Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausländer mit Internat. Führerschein in D


24.01.2007 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

zum Thema der Gültigkeit eines in Thailand ausgestellten Internationalen Führerscheins nach der "Convention on Raod Traffic, Geneva, 1949" in Deutschland habe ich folgende Fragen:

1) Ist es zutreffend, daß der Inhaber des o. g. Führerscheins damit in Deutschland fahren darf, obgleich Deutschland sich 1949 diesem Vertrag nicht angeschlossen hat, indem er mit Verweis auf EU-Recht behauptet, daß auch in der BRD Gültigkeit bestehen muß, wenn dieses Dokument in fast allen anderen EU-Ländern anerkannt ist. Welches EU-Gesetz bestimmt dies ?

2) Stammtischjuristen zufolge soll der o. g. Führerschein auch im bejahenden Falle der Frage 1) seine Gültigkeit verlieren, wenn der Inhaber sich dauerhaft in der BRD aufhält. Wie definiert der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang die Dauerhaftigkeit des Aufenthalt ?

3) Der Inhaber hält sich jeweils ca. 3 Monate in Deutschland auf, gefolgt von 3 Monaten in seiner Heimat. Er besitzt ein unbefristetes Aufenthaltsvisum bzw. ein Niederlassungsvisum nach neuer Bezeichnung. Hat dies Relevanz oder lediglich irrelevanten nachteiligen Indizcharakter hinsichtlich der Dauerhaftigkeit des Aufenthaltes ? Wie verhält es sich, wenn der Inhaber jeweils vor Abreise in seine Heimat seinen Wohnsitz dorthin verlegt und unmittelbar nach Rückkehr nach Deutschland den Wohnsitz wieder hier anmeldet ?

4) Zusammenfassend: Gibt es Möglichkeiten, mittels Wahl der Reisetermine und Wohnsitzverlegungen zum jeweils tatsächlichen Wohnort in D und im Ausland, oder mittels anderer Methoden die Gültigkeit des in Thailand ausgestellten Internationalen Führerscheins dauerhaft aufrechtzuerhalten ? Ziel ist es, eine erneute Führerscheinprüfung in Deutschland zu vermeiden. Die bisherige langjährige Fahrpraxiserfahrung sowie die Sprachbarriere sprechen für diese Bestrebung.

Mfg.,

Mr.153a

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer gelieferten Informationen beantworte ich Ihre Anfrage summarisch wie folgt:

Besitzen Sie einen gültigen nationalen oder internationalen Führerschein, dürfen Sie in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge der Klassen führen, für die Ihr Führerschein ausgestellt ist.

Sofern Sie einen internationalen Führerschein besitzen, ist auch keine Übersetzung erforderlich.

"§ 4 Abs. 2 IntKfzVO:
Die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen nationalen oder internationalen Führerschein (Artikel 7 und Anlage E des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 - RGBl. 1930 II S. 1234 -, Artikel 41 und Anhang 7 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 - BGBl. 1977 II S. 809 - oder Artikel 24 und Anlage 10 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 - Vertragstexte der Vereinten Nationen 1552 S. 22 -) nachzuweisen. Ausländische nationale Führerscheine, die nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, die nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden sind oder die nicht dem Anhang 6 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 entsprechen, müssen mit einer Übersetzung verbunden sein, es sei denn, die Bundesrepublik Deutschland hat auf das Mitführen der Übersetzung verzichtet. Für die Erstellung der Übersetzung gilt § 1 Abs. 3 Satz 1 entsprechend."

Unterstellt, wie von Ihnen erklärt, es handelt sich bei dem ausgestellten Führerschein um einen internationalen Führerschein gilt folgendes:

"Gemäß § 4 Abs. 1 IntKFZVO dürfen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung haben.
...
Begründet der Inhaber einer in einem anderen Staat erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung noch sechs Monate. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Frist auf Antrag bis zu sechs Monaten verlängern, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er seinen ordentlichen Wohnsitz nicht länger als zwölf Monate im Inland haben wird."

Gemäß § 7 FeV wird ein ordentlicher Wohnsitz im Inland angenommen, wenn jemand wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - bei fehlenden beruflichen Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt.

D.H.: Zunächst einmal ist jeder Internationale Führerschein automatisch in Deutschland gültig.

Leben Sie mindestens 185 Tage pro Jahr in Deutschland, haben Sie jedoch hier Ihren ordentlichen Wohnsitz. Dann ist der ausländische Internationale Führerschein nur noch für 6 Monate gültig (siehe oben).

In diesem Falle müssen Sie Ihren Führerschein umschreiben lassen, da Sie sonst die Fahrerlaubnis verlieren.

Eine Verlegung des Wohnsitzes ist überflüssig, da es auf die tatsächliche Aufenthaltsdauer ankommt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Einschätzung der Rechtlage geben. sollten Sie noch Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Keller

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER