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Autoverkauf Rücktritt

| 15. Januar 2022 13:38 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Wir haben am 10.01.2022 unseren PKW auf Ebay Kleinanzeigen eingestellt. Kurze Zeit darauf, habe ich mich mit einem Händler am Telefon geeinigt das er mein Auto kauft. In einem ziemlichen Druck ging es in einem Onlineportal des Händlers durch den Kaufvertrag, auf Rückfragen wurde nur abgewunken. Auch das mein Mädchenname eingefügt war, statt mein aktueller Nachname war dem avrrkazfer egal. Im Vertrag wurde bei der Fahrzeugbeschreibung einfach die Ebay Kleinanzeige eingefügt. Die nicht korrekt übernommen wurde bei den Angaben. (Motorkontrollleuchte lauchtet auf, Händler schrieb bei Motor/Kupplung/Getriebe o. K) war ihm aber egal, laut seiner Aussage. Alles okay steht ja so im Vertrag trotzdem vermerkt. Nach der Unterschrift und dem absenden fiel ihm angeblich auf, dass sein Kollege wohl einen Fehler begangen habe, da er 64 Kw gelesen habe mein PKW doch nur 64 PS aufweist. Er schrieb mir eine Email ohne Unterschrift ohne alles (selber Absender wie die Kaufbestätigung in der er vom Vertrag zurücktritt. Im Vertrag selbst ist jedoch festgehalten:

1. Der Verkäufer übernimmt nach der Fahrzeugübergabe keinerlei Garantie oder Gewährleistung für das Fahrzeug.
2. Mündliche- und schriftliche Absagen, sind aufgrund von anfallenden Kosten, nach KFZ-Email Bestätigung nicht wirksam.
3. Der Verkäufer bestätigt, dass die oben festgehaltenen Daten überprüft sind und der Richtigkeit entsprechen.
4. Dieser Vertrag ist rechtskräftig und verbindlich ohne Unterschrift.

Da es mir komisch vorgekommen ist, habe ich mich am 10.01 abends an die Polizei gewandt. Diese habe keine Mittel, da es noch keine Straftat aufzeigt. Ich soll jedoch darauf bestehen eine ordentliche Absage zu erhalten. Mit Unterschrift etc.
Eine Email würde von mir mit diesen Zeilen versendet. Es kam keine Reaktion.

Am 10.01 habe ich den Händler nicht mehr erreicht. Am 11.01 bekam ich nach mehrmaligen anrufen einen Rückruf der kurz nach meiner Meldung mit Name und Anliegen am Telefon einfach abgebrochen wurde. Am 12.01 habe ich einen weiteren Anruf getätigt.
Beim Rückruf, habe ich nachgefragt wie das mit dem Rücktritt ist... Ich würde darauf hingewiesen, dass ich recht habe, dass er nicht zurücktreten kann und er das Auto anscheinend wohl oder übel abholen muss. Es wurde darauf bestanden, das ich meinen Fahrzeugbrief und meinen Fahrzeugschein abfotographiere und per WhatsApp senden soll. (lt Polizeikontakt am 10.01 sollte ich solchen Aufforderungen ja nicht nachgehen) Das habe ich verweigert und habe darauf bestanden eine Aussage zu bekommen, ob jemand das Auto am Samstag 15.1 10 Uhr ( vertraglich vereinbart) abholt oder nicht. Daraufhin wurde der Händler pammpig. Er hängte schlussendlich auf.

Abends erreichten wir ihn noch einmal. Stink freundlich, er könne sich an keinen Anruf von mir erinnern. Er möchte das Auto nicht mehr, er habe bereits einen Rücktritt geschrieben. Die Email sei rechtskräftig egal was im Vertrag steht. Auch die Polizei habe ja keine Ahnung von allem. Er habe keine Ahnung, was ich möchte. Ich sei besser aus dem Verstrag gekommen wie sie. Ich soll meinen Wagen verkaufen. Er möchte ihn definitiv nicht mehr. Er schreibe mir auch keine formelle ordentliche Rücktrittserklärung wegen Zeitmangel. Angeblich koste ihn das 1 Std Zeit mit dem Schreiben und die habe er nicht.

Heute wäre Abholung gewesen laut Vertrag. Es ist niemand erschienen.

Die Telefonate wurden unter Zeugen meinerseits geführt. Die Ebay Kleinanzeige wurde kopiert, bevor sie gelöscht wurde. Löschung war Aufforderung des Händlers nach unterzeichnung des Vertrags.

Ich bin mir sehr unsicher, ob es sich hier nicht doch um eine Abzocke handelt. Das er Schadensersatz möchte, sobald mein Auto verkauft ist, da ja ein Rücktritt eigentlich ja nicht möglich ist aus dem Vertrag? Ich weiß es nicht.
Unter der Adresse Industriestr. 17 in Hannover, gibt es viele Händler und man liest vieles schlechtes, auch bereits Klagen. Jedoch nicht über diesen Händler selbst. Da ist gar nichts zu finden außer das Impressum der Firma.

Was kann ich nun tun um aus diesen Vertrag rauszukommen? Ich will keinen Schadensersatz einklagen ( ich weiß das könnte ich).

Ich möchte einfach nur einen normalen rechtssicheren Weg finden aus diesen Vertrag zu kommen und mein Auto auf einem normalen Weg zu verkaufen.

Wie gehe ich vor und welche Fristen muss ich wahren? Komme ich überhaupt aus diesem Vertrag raus, weil ja kein Rücktritt per AGB erlaubt ist...?

Ich bitte um Hilfe und bedanke mich sehr herzlich im vorneherein für die schnelle Rückmeldung.

