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Arglistige Täuschung durch Kabel Deutschland

18.10.2009 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag allerseits,

ich erhielt im Juni diesen Jahres einen Telefonanruf vom Kundenservice Kabel Deutschland (KD).
Die Dame am Telefon fragte nach, ob der KD-Anschluss auf meiner Wohnung „geschlossen“ werden kann oder ob ich Ihn nutzen möchte. Ich war sehr verwundert darüber, dass dies überhaupt möglich war, da es bei Einzug in die Wohnung hieß, dass es nur einen DVB-T Anschluss zur gemeinsamen Hausantenne gibt (Mehrparteienhaus).
Ich fragte konkret nach, ob es denn überhaupt technisch möglich wäre, in meiner Wohnung KD zu empfangen. Sie antwortete, dass es möglich sei und dass der Vormieter ja auch KD nutzte, da der Anschluss vorhanden ist. Da ich sehr skeptisch war, fragte ich konkret – mehrere Male - nach, ob ich dann lediglich den Receiver mit meinem hier vorhandenen Antennenanschluss verbinden muss. Sie bestätigte dies.

Als dann nach dem telefonischen Vertragsabschluss die Unterlagen + Receiver geliefert wurden, war die Vorfreude groß. Leider mussten wir nach dem Aufbau und dem Anschließen feststellen, dass wir keine Programme empfingen. In der Service-Abteilung von KD erklärte mir ein Mitarbeiter, dass ein „Anklemmtechniker“ vorbeikommen muss, der uns „anklemmt“. Dann wird es funktionieren. Der Mitarbeiter erklärte, dass diese Techniker 1-2 Wochen Wartezeit haben.
Nach 12 Tagen ohne einen Rückruf des Technikers oder KD rief ich erneut in der Service-Abteilung an. Ein anderer Mitarbeiter sagte mir:“ Ach, den Techniker brauchen sie gar nicht. Sie können sich auch selber anklemmen. Zudem kostet der Anklemmservice 100,- €, den können sie sich ja sparen“.
Da ich von dem ersten Mitarbeiter überhaupt nicht über die Kosten informiert wurde, war ich sehr verdutzt und stornierte nun am Telefon mit dem Kollegen den Anklemmservice-Termin.
Als ich am nächsten Tag in den Keller kam, musste ich feststellen, dass es mir nicht möglich war, an den abgeschlossenen Verteilerkasten zu gelangen. Also habe ich wieder die Service-Hotline kontaktiert. Ein wiederum anderer Mitarbeiter sagte mir, dass da natürlich ein Anklemmtechniker kommen muss. Dieser Service sei allerdings kostenlos.
Wie bereits bekannt war, benötigte der neu bestellte Techniker wieder 1-2 Wochen.
Nach weiteren 10 Tagen (Widerrufsfrist bereits überschritten!) ohne Rückinfo seitens KD oder des Technikers, fragte ich einen Freund, der als Fernsehtechniker arbeitet, ob ich denn wirklich mit meinen gegebenen Anschlüssen, KD empfangen kann. Dieser erklärte mir, dass ich trotz Anklemmservice in meiner Wohnung definitiv KEIN Kabelfernsehen empfangen kann, da keine Leitung in die Wohnung verlegt wurde.

Daraufhin bestellte ich den Anklemmservice ab und bat um Widerruf meines Vertrages.
KD antwortete, dass die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist und der Vertrag zu vereinbarten Bedingungen fortgesetzt wird.

Als nächstes schickte ich folgendes Schreiben:

„Da ich durch Ihre Mitarbeiter falsch informiert und beraten wurde und trotz mehrfacher
telefonischer Bestätigung ihr Kabel-Paket nicht nutzen kann, fechte ich den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Ich bitte Sie, mir die Rücksendeadresse für den Receiver mitzuteilen. Um Bestätigung bis ...08.09 wird gebeten. Nach Ablauf der Frist sehe ich mich gezwungen, einen Anwalt hinzuzuziehen, und die Hilfe der Verbraucherberatung in Anspruch zu nehmen.“

Diese Frist ließen sie im Sande verlaufen. In Folge dessen gab ich die bis dahin eingegangen Lastschriften zurück und sperrte KD für die Abbuchung von meinem Konto.

Weitere zwei Wochen nach meinem letzten Schreiben erhielt ich dann die Kündigungsbestätigung meines Vertrages. Sie verwiesen darauf, dass mein Vertrag fristgerecht am ...Juni 2010 endet.


Vor ca. 1 Woche rief mich eine Mitarbeiterin aus dem Kundenservice an und erkundigte sich, weshalb ich denn gekündigt hätte. Ich erklärte ihr die Umstände. Daraufhin meinte sie, dass sie mich und meine Lage verstehen kann, sie aber leider nichts für mich tun kann außer meinen Beitrag um ca. 5 € zu senken. Dies lehnte ich ab.

Zwei Tage später flatterte dann die 1. Mahnung in den Briefkasten.

Nun wende ich mich an Sie. Wie stehen ihrer Meinung nach meine Chancen, aus dem Vertrag zu kommen bzw. ein anstehendes Gerichtsverfahren erfolgreich abzuschließen?

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Mühe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich auf Grund Ihrer Angaben wie folgt.

Sie haben einen Dienstleistungsvertrag über die Versorgung mit Kabelfernsehen geschlossen.

1.
Sie haben den Vertrag wirksam gemäß §§ 123 Abs. 1, § 124 Abs. 1 BGB angefochten.
In der Zusicherung der Möglichkeit des Kabelempfangs (auch ins Blaue hinein) ist eine arglistige Täuschung zu sehen.
Die Anfechtungsfrist von einem Jahr ist auch eingehalten.

Nötigenfalls müssten Sie die Täuschung aber beweisen.

2.
Da der Anschluss nicht angeklemmt ist und auch nicht angeklemmt werden kann, ist sie unmöglich, § 275 BGB. Sie können – unterstellt der Vertrag gilt fort – ohne Fristsetzung, § 326 Abs. 5 BGB zurücktreten bzw. kündigen (§ 314 BGB).
Hier müssen Sie unter Umständen die Unmöglichkeit beweisen.

3.
Auf jeden Fall aber können Sie die monatlichen Beiträge zurückhalten, weil der Anbieter seine Leistung nicht erbracht hat, nicht erbringt bzw. nicht erbringen kann (§320 Abs. 1 S. 1, § 321 Abs. 1 S. 1 BGB).

4.
a)
Hilfsweise sollten Sie dem Anbieter eine Frist (2 Wochen) zum Anschluss setzen und danach ausdrücklich wegen Vertragsnichterfüllung kündigen, § 314 Abs. 1, Abs. 2 BGB

b)
Auf die Mahnungen müssen Sie nicht reagieren.
Erst wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klageschrift zugestellt wird, müssen Sie reagieren.
Dann sollten Sie auch einen Anwalt vor Ort beauftragen.
Sie werden Sich auf die Anfechtung berufen können, die den Vertrag von Anfang an nichtig macht.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

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