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486 Ergebnisse für verjährung bgb frage

Prozessbetrug/Unberechtigte Mahnungen/Privatschule Dortmund
vom 31.8.2021 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
2 Konklusion aufgrund das ich die Zahlungen übernommen habe,habe ich laut der Anwältin und der Richterin,eine Vereinbarung mit meiner Mutter getroffen,aus welcher nun ich der Vertragspartner bin ,in die Zahlungen waren meine Pflichten aus dem Vertrag, Ich kann die beiden gleichzeitig Konkurriernden Argumentation nicht nachvollziehen Weil entweder Verjährung auf was sie die Beklagte beruft Oder erst gar kein Recht auf Herausgabe Auf was sich auch die Beklagte beruft weil sie einen Vertrag mit mir nun hat, Dagegen obwohl Quittungen auf dem Richtertisch vorlagen (Barzahlungen Quittungen an diese Schule)hat die Richterin erst mal an dem Datum gezweifelt,und meinte das diese Rechnung ungeeignet sei ,weil sie Statt 2015 nun das Jahr 2018 sieht, Dazu hat die Tatsache übersehen indem die Beklagte sich derFalschaussage strafbar gemacht hat,indem diese erst hat einen um 1300 Euro niedrigeren Betrag angegeben (die Barzahlungen,welche aus Quittung nun vorlagen)und der Behauptung Das sie dieses Mist mit dem aufgelebtem Vertrag,gesagt hat in einem persönlichen Gespräch in der Schule (Beweisemittel ,die Quittung,steht dort bezahlt in Bar durch Frau xy) sonder meine Mutter nun eine Banküberweisung getätigt hat. ... Das ist zum Sachverhalt Die Frage ist wie Ich der Dame den Prozessbetrug nachweisen kann Und ob der Anspruch durchsezbar ist?
Schenkung oder Darlehen?
vom 3.12.2011 55 € Historischer Preis
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Kann die Ex-Freundin meines Mannes nach dieser Zeit einfach behaupten, dass es ein Darlehen war, obwohl wirklich nie die Rede davon war (§§ 242, 397-2, 518-2 BGB)?
anfrage zu rechnung der berliner wasserbetriebe
vom 26.3.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Am 15.11.2007 wurde mir die anlage mit übergabeprotokoll übergeben und erst jetzt am 21.03.2011 erhalte ich eine rechnung über den restbetrag der aber obendrein noch 600.00€ teurer ist.Die frage ist muß ich diese noch bezahlen oder ist da nicht schon eine verjährung eingetreten sind ja mehr als drei jahre vergangen?
Baurecht Schlussrechnung
vom 12.5.2023 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo wir haben 2019 ein haus gebaut. wir haben von der Zimmerei ein mündliches Pauschalangebot zwischen 25.000-35.000€ erhalten, bei Baubeginn haben wir eine Abschlagsrechnung von 17500€ brutto schon bezahlt. wir brauchten allerdings auf Grund eines Unerwarteten Bodenaustausches eine Nachfinanzierung daher hatte ich ihn nach fertigstellung mehrmals gebeten die Schlussrechnung zu stellen das er immer mit einem (Ja) beantwortet hatte aber nichts kam, bis zum heutigen Tag 05.05.2023 also fast 4 Jahre danach kam er mit einer Schlussrechnung von knapp 43.000€ an also zusätzlich zu den bereits geleisteten Betrag der Abschlagszahlung. da ich keine Nachfinanzierung mehr machen kann haben ich und meine Frau beschlossen unseren Riestervertrag vorzeitig zu finanzieren und haben ihn guten willens 25000 €angeboten um die Sache zu beenden dies verneinte er aber, weil er ja dann auf 20000€sitzen bleibe. diese Summe war aber nicht vereinbart daher meine Frage ist dies Rechtens was er da betreibt
Mobilfunkvertrag - Abbuchung trotz bestätigter Kündigung.
vom 19.3.2019 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe 2012 eine schriftliche Bestätigung erhalten dass die Kündigung meines Mobilfunkvertrages 2014 wirksam werden wird. Seit diesem Zeitpunkt wird mir bis zum heutigen Tag monatlich Geld abgebucht, obwohl ich bereits im Okt 2018 angerufen habe und mir telefonisch bestätigt wurde dass die Kündigung in dem System hinterlegt ist, ich den Vertrag nach 2014 nicht genutzt habe und dieser auch nicht automatisch verlängert wurde. Ich habe leider sehr unregelmäßig auf das Bankkonto geschaut, von dem der Betrag abgebucht wurde und die Rechnungen sind in den ersten Jahr per Mail in meinem Postfach untergegangen.
