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Gewährleistungsrecht beim Autoverkauf - Verkauf an Drittland bzw. mit Mängeln

25.05.2015 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Liebe Anwälte,

wir sind ein kleines, familiengeführtes Autohaus, dass junge Kfz verkauft, vorwiegend an Endkunden/Privatkunden. Das Gewährleistungsrecht innerhalb von Deutschland ist uns vertraut. Jedoch ist der Endkundenverkauf außerhalb von Deutschland eine Problematik, mit der wir bisher immer wie folgt verfahren sind:
Bei einem Verkauf an Privatkunden aus der EU haben wir angenommen, dass für jene das gleiche Gewährleistungsrecht gilt, wie für innerdeutsche Endkunden (Sachmängelhaftung & Beweislastumkehr nach 6 Monaten). Für Nicht-EU-Käufer (egal ob gewerblich oder privat) haben wir hingegen - branchenüblich - die Gewährleistung immer ausgeschlossen mit dem Hinweis: "Verkauf außerhalb der EU / an ein Drittland unter Ausschluss der Sachmängelhaftung"
Wir haben immer angenommen, dass das Gewährleistungsrecht sich an eine entsprechende EU-Richtlinie anlehnt und damit die Sachmängelhaftung nur für Einwohner innerhalb der EU gilt. Bei einer kürzlichen Online-Recherche konnte ich hier jedoch keine Gewissheit finden, daher folgende Fragen:

1. Darf man beim Verkauf eines Fahrzeugs an Endkunden außerhalb der EU die Sachmängelhaftung ausschließen oder gilt für diese das analoge, deutsche Recht: an Endkunden kein Ausschluss möglich, an Unternehmer schon.

2. Wie ist dies mit Käufern aus der Schweiz? Gibt es hier Unterschiede?

3. Wenn wir falsch liegen, d. h. auch Nicht-EU-Endkunden ein Gewährleistungsrecht haben, wie ist dies in der Praxis geregelt? Nacherfüllen können wir schlecht, wenn das Auto eines Käufers in Afrika oder Russland einen Mangel davonträgt in den ersten 6 Monaten nach Übergabe, d. h. hier müssten wir dann immer die Reparaturkosten übernehmen, wenn wir nicht beweisen können, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht bestand. Richtig?

4. Eine andere Frage hinsichtlich der Sachmängelhaftung an innerdeutsche Endkunden. Wie oben erwähnt, verkaufen wir hauptsächlich junge Fahrzeuge mit Gewährleistung und zusätzlicher Garantie. Jedoch haben wir regelmäßig auch den Fall, dass wir Altfahrzeuge von Kunden in Zahlung nehmen. Diese haben dann häufig über 10 Jahre auf dem Buckel und über 200.000 Km zum Einkaufszeitpunkt. Diese Fahrzeuge können wir hinsichtlich der Sachmängelhaftung nicht genauso behandeln, wie junge Fahrzeuge aus unserem Bestand. D. h. diese werden entweder an gewerbliche Kunden mit Gewährleistungsausschluss verkauft ODER wenn ein Privatkäufer sich für das benannte Fahrzeug interessiert, dann sind wir ganz offen und teilen ihm mit, dass wir das Fahrzeug kaufvertraglich nur mit sehr vielen Mängeln verkaufen können (auch wenn das Fahrzeug zum Verkaufszeitpunkt diese Mängel nicht aufweist), um sicherzustellen, dass wir später für Sachmängel nicht haften müssen. Wir schreiben dann in den Kaufvertrag Dinge rein, wie "Motorschaden, Getriebeschaden, Fahrzeug mit diversen technischen und elektronischen Mängeln behaftet" etc., um die Sachmängelhaftung indirekt zu umgehen. Der Privatkunde hat natürlich das Recht das Fahrzeug nach Belieben zu prüfen, jedoch muss er wenn er das Fahrzeug kaufen möchte, den Kaufvertrag mit den genannten Mängeln unterschreiben. Ist diese Vorgehensweise so rechtens oder handeln wir hier rechtswidrig?

