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Flix verweist audf ihre AGB und verweigert die Rückzahlung Schadenersatz (71,10€) habe ich noch nicht gefordert.

Mir wurde jetzt mitgeteilt, das mit der Erhöhung der Bandbreite der Vertrag um weiter 24 Monate ( AGB`s wurden mittlerweile geändert ) verlängert wurde.

.-€) als Stornierungsgebühr; meine Tochter hätte mit der unterschriebenen Anmeldung eine rechtsverbindliche Anmeldung abgeschlossen, es seien Kosten entstanden.Unsere Argumentation, diese ausgefüllte Katalogseite könne nicht als rechtsverbindliche Anmeldung und Anerkennung der AGB und der Rücktrittskosten gewertet werden, (auch wenn "Praktikawelten" dies so formulieren), da die Informationen über den Aufenthalt erst nach dieser Anmeldung eintrafen sowie noch kein Teilbetrag entrichtet worden war, wird von der Firma ignoriert, die Hinweise auf die "Rechtsverbindlichkeit" dieser Anmeldung werden wiederholt.

AGB´s des Fitnessstudios Absatz VII.

Die AGB''s auf Autohaus24.de machen das ganze für einen Verbraucher nicht einfach. ... (Unterschrieben vom Geschäftsführer und Vertriebsleiter von Autohaus24) Bitte schauen Sie sich die AGB''s auf Autohaus.de an. §4 und §5 sind sehr interessant. ... Ist es rechtens wie Autohaus24.de handelt und die AGB''s von Autohaus24.de ?

Hallo, ich habe bei 1und1 mehrere Mobilfunkverträge abgeschlossen, nacheinander. Seitens 1und1 wurden diese alle unter einer Kundennummer zusammengefasst. Ich denke mal aus verwaltungstechnischen Gründen.

Liebe Anwälte, wir sind ein kleines, familiengeführtes Autohaus, dass junge Kfz verkauft, vorwiegend an Endkunden/Privatkunden. Das Gewährleistungsrecht innerhalb von Deutschland ist uns vertraut. Jedoch ist der Endkundenverkauf außerhalb von Deutschland eine Problematik, mit der wir bisher immer wie folgt verfahren sind: Bei einem Verkauf an Privatkunden aus der EU haben wir angenommen, dass für jene das gleiche Gewährleistungsrecht gilt, wie für innerdeutsche Endkunden (Sachmängelhaftung & Beweislastumkehr nach 6 Monaten).

Leider steht in den AGB eindeutig, dass eine Vertragskündigung nur schriftlich möglich sei. ... Meine Frage ginge nun in die Richtung, ob hier nicht der Vorrang der Individualabrede gemäß § 305b BGB den Teil mit der schriftlichen Kündigung wie es in den AGB steht ersetzt??

Den DSL Anbieter darauf angesprochen, kommen antworten wie: 1) "Ja es ist rechtens, da die einen Ausgleichsanspruch hätten für Verträge die vor dem 01.09.06 abgeschlossen wurden" (Wurde er ja nicht) 2) "Der Gesetzgeber ging davon aus, der der Kunde von der MwSt. erhöhung wisse und dies mit einkalkuliere" 3) "sie hätten da einen Passus in den AGB die ich bei Bestellung akzeptiert hätte" Nun steht in der MwSt-Info.pdf zum letzten Punkt: Dies kann auch nicht bspw. durch AGB oder andere formularmäßig verwendete Klauseln wie Stempeleindrucke o.ä. umgangen werden, da diese allesamt gegen § 309 Ziff. 1 BGB verstoßen. In den Anbieter AGB steht dazu: 2.3 GMX ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen. ... (ohne Berücksichtigung der AGB) 2) Siehe Frage 1, jedoch mit Berücksichtigung der AGB des Anbieters. 3) Nur wenn der Anbieter diesen Ausgleichsanpruch nicht hat: Wie sähe eine korrekte Vorgehensweise aus um meine Interessen durchzusetzen?

