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Reklamation Lebensmittel

30.03.2017 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


wir haben an einen unserer Kunden ( im folgenden Kunde A genannt ) Lebensmittel gehandelt ( in diesem Fall getrocknete, pulverisierte Pflanzenteile ) welche Kunde A an einen anderen Händler ( im folgenden KUnde B genannt ) weiterverkauft hat.

Kunde B hat zwar eine Anaylse der Ware beauftragt, den Ausgang besagter Anaylse aber, da er ein Termingeschäft erfüllen mußte, nicht abgewartet sondern den gelieferten Rohstoff in eine Mischung verarbeitet und diese in Kleinpackungen abgefüllt.
Nach Erhalt der von Kunde B beauftragten Anaylsen haben sich erhöhte Werte im Bereich der Mikrobiologie ergeben weshalb KUnde B die gesamte Mischung nicht verwenden kann.
KUnde B hat nun KUnde A gegenüber einen Schadensfall gemeldet der den Wert der gelieferten Ware bei weitem übersteigt.
Hieraufhin hat KUnde A uns mitgeteilt uns für den entstandenen Schaden haftbar zu halten.

Von den insgesamt gelieferten 1,2 Tonnen sind nun noch 300kg am Lager am Lager von KUnde A . Neben seiner Mitteilung uns für den von Kunde B geltend gemachten Schaden haftbar zu machen hat er eine Frist gesetzt in der wir Ersatzware für die 300kg senden sollen. Er hat uns mitgeteilt, daß dies auch eine rechtliche Sache ist da er uns die Chance geben muß nachzubessern.

Unserer Ansicht nach haben wir in keiner Weise fahrlässig gehandelt.

Wir haben in unserer Auftragsbestätigung die wir Kunde A vor Verkauf der Ware gesendet haben darauf hingewiesen das die Ware nicht bei uns im Haus getestet oder verarbeitet wird und uns lediglich die Informationen unseres Zulieferers zur Mikrobiologie vorliegen für welche wir keine Garantie übernehmen können
Hinzu kommt das jeder unserer Kunden laut unseren ABGs und besagter Auftragsbestätigung angehalten ist die Ware vor weiterer Verwendung auf die Eignung für den jeweiligen Bestimmungszweck zu prüfen bevor diese weiterverarbeitet wird um eventuell entstehende Schäden so gering wie möglich zu halten bzw. uns die Möglichkeit offen zu halten bei auftretenden Problemen nachzubessern.

Wir gehen also davon aus, daß die vom Händler B nun Händler A gegenüber geltend gemcht wordende Forderung zumindest uns gegenüber nicht geltend gemacht werden kann.

Da es sich bei Kunde A aber um einen guten Kunden von uns handelt möchten wir aus Kulanz die noch am Lager befindlichen 300kg gegen Ersatzware austauschen.

1. Unsere erste Frage ist also ob Sie es auch so sehen das wir nicht fahrlässig gehandelt haben und die von Kunde B geltend gemachte Forderung nicht uns gegenüber geltend gemacht werden kann da wir darauf hingewiesen haben das die an Kunde A gesendete Analyse Werte enthält die wir nicht garantieren können und unsere Kunden angehalten sind gelieferte Rohstoffe zum Abwenden von größeren Schäden vor Weiterverarbeitung auf die Eignung für den jeweils angedachten Verwendungszweck geeignet ist ( zur Erklärung: wir handeln unsere Rohstoffe laut unseren ABGs als Rohstoffe ohne Zweckbestimmung und der in diesem Fall gelieferte Rohstoff wäre z.B. nach dem Kochen sehr wohl verkehrsfähig ).

2. Zum zweiten möchten wir vorab klären ob ein solcher Umtasuch der 300kg die noch vorhanden sind ein Nachbessern darstellt und einem Schuldzugeständniß unsererseits gleichkommt.

Sollte der Umtausch ein Schuldzugeständniß darstellen möchten wir erfragen ob ein, z.B. per Mail mitgeteilter Hinweis, an Kunde A das der Austasuch aus reiner Kulanz erfolgt und kein Schuldeingeständniß darstellt ausreichend ist um auszuschliessen das die Umtasuchaktion als Schuldeingeständniss gewertet wird.

