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'Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund'. Was sind wichtige Gründe?

08.01.2018 16:20 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

wir waren Eigentümer eines Mehrfamilienhauses und hatten einen Vertrag mit Kabel Deutschland (Kabel Anschluß Wohnung Mehrnutzer). Nach ca. 8 Jahren haben wir dummerweise einen kostenlosen Service-Vertrag unterschrieben. Dieser setzte unseren ursprünglichen Kabelvertrag auf 60 Monate fest (sehr klein gedruckt-sehr raffiniert, aber selber Schuld). Das war im Februar 2013.

Am 31. März 2014 wurde das ganze Haus an neue Eigentümer übergeben, die den Vertrag nicht übernehmen wollten.
Es handelt sich um 584,00 € pro Jahr. Vodafone Kabel Deutschland nahm die Kündigung nicht an und wir mussten weiter zahlen. Der Vertrag endet im Februar 2018.

In den AGBs des Mehrnutzer-Vertrages steht im § 13.3. „Unberührt bleibt das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund."

Meine Frage ist: ist ein Hauseigentümerwechsel ein wichtiger Grund? Wenn ja, könnten wir eine Erstattung erwirken?

(Habe schon etwas recherchiert: wenn man ins Ausland zieht, könnte man außerordentlich kündigen. Doch wir sind innerhalb Hamburgs umgezogen.)

Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen
08.01.2018 | 17:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben dann Anspruch auf Rückzahlung, wenn Ihre Kündigung damals wirksam war und die weiteren Zahlungen daher rechtsgrundlos erfolgten. Für die vorzeitige Kündigung eines Telekommunikationsvertrages unter den auch das hier streitige Vertragsverhältnis fallen dürfte findet sich eine besondere gesetzliche Regelung im Tele­kommunikations­gesetz: Danach haben Sie ein Sonderkündigungs­recht, wenn Sie an einen Ort ziehen, an dem ihr Telefon- und Internet-Anbieter ihnen keinen Anschluss bieten kann. Im Umkehrschluss dürfte Ihre Kündigung das Vertragsverhältnis dann nicht vorzeitig beendet haben, wenn Kabel Deutschland seine Dienstleistungen auch an Ihrem neuen Wohnort in Hamburg anbieten kann.

Eine Rückforderung dürfte daher in Ihrem Fall rechtlich nur dann durchsetzbar sein, soweit Kabel Deutschland seine Dienstleistungen an Ihrem neuen Wohnort nicht anbieten kann. Dies ist das entscheidende Kriterium für ein Sonderkündigungsrecht. Ein solches besteht daher unter Umständen auch bei einem Umzug innerhalb Deutschlands.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut


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