Hallo, ich habe einen DSL & Festnetz Vertrag mit einer Telefongesellschaft abgeschlossen. Nach 4 Monaten bin ich mit meiner Standortadresse umgezogen und habe bei der Telefongesellschaft beantragt, alles mitzunehmen. Beim Erhalt des Umzugsformulars stand bei gleichem Vertrags-Paket, was ich hatte, ein teurerer Preis.

Grundlage der Beurteilung sollen die gesetzlichen Vorschriften sein. 2) Könnten AGB''''s des B eine solch doch nicht unerhebliche einseitige Vertragsänderung rechtswirksam ermöglichen, sodass A nur noch die ordentliche Kündigung mit einer Vorlaufzeit von 6 Monaten zum GJ-Ende übrigbleibt?

Er hat die Bitte mit Verweis auf die AGB abgewiesen.

Die AGB´s des Kursveranstalters: Für die Teilnahme an den Lehrgängen gelten folgende Kündigungsfristen Lehrgänge mit einer Dauer bis zu drei Monaten sind nicht kündbar.

Ich habe mich am 17.12.2007 bei Nachbarschaft24 angemeldet.Ich habe mich von dem Satz -Leute aus deiner Nachbarschaft suchen nach dir- verlocken lassen,was aber überhaupt nicht zutraf.Leider habe ich die AGB nicht richtig durchgelesen und soll nun monatlich 9 euro zahlen.Und das 24 monate lang.Dabei nutzte ich diesen Dienst überhaupt nicht.Ich bin der Meinung,daß so etwas Betrug ist.Habe auch versucht Kontakt aufzunehmen,was vergeblich war.Ich bin jetzt 2 mal per Email angemahnt worden und habe jetzt eine Forderung der Inkassostelle bekommen.Was soll ich nun machen ?

Es wurde auf die AGB des Vertrages verwiesen. ... Meine Frage ist, ob dieser Absatz in der AGB rechtlich zulässig ist oder ob ich diesen anfechten kann?

hallo, ich habe gestern bei www.softwaresammler.de software herunter geladen. ich musste dabei persönliche angaben machen und ein häckchen bei der agb, die ich, weil ich müde war, nur flüchtig las. ich nahm an, dass das angebot kostenlos war, da offensichtlich keine preise angegeben waren. heute bekomme ich eine rechnung über 96,- € und lese in der agb, das ich für 2 jahre einen vertrag eingegangen wäre, so also 2 x 96, zu zahlen habe. der vertrag wäre von meiner seite aus unkündbar im sinne rückgängig machen. in der rechnung wird mir gleichzeitig mit einer strafanzeige angedroht, falls ich falche angaben zu meiner geburt gemacht habe (habe ich aber gemacht, weil ich nicht jedem diese daten auf die nase binden will). ich bin nicht bereit das geld diesem "laden" zu zahlen, da diese von mir gesuchte software auf anderen portalen kostenlos angeboten wird. wie kann ich mich verhalten, den zahlung zu entkommen, bzw. wie komme ich doch aus diesem "vertragverhältnis", falls es wirklich eins ist, heraus?

Jetzt zu unserer Frage: Können wir die vier gebuchten (aber nicht durchgeführten) Kampagnen gemäß unserer AGB mit einer Ausfallpauschale in Höhe von fünfzig v. ... Die AGB, denen der Kunde mit seiner Buchung ausdrücklich zugestimmt hat, enthalten die beiden folgenden Paragraphen: || § 10 KÜNDIGUNG || Soweit nicht anders angegeben, kann das Vertragsverhältnis während einer || unbefristeten Aktion von beiden Seiten zu jeder Zeit mit einer Frist von || vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

Und/Oder reicht es, wenn sowas in meinen AGBs stehen würde?

Bei der Begründung der Strafzahlung beruft sich Congstar auf folgenden Passus aus den AGB: "Wird ein Vertragsverhältnis mit einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit aus Gründen beendet, die congstar nicht zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, congstar einen in einer Summe fälligen pauschalierten Schadenersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise zu entrichten."

AGB sind bei dieser Buchung auf der Seite ausdrücklich nicht angegeben gewesen und auch auf der Buchungsbestätigung war kein ausdrücklicher Hinweis diesbezüglich vorhanden.