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Wenn sich jetzt Deutschland und andere EU Staaten, also mind, 9 finden, die ein gemeinsames Mietrecht machen wollen, würde dies dann gehen, also auf EU Ebene im Rahmen dieser verstärkten Zusammenarbeit ? Zweite Frage: Wenn nun andere Staaten als Deutschland so ein Mietrecht vereinbaren, ist Deutschland ja an dieser verstärkten Zusammenarbeit nicht gebunden, es ist dann ja nur teilweise EU Recht. ... Dritte Frage.: Sehen sie anderswo durch den Vertrag von Lissabon irgendwie geartete Gefahren, dass die nicht teilnehmenden Staaten einer verstärkten Zusammenarbeit gewissermaßen in den Sog der Zusammenarbeit also der Sondergesetze, die ja eig. nur für die mind, 9 Staaten gilt, hereingezogen werden könnten, sei es auch nur durch Umwege ?

Hallo, wir haben in Deutschland Umzugsunternehmen A mit unserem Umzug beauftragt. Dieses hat dann eine Firma B mit der Verschiffung beauftragt, die wiederum eine amerikansiche Umzugsfirma C beauftragt hat Umzugsfirma A kam in Deutschland zu uns hat alles verpackt. ... Meine Frage nun ,wer ist den in dieser Sache mein Ansprechpartner?

Nicht erschrecken – ich habe zu 3 Punkten Fragen , die Ende dieses Textes gestellt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Ende letzten Jahres von Premium Lotto Deutschland angerufen worden und ich hätte scheinbar ein vier wöchiges, kostenloses Abo gehabet den ich vergessen habe zu kündigen und somit sich das ganze um 12 Monate eigentlich verlängern würde.

Guten Tag allerseits, ich erhielt im Juni diesen Jahres einen Telefonanruf vom Kundenservice Kabel Deutschland (KD).

Schönen abend Und zwar hab ich Folges Problem ich will mir ein Deutschland Ticket kaufen.

Als Marketingberater habe ich mich seit einigen Jahren intensiv um den Verkauf spezieller Anlagen einer litauischen Firma in Deutschland bemüht und zahlreiche Einladungen zu Besuchen, Vorversuchen, konkreten Angeboten usw. vermittelt. ... Meine Fragen: 1. ... Müsste die Firma an ihrem Stammsitz in Litauen verklagt werden oder käme auch ein deutscher Gerichtsort bzw. eine Klage gegen die deutsche, auf anderen als den von mir bearbeiteten Gebieten tätige Tochterfirma in Frage?

Guten Tag, vor einigen Monaten hatte ich hier die Frage gestellt, ob ich einen in einigen Monaten auslaufenden Vertrag mit der Firma "DEBITEL" kündigen kann, da ich von Deutschland nach Spanien gezogen bin.

Hallo, zum Thema der Gültigkeit eines in Thailand ausgestellten Internationalen Führerscheins nach der "Convention on Raod Traffic, Geneva, 1949" in Deutschland habe ich folgende Fragen: 1) Ist es zutreffend, daß der Inhaber des o. g. ... Führerschein auch im bejahenden Falle der Frage 1) seine Gültigkeit verlieren, wenn der Inhaber sich dauerhaft in der BRD aufhält. ... Ziel ist es, eine erneute Führerscheinprüfung in Deutschland zu vermeiden.

Die Website hat die Endung .de und ist in Deutschland registriert. Das Gewerbe ist in Deutschland gemeldet und hat seinen Sitz in Deutschland. ... Falls dem so wäre, würde sich die Frage stellen, warum Online-Buchmacher wie u.a.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, wir waren Eigentümer eines Mehrfamilienhauses und hatten einen Vertrag mit Kabel Deutschland (Kabel Anschluß Wohnung Mehrnutzer). ... Vodafone Kabel Deutschland nahm die Kündigung nicht an und wir mussten weiter zahlen. ... Meine Frage ist: ist ein Hauseigentümerwechsel ein wichtiger Grund?

