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Jahrelang überhöhten Stundensatz eines freien Mitarbeiters bezahlt - Rückforderung?

| 21.09.2018 10:08 |
Preis: 60,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Rückforderung zuviel bezahlter Entgelte.

Wir sind eine Privatschule und beschäftigen freie Mitarbeiter, die uns für die geleisteten Unterrichtsstunden Rechnung stellen - MwSt-befreit.

Ein Lehrer hat über vier Jahre 4 € pro Stunde mehr als im Arbeitsvertrag vereinbart in Rechnung gestellt und auch von uns bezahlt bekommen. Bei einer zufälligen Nachkalkulation kam der Fehler nun zum Vorschein. Angesprochen auf den Fehler, wurde er auch eingeräumt.

Meine Frage. Kann man, und wenn ja, für wie lange, zu viel bezahltes Honorar zurückfordern?

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Gerne zu Ihren Fragen:

Zunächst möchte ich Begriffe klar stellen und auf einen Widerspruch hinweisen:

Wenn der Lehrer ein „freier Mitarbeiter" an Ihrer Schule ist, liegt kein Arbeitsvertrag und damit auch kein Arbeitsverhältnis vor, sondern der Lehrer – sofern nicht eine Scheinselbständigkeit vorliegt – arbeitet für Sie im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags auf eigene Rechnung.

Um diese Rechnung geht es hier vorliegend.

Zwar hat der Lehrer, wie Sie mitteilen, den „Fehler eingeräumt", offen geblieben ist aber, ob sich das auch auf einen Vorsatz erstreckt.

War Vorsatz im Spiel, liegt auch ein Betrug vor in dessen Folge Sie den überbezahlten Betrag als Schadenersatz zurückfordern können. Anspruchsgrundlage ist hier § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB.
Die Verjährung dieses Anspruchs beträgt drei Jahre, 195 BGB. Sie beginnt erst mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie Kenntnis von den den Anspruch begründenden Tatsachen und der Person des Schuldners erlangt haben. Dasselbe gilt, wenn Sie diese Kenntnis aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt haben, § 199 Absatz 1 BGB.

Ansonsten liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung des Lehrers vor, die Sie nach den §§ 812 ff BGB ebenfalls zurückfordern können. Auch hier gilt grundsätzlich die oben bereits erklärte 3-jährige Verjährung.

Hat der Lehrer den Mangel des Rechtsgrundes beim Empfang der Überbezahlung gekannt oder erfährt er ihn später, haftet er für die Herausgabe verschärft, wie wenn der Herausgabeanspruch zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre, so § 819 BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.09.2018 | 10:28

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