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835 Ergebnisse für agb kündigung

Widerruf bzw. Kündigung Kita Betreuungsvertrag vor Antritt - Schadensersatz rechtens
vom 26.3.2019 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unser Grund für die Kündigung war dass wir nur wenige Tage nach der Unterzeichnung überraschend einen Platz in einer viel näheren städtischen Kita bekommen haben. Ist der "pauschalen Schadensersatz" im Standardvertrag so zulässig (Stichwort AGB) ? ... Kündigung erfolgte bereits nach 3 Tagen und alle Kontakte erfolgten telefonisch bzw. per Post.
Widerrufsrecht Vertrag mit Fitness-Center
vom 8.7.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kündigung per Einschreiben? ... Mein Freund nutzt derzeit ein 4 wöchigen Schnupperkurs, der wurde jedoch nur "verkauft" mit einer anschließenden Verlängerung des Vertrages - ebenfalls in Form dieser Trainings-Anmeldung - ohne Hinterlegung der AGBs oder anderer Klauseln.
Gehaltsabtretungen
vom 11.4.2007 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe folgende Frage: wenn man einen Kreditvertrag abgeschlossen hat und den AGB´s steht folgendes : Die Bank ist brechtigt, die Abtretung offenzulegen und abgetretene Ansprüche beim jeweiligen Arbeitgeber einzuziehen, wenn der Kreditnehmer bei ungekündigtem Vertragsverhältnis mit einem Betrag von 2 Raten oder bei einem gekündigtem Vertragsverhältnis mit der Rückzahlung der Restkredits in Verzug sind.
24 Monate-Fitnessvertrag aus 2020 / Frage: wann Vertragsbeginn?
vom 16.4.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe einen Fitnessvertrag (fitnessloft) abgeschlossen, wo meine Kündigung zu spät eingegangen sein soll. ... AGB steht: Die Mitgliedschaft wird für eine bestimmte Laufzeit (Anzahl der Monate ab Mitgliedschaftsbeginn = Grundlaufzeit) geschlossen und verpflichtet das Mitglied zur Zahlung mind. der Anzahl von Nutzungsmonaten, die in die Grundlaufzeit fallen. ... Können Sie mir sagen, ob ich in der Frist liege mit meiner Kündigung?
Vertrag ohne Unterschrift gültig?
vom 8.8.2007 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wie wir jetzt feststellen, ist auf dem Anmeldeformular zwar die Anerkennung der AGBs (mit der Einmonatsfrist für die Kündigung) angekreuzt, es fehlt aber Datum und Unterschrift von Frau X. ... Immerhin unterstellt ja auch die jetzige Kündigung, dass Frau X weiß, dass Sie sich angemeldet hat.
vorzeitige Kündigung Handyvertrag bei Zahlung einer Ablösung
vom 25.5.2010 36 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Mobilfunkanbieter EPLUS weigert sich, meinen Vertrag auch bei Zahlung einer Ablösesumme (die ich in das Ermessen von EPLUS gestellt habe) aufzulösen, damit ich bei einem anderen Netzanbieter einen neuen Vertrag abschliessen kann und die Rufnummer mitnehmen kann. Der Vertrag läuft noch bis Januar 2011 und hat eine Grundgebühr von weniger als 1 EUR pro Monat (was durch eine Reduktion des Basispreises bei der letzten Vertragsverländerung erwirkt wurde).
Stornierung von Mietvertrag über Event-Zelte/ Stühle etc.
vom 31.7.2022 für 60 €
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Auszug aus den AGBs des Anbieters: Vorzeitige Kündigung Stornierungskonditionen, Terminverschiebung Der Vermieter gewährt dem Mieter vor Vertrags­ beginn ein Sonderkündigungsrecht. ... Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang der schriftlichen Kündigung/ Stornierung bei dem Vermieter maßgeblich. ... (Die AGBs enthalten natürlich auch eine salvatorische Klausel).
Widerrufsrecht bei Kleingewerbe (B2B)
vom 7.1.2011 43 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Als ich durch die Angebote angeschaut habe, sind mir dabei unseriöse Angebote aufgefallen und ich habe mir daraufhin die AGBs etc. von melango.de genauer angeschaut. Ich habe daraufhin melango.de eine Kündigung per Email geschrieben und eine Antwort erhalten, dass für Unternehmer das Widerufsrecht nicht gilt und der Vertrag 24 Monate gültig ist. ... Auszug AGB melango.de (http://melango.de/index.php/de/AGB-Standard-Mitgliedschaft/p-melango_agb_standard_mitgliedschaft) § 5 Widerrufsrecht Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i.
Kündigung aus wichtigem Grund - DSL Verfügbarkeit?
vom 6.11.2007 20 € Historischer Preis
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Nun sollte ich auf Anraten eines Supportmitarbeiters des Providers eine Kündigung aus Kulanzgründen formulieren und damit sei die Sache erldigt. ... Nun berufe ich mich auf einen § in deren AGB´s : "Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt..." und den <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund">§314 aus dem BGB</a> glaub ich, indem geschrieben steht, dass eine Kündigung ohne Berücksichtigung der Kündigungsfrist und mit sofortiger Wirkung, beider Parteien möglich ist, wenn ein festhalten das Vertrages für eine Partei unzumutbar ist.
