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Rückzahlung Lehrgangsgebühr

03.03.2006 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Hallo,

ich habe fristgemäß einen Fortbildungsvertrag gekündigt.

Dauer des Kurses 03.02.06 bis 28.05.06 ( =115 Kurstage)
Kündigung zum Lehrgangsquartal : 03.02.06 bis 30.04.06
(87 Kurstage)

Der Lehrgangsveranstalter hat jetzt für die 87 Kurstage die Kursgebühr einbehalten.

Die AGB´s des Kursveranstalters:
Für die Teilnahme an den Lehrgängen gelten folgende Kündigungsfristen
Lehrgänge mit einer Dauer bis zu drei Monaten sind nicht kündbar.
Vollzeitlehrgänge und Blocklehrgänge bis zu sechsmonatlicher Dauer und alle Teilzeitlehrgänge sind mit einer sechswöchigen Frist zum Lehrgangsquartal kündbar.

Das Lehrgangsquartal endet am Letzten des dritten vollen Monats nach Lehrgangsbeginn und dann jeweils am Letzten der darauf folgenden dritten Monate.

Alle Vollzeitlehrgänge, Blocklehrgänge und Teilzeitlehrgänge über 6 Monate sind frühestens mit einer sechswöchigen Frist zum Ende des sechsten vollen Monats nach Lehrgangsbeginn und dann jeweils zum Ende der darauf folgenden dritten Monat kündbar.
Die Kündigung hat schriftlich gegenüber dem ifb zu erfolgen. Das Fernbleiben vom Unterricht gilt in keinem Fall als Kündigung. Die Lehrkräfte sind zur Entgegennahme von Kündigungen nicht befugt.

Der Teilnehmer ist, solange keine schriftliche Kündigung erfolgt, in jedem Fall zur Zahlung der vollen Lehrgangsgebühr verpflichtet. Im Falle der Kündigung werden die Gebühren bis zum Ende der Kündigungsfrist berechnet.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung bleibt hiervon unberührt.

Meine Frage: ist die Kursgebühr bis zur Kündigungsfrist zu bezahlen oder ist die Kursgebühr bis zum Ende des Lehrgangsquartals zu bezahlen ?

Mit freundlichen Grüßen

naim




Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

das Ende der Kündigungsfrist und das Ende des Lehrgangsquartals sind das Gleiche, da nur jeweils zu diesem gekündigt werden kann. Allerdings komme ich auf einen späteren Zeitpunkt, zu dem die Kündigung hier wirksam wird.
Laut den AGB war der Lehrgang mit einer sechswöchigen Frist zum Lehrgangsquartal kündbar. Das Lehrgangsquartal endet am Letzten des dritten vollen Monats nach Lehrgangsbeginn, danach wäre das Lehrgangsquartal am 31. Mai und nicht bereits am 30. April beendet (der Februar ist ja kein voller Monat mehr, weil der Kurs erst am 3. Februar begonnen hat und zählt daher nicht mit). Eine Kündigung, die am 03.02.2006 dem Veranstalter zugeht, wird zum nächstmöglichen Termin, dies wäre also der 31. Mai, wirksam. Da der Lehrgang aber bereits vorher am 28. Mai endet, könnte der Veranstalter nach seinen AGB auch die vollen Lehrgangsgebühren fordern. Wenn er nur die Kursgebühr bis zum 30.04. einbehält, ist das weniger, als er nach dem Wortlaut seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen eigentlich fordern könnte. Zuviel hat er damit jedenfalls nicht einbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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