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538 Ergebnisse für internet recht

Schülernachhilfe-vorzeitig kündigen
vom 14.11.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
Guten Tag, meine Tochter(14J) besucht 3 mal in der Woche ein Nachhilfe Insitut (www.schuelerhilfe.de. Der Vertrag wurde am 19.10.07 abgeschlossen und darauf steht, dass er zur Sicherung des Lerneffekts mind. 6 Monate läuft. Nun sind die erste schriftliche Leistungen des Kindes sehr schlecht ausgefallen.
Auslegung - Erklärungsempfänger
vom 26.6.2005 20 € Historischer Preis
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Und selbst wenn die Aussage so verstanden werden konnte, stellt sich die Frage, ob der Erklärungsempfänger daraus irgendwelche Rechte herleiten kann, was regelmäßig nur der Fall sein wird, wenn Sie sich ausgerechnet Ihm gegenüber verpflichtet haben. ... Ich bitte - falls möglich - um Angaben von Fundstellen (Gerichtsurteile) und Gesetzeparagraphen Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle ThemenBetreff: Beweislast Einsatz: €15,00 Status: Beantwortet geschrieben am 18.06.2005 16:55:00 Bei der Anfechtung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB</a> hat der Anfechtende die Beweislast für das Vorliegen des Irrtums und auch dafuer dass er, wenn er die Erklärung juristisch richtig gewürdigt hätte, nicht abgegeben hätte. ... Schwartmann AntwortBetreff: >Beweislast 18.06.2005 17:33:46 von Rechtsanwalt Michael Weiß Kontaktdaten auf 123recht.net Esenser Straße 19, 26603 Aurich, 04941 / 60 53 47, Fax: 04941 / 60 53 48 Michael Weiß, Aurich, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht, hat Interessensschwerpunkte: Baurecht, Familienrecht.
Vertragsschluss Online durch Akzeptieren von AGB ohne Unterschrift gültig?
vom 21.12.2009 36 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Inhalt der AGB § 1 Vertragsschluss § 2 Zahlung § 3 Informationspflichten § 4 Haftung § 5 Kündigung § 6 Normenänderung § 7 Lieferung § 8 Zurückbehaltungsrechte § 9 Datenschutz § 10 Verlässlichkeit von Dokumenten § 11 Gerichtsstand § 12 Salvatorische Klausel Allgemeine Geschäftsbedingungen Go Ahead Limited Präambel Für alle Lieferungen und Leistungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. ... Sämtliche Dokumente sind nach Englischem Recht zwingend am Registered Office, also an der englischen Anschrift aufzubewahren.
Prozessbetrug/Unberechtigte Mahnungen/Privatschule Dortmund
vom 31.8.2021 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nun habe ich bzw hatte einen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht und meine Klage wurde abgewiesen weil die Dame einen Prozessbetrug begangen hat indem sie nun eine Kopie eines gefälschten Vertrages (hat sich selbst ausgestellt,sogar auf einer Vorlage welche erst gar nicht im 2014 gab,plus alles Daten sind falsch bzw. nicht korrekt)dem Gericht als Beweismittel vorgelegt hat und wurde sogar der Art frech das ihre Anwältin mir jetzt mit einer Strafanzeige wegen Vortäuschung einer Straftat gedroht hat.wenn ich mein Recht weiter verfolgen werde.indem gefälschten Vertrag verwendet sie meine Adresse,meine Telefonnummer,meinen Namen konnte sie sich sogar nicht richtig merken Können,Schullaufbahn frei erfunden etc.DIE UNTERSCHRIFT MEINER MUTTER GEFÄLSCHT. ... Die Richterin (sehr junge Frau)ist zu der Konklusion gekommen,zusammen mit der Anwältin,das mein Anspruch auf Herausgabe verjährt ist ,weil ich hätte im spätestens 2018 klagen müssen, Was ist nicht tat , Und was mein verschuldeten sei (keine Berücksichtigung des Zeitpunkts ab der Zumutbaren Kenntnisnahme) Wären die Zahlungen berechtigt,dann hatte ich erst gar keinen Anspruch auf die Herausgabe ,weil die Dame hätte das Geld zu recht bekommen,oder ??? 2 Konklusion aufgrund das ich die Zahlungen übernommen habe,habe ich laut der Anwältin und der Richterin,eine Vereinbarung mit meiner Mutter getroffen,aus welcher nun ich der Vertragspartner bin ,in die Zahlungen waren meine Pflichten aus dem Vertrag, Ich kann die beiden gleichzeitig Konkurriernden Argumentation nicht nachvollziehen Weil entweder Verjährung auf was sie die Beklagte beruft Oder erst gar kein Recht auf Herausgabe Auf was sich auch die Beklagte beruft weil sie einen Vertrag mit mir nun hat, Dagegen obwohl Quittungen auf dem Richtertisch vorlagen (Barzahlungen Quittungen an diese Schule)hat die Richterin erst mal an dem Datum gezweifelt,und meinte das diese Rechnung ungeeignet sei ,weil sie Statt 2015 nun das Jahr 2018 sieht, Dazu hat die Tatsache übersehen indem die Beklagte sich derFalschaussage strafbar gemacht hat,indem diese erst hat einen um 1300 Euro niedrigeren Betrag angegeben (die Barzahlungen,welche aus Quittung nun vorlagen)und der Behauptung Das sie dieses Mist mit dem aufgelebtem Vertrag,gesagt hat in einem persönlichen Gespräch in der Schule (Beweisemittel ,die Quittung,steht dort bezahlt in Bar durch Frau xy) sonder meine Mutter nun eine Banküberweisung getätigt hat.
