohne schriftlichen Vertrag

| 16.11.2009 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
bei meiner Frage geht es um einen größeren Geldbetrag, der innerhalb der Familie gegeben wurde, konkret von einem Elternpaar an die Tochter. Der Betrag im fünfstelligen Bereich wurde vor einigen Jahren per Überweisung (Überweisungsbeleg auf Seiten der Eltern wahrscheinlich vorhanden) gegeben und wurde regelmäßig in monatlichen Raten über Jahre hinweg von der Tochter an die Eltern zurückgezahlt. Vor einiger Zeit gerieten die mtl. Rückzahlungen der Tochter jedoch aus diversen Gründen ins Stocken. Mit den Eltern war nicht zu reden.

Nun erhielt die Tochter über einen Anwalt mitgeteilt, dass die Eltern das "Darlehen" (gem. § 314 BGB ) außerordentlich und fristlos kündigen und fordern die Tochter per Anwalt auf die gesamte Restsumme zzgl. einer 6%igen Verzinsung innerhalb von 2 Wochen zurückzuzahlen. Eine Verzinsung war jedoch nie vereinbart worden.

- Inwieweit ist der überwiesene Geldbetrag überhaupt vertragsrechtlich als Darlehen wirksam? Wie gesagt gibt es keinen schriftlichen Darlehensvertrag.
- Die Forderungsaufstellung ging der Tochter über einen RA zu. Die Aufstellung ist allerdings überhaupt nicht korrekt, da in der Aufstellung nur ein Teil und nicht die kompletten Rückzahlungen erfasst wurden.
- Eine Verzinsung war zwischen Tochter und Eltern nie vereinbart. Die Eltern fordern nun jedoch über 20.000,- alleine an Zinsen zusätzlich zur Restsumme ein. Mit welchem Recht?
- In dem Schreiben des RA's wird von einem Darlehensvertrag und dessen fristloser Kündigung gesprochen. Es gab aber nie einen schriftlichen Darlehensvertrag und dem Schreiben des RA liegt lediglich eine Forderungsaufstellung bei.

Wie gesagt ist ein Gespräch mit den Eltern nicht möglich. Es wird auch von Seiten der Tochter vermutet, dass an der ganzen Angelegenheit noch ein weiteres Familienmitglied beteiligt ist und hier im Familienverbund gezielt die Tochter finanziell geschädigt werden soll (Zinsen, fristlose Kündigung...). Die Tochter vermutet, dass dieses andere Familienmitglied als Zeuge auftreten wird, um - fälschlicherweise - auszusagen dass eine Verzinsung zwischen Tochter und Eltern vereinbart war. Dies war aber tatsächlich nie der Fall. Wie soll die Tochter nun reagieren?

Für für Ihre Rückantwort bedanke ich mich bereits im voraus


16.11.2009 | 15:22

Antwort

von


(141)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen. Die Schwierigkeit der Sache liegt sicherlich darin, dass es keine schriftlichen Aufzeichnungen gibt. Wäre dieser Fall vor Gericht, käme es vor allem darauf an, wer welche Tatsachen behauptet, wer sie dann beweisen muss und wie das Gericht sie würdigt. Es ist ungemein schwer in solchen Fällen sichere Aussagen zu treffen. Ich bitte Sie daher zu bedenken, dass es in Ihrem Fall besonders auf Einzelheiten ankommen wird, die sich am besten in einer persönlichen Beratung erarbeiten lassen.

Hier meine Einschätzung:

Der Betrag wird zu Recht gefordert, wenn (1.) überhaupt ein Darlehensvertrag besteht, (2.) wenn dieser dann zu Recht gekündigt wurde und zuletzt der dann der geforderte Betrag richtig berechnet wurde, indem (3.) die bereits gezahlten Beträge korrekt abgezogen wurden und (4.) eine ordnungsgemäße Verzinsung stattfand.

1. Verbindlicher Darlehensvertrag
Ein Darlehensvertrag (zwischen Privatleuten) ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Insbesondere muss er also nicht schriftlich, sondern kann mündlich oder auf eine andere Art geschlossen werden. Dass überhaupt ein Darlehensvertrag besteht, müssen vor Gericht die Eltern beweisen. Da keine schriftlichen Aufzeichnungen vorliegen, müssen sie den Vertragsschluss auf andere Weise beweisen. Die Eltern werden wahrscheinlich einen mündlichen Vertragsschluss behaupten und als Indizien die Überweisung und die monatlichen Raten anführen. Dann wäre es an der Tochter stichhaltige Gegenargumente zu bringen, etwa, dass in Wirklichkeit ein Gefälligkeitskeitsverhältnis innerhalb der Familie und kein rechtverbindlicher Darlehensvertrag vorlag).

Schwierig wird auch zu klären sein, welchen Inhalt der Darlehensvertrag , sofern er besteht, bezüglich der Rückzahlung hatte, da innerhalb der Familie oft Rückzahlungsvereinbarung wie „schau mal, dass du das irgendwann abzahlst“ oä vereinbart werden.

