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Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug

| 04.08.2008 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo

Diese Frage wurde so ähnlich schon oft gestellt, aber laut meinem Fitnessstudio hat sich die Rechtslage geändert...

Im Mai 2007 haben meine Freundin und ich einen Fitnessstudiovertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen.
Vor Vertragsschluss haben wir im Studio, an drei verschiedenen Tagen drei verschiedene Trainer folgendes gefragt: "Wir planen in ca 1 bis 3 Jahren aus privaten Gründen umzuziehen. Ist es möglich dann zu kündigen?" Dreimal bekamen wir die Antwort, dass es kein Problem ist, wenn am neuen Wohnort kein Studio der Kette ist.
Daraufhin haben wir den Vertrag unterschrieben. Auf einen Zusatz auf dem Vertrag haben wir leider nicht bestanden, da für uns, nach dreimaliger Aussage, klar war, dass dies so gehandhabt wird.

Nun ist es soweit, wir ziehen Mitte Oktober in einen 87 km entfernten Ort. Gleichzeitig mit der Kündigung der derzeitigen Wohung kündigten wir auch den Fitnessstudiovertrag.

Nun kam die schriftliche Ablehnung der Kündigung, mit der Begründung, dass ein Wohnortwechsel aus privaten Gründen keinen ausserordentlichen Kündigungsgrund darstellt.

Nach persönlichem Gespräch mit der Studioleitung stellte sich heraus, dass diese Versprechen 2007 durchaus gegeben wurden, sich die Rechtslage inzwischen aber geändert hat und diese Kündigungen nun nicht mehr akzeptiert werden.

Gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag herauszukommen?

Ein anderes Studio dieser Kette (im gleichen Ort, gleiche Geschäftsleitung aber eigenständige GmbH) bestätigt Interessenten weiterhin, dass diese auch bei privat-bedingtem Wohnortwechsel kündigen können. Die Entscheidung, ob die Kündigung akzeptiert wird, fällt die Geschäftsleitung, die bei allen Studios die selbe ist...




Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Jeder Fitness- und Sportstudiovertrag stellt ein Dauerschuldverhältnis dar, so dass unter den Voraussetzungen des § 314 BGB der Vertrag auch fristlos gekündigt werden kann.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein unvorhergesehener Wohnortwechsel rechtfertigt eine fristlose Kündigung, wenn dem Mitglied die Nutzung des Studios wegen der Entfernung zum Wohnort nicht mehr zumutbar ist. Bei dieser Rechtsfrage kommt es nicht nur auf den Einzelfall, sondern auch auf die Auffassung des jeweiligen mit der Sache befassten Gerichts an.

Bei einer Entfernung von 87 km beträgt der Hin- und Rückweg ca. 175 km. Das wären zwei Stunden Autofahrt. Diese nicht unerhebliche Entfernung verbunden mit einer Fahrzeit von zwei Stunden führt nach meiner Rechtsauffassung dazu, dass Sie den Vertrag unter diesem Gesichtspunkt fristlos kündigen können.

Darüber hinaus haben Sie den Fitnessvertrag auch nur abgeschlossen, nachdem Ihnen zugesichert worden ist, dass eine Kündigung bei einem Wohnortwechsel akzeptiert werde. Wenn Sie dies im Streitfalle beweisen könnten, hätten Sie ohnehin gute Karten in der Sache zu obsiegen.

Abschließend empfehle ich Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen. Selbstverständlich können Sie auch auf meine Dienste zurückgreifen. In diesem Fall empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Der hier ausgelobte Betrag würde bei einer Mandatserteilung auf die weiteren Kosten angerechnet werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2008 | 17:40

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Roth,

die Zusicherung bei Vertragsschluss, dass bei privatem Umzug gekündigt werden kann, kann meine Freundin (nicht verlobt etc.) natürlich bezeugen, genügt das?

Wie sieht es rechtlich aus, dass andere Studios dieser Kette in der gleichen Stadt weiterhin damit werben?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2008 | 22:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn Ihre Freundin selbst nicht unterschrieben hat, wäre das als Beweismittel verwertbar.

Ihre Zusatzfrage stellt eine neue Fragestellung dar, die über die ursprüngliche Fragestellung hinausgeht.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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