Widerrufsrecht Notebook
vom 20.3.2013 40 € Historischer Preis
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Ich wohne in Spanien. Ich habe ein Notebook (Wert 750 €) am 19.12.2012 bei einem Onlineshop in Deutschland bestellt und das Geld sofort überwiesen. Es wurde nach meinen Wünschen, wie es auf der Onlineseite angeboten und möglich ist, zusammengestellt.
Autoverkauf - gewerblich - privat
vom 22.11.2008 20 € Historischer Preis
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Ich habe eine Schmuckwerkstatt-GmbH und möchte mein Geschäftsfahrzeug verkaufen. Da ich kein gewerblicher Autohändler bin, möchte ich die Gewährleistung ausschließen, in dem ich das Fahrzeug als '''''''''''''''' PRIVATVERKAUF '''''''''''''''' ohne Gewährleistung/Garantie anbiete. Gilt der Zwang zur Gewährleistung nur bei Auto-Gewerbe oder auch bei einem branchenfremden Gewerbe, d.h. darf ich mein Gebrauchtfahrzeug nur als '''''''''''''''' gewerblich '''''''''''''''' verkaufen weil es einer GmbH gehört ... oder doch als Privat?
AGB - Wie sehen Sie die einseitige und stillschweigend – ohne mein Wissen - vorgenommene Laufzeitver
vom 2.7.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Problem mit meinem Internet Service Provider (ISP) wegen der m. ... Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. xxxx ist bei Verträgen, in denen für Kunden eine Mindestlaufzeit von bis zu sechs Monaten gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. 8.4 Das Recht aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. „ Zitat Ende Damals hatte ich einen Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit abgeschlossen.
NK-Abrechnung falsch und verfristet - nach 3 J. kommt die Aufforderung!
vom 11.4.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Der recht niedrige Mietpreis wurde uns seinerzeit durch den Makler dadurch erklärt, dass sich die Wohnung über einem Restaurant befindet. ... Bei unserer Suche im Internet stellten wir zu unserem Schrecken fest, dass die angebliche Zustellung durch "Boten" rechtskräftig ist!!
Verpflichtungsermächt.
vom 27.9.2005 25 € Historischer Preis
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RAin Heussen hat natürlich Recht damit, dass ein Vertrag zu Lasten Dritter gerade dann vorliegt, wenn der Dritte unmittelbar mit einer Verpflichtung belastet wird. ... Fragen: Genügt es wenn A im Vertrag J verpflichtet die beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Übernahme dingliches Recht im Grundbuch) zu übernehmen oder muß A J zusätzlich auch schuldrechtlich im notariellen Kaufvertrag zur Nutzungsunterlassung verpflichten?? ... Dritter 26.09.2005 14:51:47 von Rechtsanwältin Nina Heussen www.anwaeltin-heussen.de Kontaktdaten auf 123recht.net Hausener Straße 8, 82131 Gauting, 08989337311, Fax: 08989530208 Nina Heussen, Gauting, hat Interessensschwerpunkte: Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, allgemein, Erbrecht, Kaufrecht, Mietrecht.
Beweislast für Vertragsabschluß
vom 21.9.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Vertragsrecht Betreff: Telefonchat Rechnungen Einsatz: €20,00 Status: Beantwortet geschrieben am 29.04.2008 18:47:00 Hallo, als dummen Jugendfehler habe ich eines Abends die berüchtigten Telefonchatnummern aus Zeitung und Fernsehen gewählt, wodurch eine Telefonrechnung von ca. 300€ entstanden ist. ... Zum einen von der Firma TRC (eine im Internet bekannte Briefkastenfirma) mit dem Wortlaut: ...von Ihrem Telefonanschluss wurde eine der Rufnummern 06323-949...; 08321-675...; 0511-...; 069-...; 040- angewählt und eine kostenpflichtige Serviceleistung in Anspruch genommen.
Mindestauflage
vom 17.8.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte(r) Rechtsanwlt, Sehr geehrte® Rechtsanwalt(in), in einem Werksvertrag über die Herausgabe meines Buches wird ein Autorenzuschuss und eine Mindestauflage vereinbart. Muss die Herausgabe (Erstauflage) mindest der vereinbarten Mindestauflage entsprechen?