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Hallo, ich stehe momentan vor folgendem Problem: Ende September bin ich in eine Einliegerwohnung eines Einfamilienhauses (Neubau) gezogen. Mein Vermieter ist erst am 10.10. eingezogen. Bis dahin gingen Handwerker mehr oder weniger ein und aus.

Schönen guten Abend, ich hoffe mir kann jemand helfen! Ich habe im Dezember 2007 einen 12-Monatigen Vertrag in einer Fitnesskette abgeschlossen, im April 2008 habe ich diesen aufgrund einer Schwangerschaft schriftlich, incl. ärztlichem Attest, gekündigt. Leider habe ich das Schreiben dort persönlich abgegeben.

Guten Tag, durch einen Fehler war ich bei einer Gbr im Zahlungsrückstand. Die Gbr hatte sich dann aufgelöst und einer der ehemaligen Inhaber hat darauf hin ein Einzelunternehmen welches von der Umsatzsteuer befreit ist gegründet. Sind die Forderungen nun noch berechtigt, da a) die Gbr nicht mehr existiert und b) die neue Firma ein Einzelunternehmen ist welches zusätzlich von der Umsatzsteuer befreit ist?

Guten Tag, am 02.12. hat meine Mutter -bisher Kunde bei freenet- ein Schreiben von 1&1 erhalten mit der Info, dass ihr Vertrag bei freenet (DSL- und Telefonie-Vertrag) von 1&1 übernommen und zu den vereinbarten Konditionen unverändert weitergeführt wird. Der Vertrag bei freenet hätte zum 21.10.2010 gekündigt werden können. Nach einem Login bei 1&1 stellten wir fest, dass dort nunmehr eine Laufzeit bis 09.10.2010 angegeben ist.

Ich habe seit Januar 2005 einen O2 Duo Mobilfunkvertrag ( 2 Rufnummer, 2x ca. 10 Euro Grundgebühr). Dieser Vertrag wurde im August 2006 von 01/07- 01/09 verlängert. Im November 2006 hat 02 die Gebühr für Anrufe bei Sonderrufnummern ( Nummernkreis 01805)deutlich erhöht.

Hallo, meine Frage ist zur Thema Exklusivrecht in Verlagsvertrag. Ich habe seit August 2011 mein eigenes Lesebuch für Englische, Russische und Spanische Sprachen bei Amazon.de veröffentlicht. Es ist dasselbe Sprachlernbuch dass für diese drei Sprachen adoptiert war.

25.01.2009 Am 30.09.05 habe ich eine 24-monatige Mitgliedschaft gegen Einmalzahlung bei einem Fitness-Club abgeschlossen. In dem Vertragspunkt 1.1 heißt es ausdrücklich 2-Jahresmitgliedschaft. Im Punkt 2.0 heißt es, dass ich das Vertragsverhätnis bis zum 31.08.07 kündigen muß, da sich der Vertrag sonst stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert.

Ich habe vor Sportwettentipps gegen eine kleine Gebühr zu verkaufen.Meiner Meinung nach fällt dieser Verkauf unter das Dienstleistungsrecht.Wobei ich mir auch nicht ganz sicher bin,ob es so ist.Meine Frage ist jetzt muss ich dem Kunden ein Widerrufsrecht einräumen?Ich habe nämlich im Internet gelesen,das man bei Dienstleistungen mit einer Checkbox vorher darauf hinweisen kann,das dass Widerrufsrecht erlischt.Ist dem so ?Ist es denn überhaupt erlaubt diese Tipps anzubieten oder braucht man auch eine Lizenz dafür ?

Ich habe 2004 ein Grundstück von einer Grundstücksverwertungsgesellschaft gekauft. Im Vertrag habe ich einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der örtlichen Stadtwerke zugestimmt. Die Dienstbarkeit verpflichtet mich einen Kabel TV Vertrag mit den Stadtwerken zu schließen und dauernd aufrecht zu erhalten.

Leider habe ich keine passende Antwort bei den schon beantworteten Fragen gefunden. Ich habe im Dezember 2006 eine DSL und Telefonflatrate abgeschlossen. Diese wurde mir am 24.12.2006 auch freigeschaltet.

Die Frage ist nun ob meine Kündigung rechtskräftig war, da die AGB meines erachtens auch nicht ganz korrekt sind. ... Kxxx Die AGB des Anbieters Allgemeine Geschäftsbedingungen 1.

Ich arbeite als Freiberufler seit dem 1.2 für eine GmbH XXX, welche direkt ein Projekt bei einen sehr großen Kunden YYY hat und direkt fakturiert. Für das Projekt "NEW" habe ich einen Business sowie ein IT Blueprint erstellt. IN meinem Vertrag ist der folgende Passus: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mit GmbH XXX während der Dauer des Vertrages nicht in Konkurrenz zu treten und die Kunden von GmbH XXX nicht abzuwerben.

Man muß erwähnen, daß die 3 Monate vor Firmengründung alle Formulare (Arbeitsverträge/AGBs …) ohne Entgelt erstellt habe und auch während der Anfangszeit der GmbH für lediglich 350 EUR/Monat mehr oder minder fast rund um die Uhr gearbeitet habe, um der Firma eine Chance zu geben.

.: 10 C 169/15 zufolge, dass im B2B-Bereich eine AGB-Klausel mit 90-Tage-Zahlungsverzug unwirksam sei.

Folgende Aspekte unserer AGB, welche Teil des Angebotes waren, sind meines Erachtens zu betrachten: 1.2 Die urheberrechtl.

Komme ich überhaupt aus diesem Vertrag raus, weil ja kein Rücktritt per AGB erlaubt ist...?

Eine Kopie des Darlehensantrages mit kompletten AGBs wurde mir ausgehändigt.

In den AGB zum Vertrag steht unter dem Punkt „Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen": [...](1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat.

Dieses stände leider in den AGBs.

Mein Kundenservice antwortet in der Regel noch am selben Tag, Ware wird sofort nach dem Kauf geliefert und alle Impressum Angaben sowie AGB''''s sind korrekt.