Reklamation Lebensmittel
vom 30.3.2017 100 € Historischer Preis
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Unsere erste Frage ist also ob Sie es auch so sehen das wir nicht fahrlässig gehandelt haben und die von Kunde B geltend gemachte Forderung nicht uns gegenüber geltend gemacht werden kann da wir darauf hingewiesen haben das die an Kunde A gesendete Analyse Werte enthält die wir nicht garantieren können und unsere Kunden angehalten sind gelieferte Rohstoffe zum Abwenden von größeren Schäden vor Weiterverarbeitung auf die Eignung für den jeweils angedachten Verwendungszweck geeignet ist ( zur Erklärung: wir handeln unsere Rohstoffe laut unseren ABGs als Rohstoffe ohne Zweckbestimmung und der in diesem Fall gelieferte Rohstoff wäre z.B. nach dem Kochen sehr wohl verkehrsfähig ). 2. ... Meine Frage ist daher ob dies rein rechtlich möglich ist oder ob unser Kunde zwingend erst uns und wir hiernach unseren Zulieferer verklagen müssen. mit Dank und freundlichen Grüßen
Darlehen und Überweisung in Schenkung umwandeln
vom 8.3.2013 85 € Historischer Preis
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Meine Frage: Wie müsste nun eine knappe allumfassend und vor Gericht gültige Formulierung in Handschrift sein, dass ich für den gesetzten Fall der Fälle nicht doch nocht zurückbezahlen muss: Habe ein wenig nachrecherchiert und bin über folgende Ausdrücke gestolpert, die in sich auch wieder Stolperfallen beeinhalten....Erlass(negatives Schuldanerkennung), Aufhebungsvertrag <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397,1 BGB</a>, Schenkung. ... Dann weitere Frage: wäre es rechtlich zulässig wenn er ausformuliert, dass er zugunsten einer Testamentserklärung durch mich über das überlassene Geld auf die Rückzahlung verzichtet.
Handelsvertreterrecht - Buchauszug
vom 16.9.2014 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin bereits darueber informiert, wie ich im Prinzip vorgehen muss, aber hier die Frage: Koennen wir nun, mit dem konkreten Verdacht der erneuten Vertragsverletzung (Beweise existieren), einen Buchauszug ueber die letzten 3 Jahre anfordern (also hiermit auch Nachbessrung beim ersten Buchauszug verlangen)?
Zinsanpassungsklausel
vom 3.7.2005 20 € Historischer Preis
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Fragen: 1. ... Stimmt es, dass das Verbraucherkreditgesetz Anfang 2002 im wesentlichen ins BGB übernommen wurde? ... Kontoführung) kann die Bank nach billigem Ermessen (§315 BGB) ändern.
Gewährleistungspflicht Bauträger
vom 20.8.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Käufer der Immobilie hat am 13.8.24 eine Reihe von Mängeln per Mail mitgeteilt, die ich nicht mehr an die Unternehmen weitergeben kann,da sie die Einrede der Verjährung erheben werden. Bin ich trotzdem verpflichtet, die Mängel auf meine Kosten zu beseitigen, oder kann ich dem Käufer sagen, er hätte mir die Mängel mit ausreichender Frist vor Ablauf der Verjährung mitteilen müssen?
Rückabwicklung Darlehensvertrag
vom 25.12.2019 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in den Jahren 2004, 2006 und 2010 Verbraucherdarlehensverträge, abgesichert durch Grundpfandrecht, mit meiner Hausbank abgeschlossen. Zu Zeiten der Medienberichterstattung über den "Widerrufsjoker" habe ich alle Verträge durch einen Anwalt der Verbraucherzentrale Bremen prüfen lassen. Es wurde festgestellt, dass die Widerrufsbelehrungen aller Verträge fehlerhaft und damit unwirksam sind.
verspätete Rechnung
vom 25.2.2012 30 € Historischer Preis
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Frage: Kann er heute noch von C seinen Lohn für seine erbrachte Leistung aus dem Jahr 2006 einfordern und eine Rechnung an C stellen?