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Kündigungsfrist Fitnessstudio


| 30.01.2012 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Folgendes liegt vor: 1.)
Jahresvertrag im Fitnessstudio: regulär vom 20.07.2001 - 19.07.2012

Verlängert sich um jeweils 6 Monate, falls nicht spätestens 60 Tage vor Ablauf gekündigt wird.

Mit mir persönlich vereinbart (schriftlich im Vertrag festgehalten)
Sondervereinbarung: halbjährig kündbar

Frage dazu: Muss ich mich an die 60 Tage halten, auch wenn mit mir eine Sondervereinbarung besprochen wurde?

Folgendes liegt vor: 2.)
Lt. AGB´s des Fitnessstudios
Absatz VII. Umzug: Bei Umzug...der mindestens 20 km vom Studio entfernt liegt...,...Frist von 4 Wochen...gekündigt werden,...wenn Nachweis (Ummeldebescheinigung oder Mietvertrages) erbracht wird.

Frage dazu: Wenn es mir möglich ist ein Mievertrag nachzuweisen, darf das Fitnessstudio nach der Ummeldebescheinigung verlangen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Muss ich mich an die 60 Tage halten, auch wenn mit mir eine Sondervereinbarung besprochen wurde?

Die schriftlich im Vertrag enthaltene Sondervereinbarung geht der generell und im Vertrag des Sportstudios offenbar immer aufgedruckten Regel vor, dass der Vertrag bis zum 19.07.2012 läuft und sich dann um jeweils ein Jahr verlängert, wenn Sie nicht 60 Tage vor Ablauf gekündigt haben. Sie haben also ein zusätzliches Kündigungsrecht nach sechs Monaten.

Die Frage ist jedoch, ob hierfür ggf. ebenfalls die Frist von 60 Tagen einzuhalten ist, was durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung geklärt werden müsste. Dies ist natürlich an dieser Stelle schwierig für mich, da ich den Vertrag insgesamt nicht einsehen kann. Ich nehme aber an, dass Sie anlässlich des Abschlusses der Zusatzvereinbarung nicht über eine Kündigungsfrist gesprochen haben.

Da ich Ihnen stets den sichersten Weg weisen muss, würde ich Ihnen empfehlen, auch bei einer Kündigung zum 19.01.2012 die 60-Tage-Frist einzuhalten. Falls Sie aber schon eine Kündigung mit einer zu kurzen Frist ausgesprochen haben, was ich vermute, könnten Sie argumentieren, dass die von dem Fitnessstudiobetreiber erstellten Regelungen unklar sind und daher stets die Ihnen am günstige Auslegung vorzuziehen ist, nämlich eine fristlose Kündigungsmöglichkeit. Ggf. können Sie sich so mit dem Inhaber auf eine Entlassung aus dem Vertrag gegen eine Abstandszahlung einigen.

Absatz VII. Umzug: Bei Umzug...der mindestens 20 km vom Studio entfernt liegt...,...Frist von 4 Wochen...gekündigt werden,...wenn Nachweis (Ummeldebescheinigung oder Mietvertrages) erbracht wird.

Frage dazu: Wenn es mir möglich ist ein Mievertrag nachzuweisen, darf das Fitnessstudio nach der Ummeldebescheinigung verlangen?

Nach den AGB reicht als Nachweis die Vorlage des Mietvertrags aus. Ich warne jedoch davor, einen solchen Mietvertrag nur zum Schein abzuschließen, da dies ein strafbarer Betrug zu Lasten des Fitnessstudios sein könnte. Das Fitnessstudio dürfte zwar nicht nach einer Ummeldebescheinigung verlangen, der Inhaber könnte aber Strafanzeige stellen, wenn er zufällig bemerkt, dass Sie gar nicht umgezogen, sondern weiter in der Nähe wohnen.

Auch die Regelung im Vertrag im Hinblick auf die Laufzeit, die Verlängerungsmöglichkeit und die Kündigungsfrist an sich begegnet keine Bedenken wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ggf. könnte Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zustehen, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen außer Stande wären, weiter zu trainieren. Hierzu führen Sie aber nicht aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2012 | 22:29

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,
folgendes ist geschehen.
Habe mein Studio über die, von Ihnen, gemachten Aussagen informiert. Der zuständige Mitarbeiter glaubt mir nicht so recht, dass das so mit der Sondervereinabrung gehandhabt wird. Laut Aussage von ihm, gelten die 60-Tage auch für die Sondervereinbarung, weil es so ist. Aus den AGB´s oder beim Vertrag selbst ist nichts zu erkennen, dass die 60-Tage auch auf die Sondervereinbarung geht. Er möchte doch die Auszüge aus dem Gesetzesbuch sehen.

1. Frage) Wäre es möglich, dass Sie mir die Paragraphennummer des jeweiligen Buches zusenden? (Lesen kann der Mitarbeiter ja selber)

Würde den zuviel gezahlten Beitrag zurück fordern und das Lastschriftverfahren zwischen mir und dem Studio stoppen.

2. Frage) Würde ich einen Prozess gewinnen, falls es zur einer Gerichtsverhandlung kommt?

Sie würden mir, mit der Beantwortung der Fragen, sehr helfen. Danach könnte ich mein weiteres Vorgehen überlegen.

Mit freundlichen Grüßen
blemmo

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2012 | 09:40

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Im Hinblick auf die Unklarheitenregel habe ich mich auf § 305 c Abs. 2 BGB bezogenm, wonach Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen. Dies setzt allerdings voraus, dass auch die halbjährige Kündigungsmöglichkeit Allgemeine Geschäftsbedingung ist, also vom dem Fitnessstudio in einer Vielzahl von Fällen gleichlautend vereinbart wird. Das ist auch dann möglich, wenn diese Klausel handschriftlich im Vordruck steht, sie müsste dann eben in allen oder vielen Fällen gleichlautend aufgenommen werden.

Die Anwendung von § 305 Abs. 2 BGB setzt weiter voraus, dass die Auslegung des Vertrags unklar ist, was ich wie bereits in der Ausgangsantwort geschildert mangels Einsicht in den Vertrag nicht beurteilen kann.

Daraus folgt dann auch, dass ich Ihre Nachfrage zu 2) zu den Erfolgsaussichten im Prozess nicht abschließend beurteilen kann, da auch hierfür die Durchsicht des Frages sowie hieraus ergebend die weitere Recherche von Literatur und Rechtsprechung notwendig ist. Ich kann dies gerne für Sie im Rahmen einer Direktanfrage erledigen, dort können auch Dokumente hochgeladen werden. Diese müsste dann aber zusätzlich vergütet werden, an dieser Stelle haben Sie lediglich Anspruch auf eine Erstberatung, also eine erste grobe Einschätzung ohne detaillierte Prüfung und insbesondere ohne Prüfung von Dokumenten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler


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FRAGESTELLER 01.02.2012 4,8/5.0
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