Übertragung eines Vertrages?
vom 8.5.2011 20 € Historischer Preis
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In den AGB zu diesem Vertrag heißt es unter anderem: "Der Kunde ist damit einverstanden, dass TelDaFax den Gasliefervertrag mit allen Rechten und Pflichten auf die TelDaFax ENERGY GmbH, Mottmannstr. 2, 53842 Troisdorf, überträgt." sowie "Zudem ist der Kunde damit einverstanden, dass TelDaFax und/oder TelDaFax ENERGY GmbH die Forderungen aus Gasliefervertrag an TelDaFax SERVICES GmbH, Mottmannstr. 2, 53842 Troisdorf, übertragen." ... Gegenüber welcher Firma muss ich die Kündigung des Vertrags erklären und gegen welche Firma kann ich Forderungen aus dem Vertrag geltend machen?
vertrag mit beteiligung verwaltungs- und treuhand gmbh
vom 4.12.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
seitens meiner lebensgefährtin wurde am 30.11.2006 eine beitrittserklärung mit der verwaltungs-und treuhand gmbh abgeschlossen über einen monatlichen betrag von ca.39 euro bei dem der betrieb die vermögenswirksamen leistungen nicht zahlt. auf grund der überflüssigkeit dieses vertrages und des daraus resultierenden nicht-nutzens sollte der vertrag ihrerseits gekündigt werden.uns wurde daraufhin schriftlich mitgeteilt, dass der vertrag auf unbestimmt zeit abgeschossen wäre und und er erstmals am 31.12.2021 künbar wäre. und unsere einzahlungverpflichtung erst nach erbringung der 3.276 euro--also 84 monatsraten enden würde.bis zum heutigen tage sind ca 470 euro überweisen wurden. uns liegt der vertrag an sich nicht vor, nur die beitrittserklärung, es wurde damals-gutgläubig- nur ein überweisungsformular ausgefüllt, da diese vereinbarung an kreditmittel gebunden wäre. diese aber nie zustande kamen. nun meine frage, wie komme ich aus diesem vertrag heraus und besteht die möglichkeit weider an das geld zu kommen- von o.g. gesellschaft wir die Kündigung unsererseits nicht anerkannt. hab heute mir von der gesellschaft die abschrift des vertrages angefordert, da dieser bei uns nicht vorliegt.darauf hin wurde nur die beitrittserklärung übersandt, auf welcher keine AGB angegeben sind, auch im internet habe ich keine AGB der firma gefunden. gibt es in diesem fall die möglichkeit einer außerordentlichen kündigung, ggf. unter verzicht auf rückerstattung?
Vertragsverlängerung eines Zähler-Gerätemietvertrages - § 309, Nr. 9 BGB
vom 20.5.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Die Firma B bietet ihm im Januar 2005 einen Gerätemietvertrag über funkauslesbare Wärmemengenmesser und Wasserzähler an, in dem fest und unveränderbar im Vertragstext eine Vertragsdauer von 10 Jahren angegeben ist (und der sich gemäß Vertragstext bei ausbleibender Kündigung um weitere 10 Jahre verlängert) und gleichzeitig einen Wärmedienstvertrag an, der ebenfalls fest und unveränderbar 2 Jahre Vertragslaufzeit (bei Verlängerung um 1 Jahr bei ausbleibender Kündigung) ausweist. ... Uneinigkeit herrscht aber darüber, daß die Firma B nach der Kündigung des Wärmedienstvertrages weiter auf der vollen Erfüllung des Gerätemietvertrages pocht, obwohl der BGH unter XII ZR 61/05 wohl eine anderslautende Meinung vertrat. ... Ebenfalls stellt sich die Firma B auf den Standpunkt, - daß abweichend von der Sicht des BGH beide Verträge (Gerätemietvertrag und Wärmedienst-vertrag) vollkommen unabhängig voneinander geschlossen wurden und nicht als rechtliche Einheit zu sehen seien, - daß die Verlängerung des ehemals 10-jährigen Gerätemiet-Vertrages um weitere 5 Jahre rechtlich trotz § 309 Nr. 9a BGB nicht zu beanstanden sei (man habe ja ohnehin schon großzügig von 10 Jahren Verlängerung gemäß Vertrag auf 5 Jahre Verlängerung verringert), - daß die 10-Jahres-Klausel von Anfang an nicht in den AGB´s der Firma B gestanden hätte (eine andere Laufzeit ist aber nie möglich gewesen, da nur diese fest im Vertragstext angegeben war und der Vertreter der Firma B immer darauf bestand, daß auch keine andere Laufzeit möglich sei) und die10 Jahre Laufzeit dadurch eine „Individualabrede" mit Vorrang vor AGB´s seien.
Sonderkündigung bei Freenet
vom 27.1.2009 35 € Historischer Preis
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Ich erhielt zwei Schreiben: in einem wurde die reguläre Kündigung für Februar 2010 bestätigt, im anderen das man den Vorgang noch prüfe. ... Freenet bezieht sich nun auf die AGB''''s und besteht auf Zahlung der Schlußrechnung. (Tatsächlich habe ich laut AGB kein Sonderkündigungsrecht aus diesem Grund und auch die Schlussrechnung als Schadenersatz ist in den AGB''''s verankert.)