3. Ausserdem wäre es wichtig für uns zu wissen ob Kunde A etwaige Folgeklagen, gesetzt den Fall er verliert den Prozess wegen des hohen Schadens gegen Kunde B, direkt gegen unseren Zulieferer richten kann. Unser Zulieferer ist unseres Wissens nach der Erstinverkehrbringer der Ware in Deutschland. Hierüber hinaus hat er uns gegenüber ein Dokument gesendet in welchem er mikrobiologische Werte bestätigt hat und hat, im Gegensatz zu uns, nicht darauf hingewiesen das diese Werte nicht garantiert werden können.
Da wir wie gesagt ein gutes Verhältniss zu unserem Kunden haben, im Gegensatz zu unserem Handeln das Handeln unseres Zulieferers meiner Meinung nach sehr wohl fahrlässig sein könnte und unser Zulieferer im Gegensatz zu uns auch die finanziellen Mittel hätte um den Schaden zu kompensieren würden sowohl wir als auch Kunde A es bevorzugen soweit wie möglich zusammen zu arbeiten damit Kunde A den von Kunde B geltend gemachten Schaden, wie gesagt immer vorrausgesetzt Kunde B gewinnt das Verfahren gegen Kunde A, direkt unserem Zulieferer gegenüber geltend machen kann. Meine Frage ist daher ob dies rein rechtlich möglich ist oder ob unser Kunde zwingend erst uns und wir hiernach unseren Zulieferer verklagen müssen.

mit Dank und freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Nach § 433 Abs. 1 BGB ist der Verkäufer einer Sache durch den Kaufvertrag verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sachmängeln zu übergeben.

Gem. § 434 Abs. 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängel, wenn sie bei Gefahrübergang, also bei Auslieferung der Ware an den Kunden, die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Ein Schadensersatzanspruch kommt nur dann in Betracht, wenn die Sache bei Auslieferung nicht die vereinbarte Beschaffenheit hatte, mithin mangelhaft war.

Demzufolge muss, um den vermeintlichen Schadenersatzanspruch Ihres Kunden klären zu können, zunächst die Frage beantwortet werden, welche Beschaffenheit der Ware Sie mit Ihrem Kunden vereinbart haben und welche Ware überhaupt ausgeliefert wurde.

Nacherfüllen müssen Sie nur dann, mithin den Ersatz liefern, wenn die ausgelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit besessen hat.

In einem möglichen Rechtsstreit auf Schadenersatz ist zunächst immer die Frage zu klären, welche vereinbarte Beschaffenheit die vermeintliche Schlechtlieferung aufwies.

Ihr Kunde kann nur Sie als seinen Vertragspartner auf Zahlung von Schadenersatz verklagen, einen direkten Anspruch gegenüber Ihrem Lieferanten hat er nicht, es sei denn, Sie treten Ihre diesbezüglichen Ansprüche gegenüber dem Erstlieferanten an Ihren Kunden ab.

Im möglichen Schadenersatzprozess Ihres Kunden gegen Sie sollten Sie dem Erstlieferanten den Streit verkünden mit der Aufforderung, auf Ihrer Seite dem Rechtsstreit beizutreten. Hierdurch wird der Erstlieferant in den Prozess mit einbezogen und vor allem wird eine mögliche Verjährung von Ansprüchen unterbrochen.

Da insofern diese Plattform nicht den genügenden Raum bietet, bitte ich Sie, sich direkt mit mir unter meiner E-Mail-Adresse: p.dratwa@rae-dratwa.de in Verbindung zu setzen.

Zu klären ist, um es noch einmal zu wiederholen, zunächst einmal, welche Beschaffenheit der Ware mit dem Kunden vereinbart wurde. Von der Klärung dieser Frage sind die weiteren zu tätigen Schritte abhängig.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 30.03.2017 | 18:13

Sehr geehrter Herr Dratwa,

Danke für Ihre Antwort.

Wenn ich es richtig verstehe ist Ihre Antwort zu Frage Nr.1 das hierzu zu klären ist welche Beschaffenheit unserem Kunden gegenüber zugesichert wurde.