Einsatz editiert am 15.01.2022 17:06:55

15. Januar 2022 | 17:29

Antwort

von


(839)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf Abnahme des Wagens, d.h. Sie müssen dem Käufer schriftlich eine Frist zur Abnahme setzen und könnten dies Zug-um-Zug auch gegen Kaufpreiszahlung verlangen.

Auch wie Sie schreiben wäre dann Schadensersatz möglich. Aber ohne schriftliche Aufforderung geht es so oder so nicht.

Ein Rücktritt wäre nur aus einem besonderen Grund (z.B. Anfechtung wegen Arglist, Irrtum etc.) möglich. Ggf. wäre ein Irrtum hier denkbar.

Da sich jedoch alles sehr windig anhört und Sie ggf. froh sein können, das Auto nicht verkauft zu haben (ggf. melden die das Auto nicht um und Sie haften für Unfälle - alles schon erlebt in meinem Berufsleben von Mandanten), würde ich nichts mehr unternehmen und das Auto an seriöse Menschen verkaufen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 15. Januar 2022 | 20:55

Es tut mir leid, aber richtig eingegangen sind sie nicht auf meine Frage wenn ich es so sehe.. . Ich versuche es noch einmal anders zu formulieren.

Wie ist es möglich aus diesem rechtskräftigen Vertrag zu kommen? Kann ich als Verkäufer evtl ein Schreiben senden ( es handelt sich höchstwahrscheinlich um eine Briefkastenfirma (Impressum nicht ausreichend, andere Firmen unter der Adresse zu finden und ein anderer Autohandel unter Google Earth zu finden))? Handelt es sich hierbei um ein Fernabsatzgeschäft weil ja im Internet über ein Portal abgeschlossen und somit eigentlich ja 14 Tage Rücktrittsrecht?! Oder reicht es einfach per Einschreiben zu senden, dass ich mich auf Ihren Rücktritt einlasse und somit den Vertrag trotz der oben aufgeführten AGBs als nichtig betrachte und jegliche Ansprüche auf beiden Seiten erlischen.

Ich bitte um eine genauere Beschreibung bitte. Es wäre schade, wenn ich nicht mehr Infos erhalten könnte als das ich im Internet schon gefunden habe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15. Januar 2022 | 23:51

Seltsam, sagen Sie auch zu einem Arzt, der ihnen sagt, das Bein ist gebrochen, wir haben nicht über meine Hand gesprochen?
Also nochmal ganz deutlich - ich habe Ihre Frage beantwortet und was Sie im Internet finden ist nunmal die Rechtslage, die kann ich wohl kaum einfach abändern, nur weil Sie gerne eine schöne Geschichte hätten.

Nochmal zum nachlesen:
Sie (!) haben mit dem Mann einen Vertrag geschlossen, Vertrag ist gültig,
Widerruf gibt es nicht (Sie Verbraucher, er Händler - das gilt nur wenn er Verbraucher Sie Händler, also völlig falsch im Netz gelesen und hier was neues erfahren).
Vertrag muss durchgeführt werden
Sie müssen dies fordern
Er muss den Wagen abnehmen
Er ist nicht aus dem Vertrag rausgekommen
Ich habe Ihnen gesagt, lassen Sie es, das wollen Sie scheinbar nicht, also müssen Sie die Abnahme und damit Erfüllung des Vertrages erst selber, dann anwaltlich und gerichtlich durchsetzen. Hierzu auffordern (siehe oben), bei Fristablauf selber klagen oder Anwalt einschalten. Zwingen können Sie ihn nicht, wie auch.

Wenn es eine Briefkastenfirma ist, schauen Sie ins Handelsregister, wenn es eine Einzelfirma ist dann stellen Sie dort am Briefkasten zu, auch eine Briefkastenfirma hat eine Firmensitz und einen zustellfähige Adresse.

Sagen Sie aber hinterher nicht, ich habe Sie nicht gewarnt und geraten, lieber einfach einen neuen Käufer zu suchen.

Und nochmal deutlich, damiz Sie nicht sagen, ich hätte wieder die Fragen nicht beantwortet:

Wie ist es möglich aus diesem rechtskräftigen Vertrag zu kommen? Kann er nicht, ist er auch nicht
Kann ich als Verkäufer evtl ein Schreiben senden
ja siehe oben
( es handelt sich höchstwahrscheinlich um eine Briefkastenfirma (Impressum nicht ausreichend, andere Firmen unter der Adresse zu finden und ein anderer Autohandel unter Google Earth zu finden))?

Adresse wie Vertrag

Handelt es sich hierbei um ein Fernabsatzgeschäft weil ja im Internet über ein Portal abgeschlossen und somit eigentlich ja 14 Tage Rücktrittsrecht?!
Nein gibt es nicht s.o.

Oder reicht es einfach per Einschreiben zu senden, dass ich mich auf Ihren Rücktritt einlasse und somit den Vertrag trotz der oben aufgeführten AGBs als nichtig betrachte und jegliche Ansprüche auf beiden Seiten erlischen.
Nein, einfach nicht mehr melden. Können Sie, schadet nicht.

Bewertung des Fragestellers 17. Januar 2022 | 12:24

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Nach weiner weiteren kostenlosen Beratung auf einem anderen Portal, habe ich eine Antwort auf meine Frage gefunden, wie man trotz dieser AGBs aus diesem Vertrag kommt. Diese Antwort, die ich hier auf dem Portal bekomme habe, ist keinerlei große Hilfe gewesen und würde nur EINEN Weg kennen mit dem Käufer... und zwar vors Gericht ...

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Stellungnahme vom Anwalt:

Wenn es Sie glücklich macht - nur als Hinweis, Sie als Verkäufer haben gar keine AGBS ;-)))) Und ich habe ja gerade vor dem Gang vor Gericht abgeraten.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17. Januar 2022
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