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Darlehen und Überweisung in Schenkung umwandeln

| 08.03.2013 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Darlehensforderungen unterliegen der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren ab Fälligkeit.

Ein Forderungsverzicht ist grundsätzlich formfrei einseitig möglich.

Sehr geehrter Anwalt,

in einer Notsituation hat mir ein Freund a) Geld überwiesen, geliehen mit Darlehensvertrag als Endfälligkeit und b) Geld überwiesen ohne Darlehensvertrag.
Nun möchte er mir das Geld incl. Zinsen überlassen. Da allerdings bei beiden Beträgen eine Überweisung, bei einer Überweisung ein Darlehensvertrag geschlossen wurde reicht es ja nicht aus, dass er mir dies mündlich versichert. Meine Angst ist, dass ihm etwas passiert, die Fam. (die abgesichert ist)auf die Übereisungne stösst und aufgrund der Überweisungen bei a) sofern nicht bereits abgelaufen und verjährt .3 J. nach Endfälligkeit??) b) dann Darlehen kündigt und hier nach 3 Mon. Geld zurückverlat, ggf. zzgl. ZInsen und ich habe nichts in der Hand. Im besten Fall passiert ihm nichts, er ändert seine Meinung nicht-und/oder die Erben stolpern nicht über die Überweisung., aber was ist wenn doch und er lebt nicht mehr und die Erben wollen von mir das Geld? Meine Frage: Wie müsste nun eine knappe allumfassend und vor Gericht gültige Formulierung in Handschrift sein, dass ich für den gesetzten Fall der Fälle nicht doch nocht zurückbezahlen muss:
Habe ein wenig nachrecherchiert und bin über folgende Ausdrücke gestolpert, die in sich auch wieder Stolperfallen beeinhalten....Erlass(negatives Schuldanerkennung), Aufhebungsvertrag § 397,1 BGB, Schenkung.
"Gegen eigenen Willen soll niemand die eigene Schuld erlassen werden".....
Es sollte eine Formulierung sein, welche alle Überweisungen an mich beeinhaltet, welche je getätigt wurden mit oder ohne Vertrag.
Reicht tatsächlich seine einseitige Erklärung, und was halten Sie von folgenden Formulierungen

Alle gegenseitigen Ansprüche aus einem zwischen uns bestehenden Rechtsverhältniss sind abgegolten und es bestehen keine weiteren Ansprüche und Rückzahlungsverpflichtungen.oder
Erlasse dir alle vermeintlich zur Rückzahlung definierbaren Überweisungen , incl. Zinsen
Bitte helfen Sie mir schnellstens und geben eine kompetente rechtsverbindliche Auskunft.

Dann weitere Frage: wäre es rechtlich zulässig wenn er ausformuliert, dass er zugunsten einer Testamentserklärung durch mich über das überlassene Geld auf die Rückzahlung verzichtet. Bitte antworten Sie mir

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


In der Tat verjähren Darlehensforderungen in drei Jahren ab Fälligkeit, wobei die Verjährung immer am Jahresende beginnt. Sollte der Freund versterben, ohne das etwas erklärt wurde, würden die Erben auch den Darlehensanspruch erben. Dies würde nur für das Darlehen a) gelten, nich für die Schenkung b), denn hier gibt es ja kein Darlehen und im Zweifelsfall gilt die Zuwendung als Schenkung.

Es ist jederzeit möglich, auf den Rückzahlungsanspruch zu verzichten und den ursprünglich darlehnsweise gewährten Betrag zu schenken.

Möglich ist folgende Formulierung:"Ich verzichte auf alle Forderungen gegenüber ..xy... gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob bekannt oder unbekannt. xy nimmt den Verzicht an. xy und z sind sich einig, dass keine wechselseitigen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen."

Der einseitige Verzicht ist möglich, mit dem "Vertrag" sind Sie aber auf der sicheren Seite.

Möglich wäre ein Verzicht als Gegenleistung für eine testamentarische Erklärung, ich würde aber dringend davon abraten. Der Verzicht sollte nicht von einer Gegenleistung abhängen, desweiteren wäre dann ein möglicher Streitpunkt was passiert wenn das Testament später geändert werden soll. Beim Verzicht muss kein Grund genannt werden, es reicht wenn der Verzicht erklärt wird.