2.
Falls ein Darlehensvertrag besteht, kann er vom Darlehensgeber grundsätzlich nicht grundlos außerordentlich gekündigt werden. Für Darlehensverträge gibt es die Sondervorschrift des §490 BGB . Nach §490 III BGB kann auch nach §314 BGB gekündigt werden. Hier sind wichtige Gründe erforderlich.
Zahlungsausfälle können einen wichtigen Grund darstellen.
Hier wird zu klären sein, inwieweit die ausgebliebenen, stockenden Zahlungen der Tochter oder sonstige Gründe tatsächlich eine Kündigung aus wichtigem Grunde rechtfertigt. Das ist leider von hier aus nicht leicht zu beurteilen. Hier spielt eine Rolle wie viele Zahlungen ausblieben, ob sich dass Vermögen der Tochter in Schieflage befindet, ob Rückstände bereits wieder abgetragen wurden etc.

3.
Die nächste Frage bezieht sich auf die Höhe eines (möglichen) Rückzahlungsanspruchs.
Die Darlehensgeber, also die Eltern, müssen selbstverständlich alle von der Tochter bereits geleisteten Raten von dem Rückzahlungsbetrag abziehen. Sofern bei einer Forderungsaufstellung gezahlte Beträge nicht berücksichtigt wurden, kann die Höhe bestritten werden. Die dürfte sich anhand der Kontobelege belegen lassen.

4.
Ob eine Verzinsung geschuldet ist, richtet sich nach dem Vertrag. Da kein schriftlicher sondern nur ein mündlicher Vertrag vorliegt und von den Eltern eine Verzinsung behauptet, von der Tochter aber bestritten wird, spielt hier auch eine Rolle, wer hierfür die Beweislast trägt.
Wenn bewiesen ist, dass ein Darlehensvertrag besteht, muss der Darlehensnehmer beweisen, dass Unverzinslichkeit oder ein niedrigerer als der gesetzliche Zinssatz vereinbart war. Der Darlehensgeber hingegen muss Beweis antreten, wenn er behauptet, es sei ein höherer als der gesetzliche Zinssatz vereinbart (Gesetzlicher Zinssatz: §246 BGB : 4 %).

5.
Es gibt also einige Ansatzpunkte, mit denen die Forderung vielleicht angegriffen werden könnte. Die Tochter sollte sich am besten mit der Sache an einen Rechtsanwalt wenden. In einer persönlichen Beratung können die Möglichkeiten am besten ausgeleuchtet werden.
Wenn die Eltern nicht zu einem Gespräch mit der Tochter bereit sind, sind sie es vielleicht gegenüber einem Anwalt.

Die Tochter kann auch versuchen mit dem gegnerischen Anwalt in Kontakt zu treten. In jedem Fall sollte ihre Einwendung gegenüber dem gegnerischen Anwalt geltend machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.

Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.

Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.



Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt


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Telefon: 0231. 580 94 95
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Rückfrage vom Fragesteller 16.11.2009 | 16:53

Sehr geehrter Herr RA Belgardt,

eine Frage noch: Unter Punkt 5 führen Sie an, dass die Tochter gegenüber dem gegnerischen Anwalt auf jeden Fall Ihre Einwendung geltend machen sollte.

In welcher Form sollte das geschehen?

Reicht hierzu eine kurze Abgabe einer Erklärung aus, etwa in Form eines Widerspruchs, "Die an mich übersandte Forderungsaufstellung erkenne ich nicht an"

Oder sollte man zusätzlich zum Widerspruch gleich die entsprechenden Argumente (warum die Forderungsaufstellung nicht anerkannt wird) dem gegnerischen Anwalt ausführlich erläutern?

Recht herzlichen Dank für Ihre Antwort.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.11.2009 | 09:16

Sehr geehrte Fragestellerin,
Hintergrund ist, dass man zeigt, dass man die Forderung ernst nimmt und sich damit auseinandersetzt. Im Zweifel ist es aber besser nicht all zu viel zu schreiben, da die Gefahr besteht, dass man ungewollt dem Gegner zuarbeitet. Z.B.: Die Tochter macht deutlich, sie wisse, dass sie mit den Raten im Rückstand sei und will damit Ihren guten Willen bekunden. Indirekt hat sie allerdings zugegeben, dass monatliche Raten vereinbart waren. Deshalb benutzen Anwälte solch klauselartige Formulierungen wie etwa: Der Anspruch wird zurückwiesen...Rein vorsorglich wird auch die Höhe des Anspruchs bestritten.. Hilfweise wird eingewandt...Selbst wenn ein Anspruch bestünde ... etc.
Dies soll kein Vorschlag sein. Falls die Tochter aber keinen Anwalt beauftragen und selbst antworten möchte, sollte sie sich besser kurz halten.

Die Tochter sollte noch an folgendes denken: Falls die Eltern auf den Anspruch bestehen und es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, muss sich die Tochter an einen Anwalt wenden, wenn sie sich gegen die Klage verteidigen will, da nach der Höhe des Streitwerts (> 5000 €) vor dem Landgericht verhandelt werden wird. Hier besteht Anwaltszwang. Vor diesem Hintergrund sollte sich die Tochter überlegen, ob es nicht schon jetzt sinnvoll sein kann, einen Anwalt zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Belgardt

Bewertung des Fragestellers 19.11.2009 | 11:02

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