Für Ihre Antworten bin ich dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich orientiert sich die Frage nach der Anwendbarkeit der Eu-Richtlinien bzgl. des Gewährleistungsrechts an der Frage der Ansässigkeit der beteiligten Parteien. Sind beide in der EU ansässig, so ist dies kein Thema, ist eine Person außerhalb der EU ansässig, so gilt folgendes:

Haben Sie in Ihren AGBs vielleicht eine Rechtswahl getroffen? Sollte dort deutsche Recht vereinbart werden, dann steht auch Käufern, die in Nicht-EU-Ländern ansässig sind, Gewährleistungsrechte nach dem BGB zu.

1. Sachmägelhaftung Nicht-EU-Land

Ist deutsches oder EU-Recht nicht vereinbart, müssen Sie grundsätzlich nicht nach deutschem Recht Mangelgewährleistung anbieten. So wäre nur nach dem Ansässigkeitsstaat des Käufers Mangelgewährleistung anzubieten.

2. Schweiz

Das Schweizer Gewährleistungsrecht ist an das deutsche angelehnt, sollte durch Vertrags-AGBs nicht deutsches recht zur Anwendung kommen, so würde die Kunden nach schweizer Recht die gleichen Rechte haben wie deutsche Kunden.

3. praktische Umsetzung

Die Gewährleistung bei Gebrauchtwagen ist dahingehend eingeschränkt, dass ein solcher, wenn er vom Kunden ausgewählt wurde, eine so genannte Stückschuld ist. Der Kunde hat seinen Wunsch in einer Weise konkretisiert, dass sich der Kaufwunsch nur noch auf dieses Auto bezieht. Damit ist eine Gewährleistung in Form von nochmaliger Lieferung nicht möglich, § 275 BGB. Somit ist nur Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz übrig. Aber auch dies nur wenn deutsches oder EU-Recht vereinbart wurde.

Die Mangelgewährleistung gegenüber einem Käufer in Übersee sinnvoll umzusetzen erscheint mir fast unmöglich. Daher erscheint es mir richtig, wenn Sie hier die Gewährleistung ausschließen.

4. Vorgehensweise in Deutschland

Das hier beschriebene Procedere entspricht der Praxis. Gewährleistung gibt es nämlich nur, wenn die gekaufte Sache einen Mangel i.S.d. §§ 434, 435 BGB aufweist. Schreiben Sie alle Details bzw. die Beschaffenheit der Sache in den Kaufvertrag, so herrscht hier Klarheit und der Sachmangel wäre über die in den Kaufvertrag aufgenommenen Mängel nicht mehr möglich, da er bei Kauf schon bekannt war.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2015 | 20:02

Danke für Ihre Antwort. Wir nutzen die empfohlenen AGB's des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK). Diese sind aus dem Jahr 2008 und lassen sich schnell googlen. Hier bspw. ein Einblick in diese: http://www.by-mayer.de/agb/AGB%20Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen%202008-03.pdf

Als Gerichtsstand ist hier der Sitz des Verkäufers angegeben. Heißt dies, es gilt hier deutsches Recht, sprich auch deutsches Gewährleistungsrecht für alle Privatkunden, egal woher sie kommen?
Wie sollten diese AGB angepasst werden, damit man an Kunden außerhalb der EU die Gewährleistung ausschließt?

Gilt nach Ihrer Antwort folglich für die Privatkäufer aus der Schweiz, dass diese immer analoge Gewährleistung erhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2015 | 20:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ergänzung vom Anwalt 25.05.2015 | 20:28

Entschuldigung, hier hat sich bei der Beantwortung ein Fehlerteufel bemerkbar gemacht.

Wenn Gerichtsstand Ihr Ort der Ansässigkeit ist, dann gilt im Zweifel deutsches Recht. Dies würde ich anpassen, wenn Sie dies nicht wünschen.

Schweizer Kunden würden nach dieser Regleung auch deutsches Recht anwenden müssen. Eine gerichtsstandvereinbarung ist immer dann zulässig, wen dem Kunden nicht vergleichbare nationale Gewährleistungsrechte genommen werden. Da das schweizer dem deutschen Gewährleistungsrecht sehr ähnlich ist, wäre dies unproblematisch möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

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