Ich habe ein Anliegen und eine Frage: 1. ... Gerne dann über einen persönlichen Termin) Ich habe die Hoffnung über diese Website einen Anwalt/Notar zu finden, der die rechtlichen Gegebenheiten in Tunesien und Deutschland kennt. 2. folgende Frage zur sofortigen Beantwortung: kann ein Ehevertrag sowohl in Deutschland als auch in Tunesien anerkannt werden und rechtlich gelten? (Diese Frage stelle ich, da ich weis das in Tunesien ausschließlich der Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht für seine Kinder hat.

Hierzu meine Fragen: 1. wo ist in so einem Fall der Gerichtsstand? ... Welche Sprache ist bei einem Verfahren in Deutschland Bedingung. 3. ... Denn ich möchte ein mögliches Verfahren nach Deutschland ziehen. 4.

S.g.Da.,He., ich bin als Handelsvertreter für eine Generalagentur einer portugiesischen Bekleidungsfirma tätig. Meine Kunden schreiben die Orders auf Firmenauftragsblöcke ohne ausführliche ordentliche Geschäftsbedingungen der Lieferfirma gegen zuzeichnen.

Nach seinen Angaben hatte er die Vertriebslizenz dieser brasilianischen Firma für Deutschland und Europa. ... Der mit mir bestehende Lizenzvertrag bezog sich auf den Namen FullFlex, das war der Name des brasilianischen patentierten Gerätes von der Firma WCV in Sao Paolo, von der er die alleinige Lizenz haben sollte: Internet: www.wcv.com.br/fullflex Mittlerweile gibt es diese Geräte von einer anderen Firma in Deutschland, aber auch in Frankreich, Spanien usw. ... Frage: Besteht die Möglichkeit, diesen Lizenzvertrag für nicht gültig erklärt zu bekommen und evtl. die geleistete Zahlung zurück zu erhalten.

Folgender Sachverhalt stellt sich dar: Vor etwa einem Jahr besichtigte ich ein Ford Mustang in Deutschland (Importfahrzeug aus den USA). ... Der Wagen wurde sehr günstig aus einer Auktion gekauft und nach Litauen verschifft, wo es mit günstigen Geld repariert worden ist und nach Deutschland gebracht wurde.

Wir betreiben einen Web-Shop in Deutschland und möchten nun auch ins Ausland verkaufen. ... Frage: Gelten diese gesetzlichen Regelungen nur innerhalb Deutschlands oder gelten sie für den gesamten europäischen Raum, evtl. sogar weltweit oder dürfen wir für den Auslandsversand die Widerrufsbelehrung verändern und die Kosten der Rücksendung dem Kunden auferlegen?

Einem fiktiven Rechtsstreit mit Kabel Deutschland könnte ich von daher gelassen entgegensehen. Meine Fragen wären: 1) Ist eine außerordentliche Kündigung unter diesen Voraussetzungen gerechtfertigt? ... Kann mir Kabel Deutschland seinerseits „Vertragsbruch" vorwerfen?

Ich habe eine Frage zum Markenrecht, die sich allerdings grenzübergreifend stellt: Ich vertrete seit 5 Jahren (nicht exklusiv) das österreichische Unternehmen XXXXX in Deutschland. ... Das funktionierte fast 5 Jahre reibungslos, ich investierte Zeit und Geld in die Gewinnung neuer Kunden hier in Deutschland.

Guten Tag,ich hab da eine Frage! ... Sie zahlt nicht und ich möchte wissen ob ich von Deutschland aus meine Forderungen durchsetzen kann ? Meine Frau wohnt auch in Deutschland.Kann ich dann mit einem in Deutschland erwirkten Titel eine Zwangseintragung in Spanien vornehmen oder wäre das nur in Deutschlang möglich.