Ihre Antwort zu Frage Nr. 3 schreiben Sie unser Kunde könnte unseren Lieferanten direkt verklagen ( womit wir dann ja der Schadensersatzklage entegehen würden ) wenn wir unsere diesbezüglichen Ansprüche gegenüber dem Erstliefranten abtreten, was genau bedeutet dies bzw. ist dies mit uns auch mit Nachteilen verbunden ( Vorteil liegt ja klar auf der Hand das nicht wir sondern unser Zulieferer durch unseren Kunden verklagt wird ).

Zu Frage 2 konnte ich leider keine Antwort finden, also ob ein Ersatz der noch verbleibenden Ware unserem Kunden gegenüber aus Kulanzgründen unsererseits als Eingeständniß unserer Schuld gewertet werden kann bzw. ob ein direkter Hinweis an unseren Kunden die Erstattung erfolge aus Kulanz einem solchen Schuldeingeständniß vorbeugen würde.

mit Dank und freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.03.2017 | 11:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Nachfragen führe ich wie folgt aus:

Frage nur 1.:

Das haben Sie richtig verstanden. Zunächst muss geklärt werden, welche Beschaffenheit der Ware mit dem Kunden vereinbart wurde.

Die Ware ist dann mangelhaft, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Ware von der Beschaffenheitsvereinbarung abweicht.

Nur dann hat der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung bzw. Nachlieferung.

Mit dem Schadenersatz ist es eine andere Sache.


Das Recht auf Schadenersatz steht Ihrem Kunden nur dann zu, wenn im Wege der Nacherfüllung bzw. Ersatzlieferung der Fehler an der Kaufsache nicht behoben werden konnte.

Also primär Nacherfüllung, scheitert diese, dann Schadenersatz.

Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch ist weiter, dass Sie den Mangel an der Kaufsache zu vertreten haben. Zu vertreten sind von Ihnen als Verkäufer Vorsatz und Fahrlässigkeit.

In diesem Zusammenhang spielen Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Hinweis in der Auftragsbestätigung eine ganz wesentliche Rolle. Und zwar haben Sie in der Auftragsbestätigung darauf hingewiesen, dass die Ware nicht in Ihrem Haus getestet oder verarbeitet wurde und Ihnen lediglich die Informationen Ihres Zulieferers zur Mikrobiologie vorliegen, für die Sie keine Garantie übernehmen können. Weiter ist in Ihren ABGs enthalten, dass die Ware vor weiterer Verwendung auf die Eignung für den jeweiligen Bestimmungszweck zu prüfen ist bevor diese weiterverarbeitet wird um eventuell entstehende Schäden so gering wie möglich zu halten bzw. Ihnen die Möglichkeit offen zu halten ist, bei auftretenden Problemen nachzubessern.
Ihr Kunde hätte dies beachten müssen.

Frage zu Nr. 3.:

Wenn die Ware mangelhaft ist, also nicht der vereinbarten Beschaffenheit mit Ihrem Lieferanten entspricht, dann haben Sie gegenüber Ihrem Lieferanten sämtliche Ansprüche aus dem Kaufrecht, wobei primär auch hier zunächst der Anspruch auf Nacherfüllung, also der Lieferung einer mangelfreien Ware, gegeben ist.

Scheitert die Nacherfüllung, kommt Schadenersatz in Betracht.

Sie können Ihre Ansprüche aus dem Kauf der Ware gegenüber Ihrem Lieferanten an den Kunden abtreten. Der Kunde kann alsdann aus der Abtretung gegenüber Ihrem Lieferanten vorgehen. Die Abtretung Ihrer Ansprüche gegenüber dem Lieferanten kann mit einer Entlastung Ihrer Firma gegenüber dem Kunden, also, dass dieser Sie nicht mehr auf Schadenersatz in Anspruch nehmen kann, verbunden werden. Hier kommt es auf die Formulierung an,

Frage zu Nr. 3.:

Sie können natürlich, um die Kundenbeziehung nicht zu gefährden, Ware aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht nachliefern. Dies muss natürlich ausdrücklich erklärt werden.

Hierin ist kein Anerkenntnis bzw. ein Schuldeingeständnis zu sehen.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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