Der Verzicht ist formfrei, gerade aus Beweisgründen ist aber dringend zu der schriftlichen Erklärung zu raten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2013 | 09:58

Sehr geehrter Herr Wöhrler, lieben Dank! Wir müssen noch etwas in die Tiefe gegen, gerne auf Nachforderung Ihrerseits, aber so ist nicht ganz der Punkt getroffen. was auch schriftl. schwer ist.Folgende Nachfragen habe ich, die ich bitte heute noch zu beantworten da morgen das Treffen stattfindet.Ich stehe sehr unter Strom und es ist sehr wichtig für mich.
zu a.) Darlehen. zum Verständniss , dann würde das Darlehen ab Ende 2014 die Verjährungsfrist laufen und Ende 2017 enden, sollte danach v. meinem Freund (der bis dato es sich nicht anders überlegt hat) eine Forderung diesbezüglich kommen, oder sofern er verstorben wäre von seiner Fam. wäre dies verjährt? Richtig? zu B.Eine Schenkung hat doch immer der Beschenkte zu beweisen, richtig? Wie weise ich dies nach? Eine E_Mail seinerseits mit der Aussage "die alten Schulden möchte ich dir auch erlassen, oder "kannst mich gerne um mehr Geld anpumpen nenne mir nur dein Konto" oder "ich bin auch bereit weitere Löcher bei dir zu stopfen" werden wohl nicht ausreichen?? Wenn kein Vertrag vorliegt ist dies doch jederzeit von ihm (Sinnesänderung) oder von seinen Erben mit einer 3-mon.Kündigungsfrist einzufordern? richtig?zum TESTAMENT:GANZ WICHTIGE FRAGE: !!! Kann er -rechtl.haltbar??- tatsächl. verlangen, dass ich ein Testament mache, ohne dass wir nun einen Darlehensvertrag schliessen der daran gekoppelt ist. Denn das geht schlecht, demm dies kam bei meiner Frage nicht richtig rüber eigentlich soll niemand von dem Geldverkehr wissen (er ist verheiratet, bin Freundin seiner Tochter)Wenn wir, da es niemenad wissen soll von den Geldübertragungen unabhängig und nur mündlich unter uns sagen a) auf der einen Seite der Verzicht der Schulden und auf der anderen Seite meine Zusage bezüglich Testament, könnte ich das Testament doch jederzeit ändern oder kann er verlangen, dass ich dies nicht mehr ändern kann. Denn wenn er den Verzicht nicht ausspricht und ich ein Testament zugunsten seiner Tochter mache, dann bin ich ggf. doppelt haftbar, weil nirgendwo steht ja, dass die Zahlungen die Zahlungen sind die ich schulde. Und wenn es dann ungünstig kommt, ich auch sterbe fordern seine Erben bei meinem Erben das Geld doppelt ein.Bitte antworten Sie mir, es ist wichtig und ich möchte nicht, dass meine Fam. bei meinem Ableben sozusagen ein Fiasko erlebt, des Weiteren möchte ich das Geld nicht zurückzahlen und Spielball sein, denn es ist geschenkt, dafür habe ich einiges in Kauf genommen. Danke für die schnelle Antwort sonnenengel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2013 | 12:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

a. Um die Frage zur Verjährung des Darlehens beantworten zu können, müsste man den Vertrag kennen. Die Verjährung beginnt erst mit Fälligkeit zu laufen. Entweder erfolgt diese durch Kündigung nach § 488 III BGB, oder im Vertrag ist eine Rückzahlung, also Fälligkeit festgelegt. Wenn bei Ihnen die Fälligkeit in 2014 liegt, würde der Anspruch auf Rückzahlung mit Ablauf des 31.12.2017 verjähren.

b. Die Frage der Beweislast kann im Einzelfall schwierig sein. Generell geht die Rechtsprechung aber davon aus, dass derjenige, der sich auf einen Darlehensrückzahlungsanspruch beruft, beweisen muss, dass ein Darlehensvertrag vorliegt. Es gibt keine automatische Vermutung für ein Darlehen. Gibt es aber Indizien die für ein Darlehen sprechen, müsste im Wege der sekundären Beweislast der Empfänger die Schenkung beweisen. Generell liegt die Beweislast aber primär beim Darlehensgeber.

Die von Ihnen genannten mails wären für einen Erlass der Forderung nicht ausreichend, weil diese nicht bestimmt genug sind. Ohne verbindlichen Verzicht besteht die Gefahr, dass die Rückforderung vom Bekannten oder den Erben geltend gemacht wird.

Ihr Bekannter kann zwar verlangen, dass Sie das Testament entsprechend verfassen, bevor er den Verzicht ausspricht. Ein Forderungsverzicht kann unter einer Bedingung ausgesprochen werden. Allerdings sind Sie bei einer mündlichen Absprache unter 4 Augen natürlich frei das Testament später zu ändern. Wird ein Verzicht nicht erklärt, können Sie natürlich auch jederzeit das Testament ändern. Das können Sie rein faktisch immer, ein Problem wäre es nur, wenn der Verzicht ausdrücklich unter der Bedingung der Erbeinsetzung seiner Tochter stehen würde. Ist der Verzicht einmal ausgesprochen greift er.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein wenig weiter helfen. Bei Bedarf stehe ich für ergänzende Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 09.03.2013 | 16:20

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Sie können mich unter meiner email Adresse : anwaltwoehler@hotmail.de erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt
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