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Fernabsatz/Kündigung


11.11.2006 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo,

meine Problem ist folgendes.
Es geht um eine Kündigung nach dem Fernabsatz. Es geht darum das ich am 21.09.06 um 19.55 ein Testabo, welches Gratis zur Verfügung gestellt worden ist, angenommen habe. Ich habe dieses dann am 05.10.06 um 10.26 Uhr eine Email mit meiner Kündigung geschrieben und verschickt.
Als Antwort bekam ich am 06.10.06 um 18:00 Uhr

Hallo M. Kxxx,

hiermit bestätigen wir Ihnen Ihre Kündigung zum 06.10.2007.

Wir werden Ihren Vertrag nicht automatisch verlängern.

--
Herzliche Gruesse,

Ihr

Alphaxxxx Team

Allerdings kam dann 10 min später eine Email mit einer Vertragsverlängerung und den entsprechenden Kosten für ein Jahresabo.

Die Frage ist nun ob meine Kündigung rechtskräftig war, da die AGB meines erachtens auch nicht ganz korrekt sind. Bzw wie ich aus dem Vertrag wieder raus komme.

MfG
M. Kxxx

Die AGB des Anbieters

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

1.1. Die ScriptPower OHG - im Folgenden "Anbieter" genannt - bietet den Zugang zum Usenet sowie die Downloadmöglichkeit von Inhalten des Usenet an. Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
Mit der Anmeldung bei diesem Dienst stimmt der Kunde der Geltung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu. Die Geltung anderer Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Der Anbieter wird dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages den Zugang zum Usenet und die Möglichkeit des Downloads von fremden Inhalten des Usenet vermitteln. Der Kunde wird dem Anbieter hierfür eine Vergütung nach Maßgabe der aktuellen Preislisten zahlen.

2.2. Der Anbieter vermittelt selbst keine Inhalte und betreibt keine eigenen Newsgroups oder Server mit eigenen Inhalten, sondern vermittelt lediglich die technische Möglichkeit des Zugangs zu weltweiten Usenet-Servern. Der Anbieter veröffentlicht und verwaltet keinerlei eigene Inhalte über diese Server. Sämtliche Inhalte auf diesen Usenet-Servern stammen von Nutzern der Newsgroups auf Usenet-Servern, die von Dritten betrieben werden. Der Anbieter haftet nicht für diese Inhalte und ist für diese nicht verantwortlich.

2.2. Aufgrund von Wartungsarbeiten oder durch die Störung von Kommunikationsnetzen Dritter ist es möglich, dass der Zugang zum Usenet vorübergehend nicht möglich ist. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die ständige Erreichbarkeit seines Dienstes. Für die vollständige Übertragung sämtlicher im Usenet abrufbaren Inhalte ist der Anbieter nicht verantwortlich, da nur die ordnungsgemäße Versendung der Daten in das Usenet und der Empfang der für den Kunden eingehenden Daten geschuldet ist und technisch erbracht werden kann.

2.3. Der Anbieter behält sich vor, den Datentransfer zu beschränken und gegebenenfalls den Usenet-Zugriff für Einzelpersonen zu sperren, wenn die technische Leistungsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigt wird, oder wenn der Anbieter Anhaltspunkte dafür hat, dass der Dienst missbraucht wird oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingehalten werden.

2.4. Die Abrechnung des Kunden erfolgt durch den von uns beauftragten Abrechnungsdienstleister Payment International Networks AG (PIN AG), Lindenhof 4, CH - 6060 Sarnen.

3. Vertragsbedingungen

3.1. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme der Anmeldung elektronisch bestätigt, Benutzernamen und Kennwort zur Nutzung unseres Services per E-Mail und Link an den Kunden mitteilt und der Kunde diese Daten zur Nutzung des Dienstes verwendet. Der Anbieter behält sich vor, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sofern der Kunde nicht das 20GB oder 50GB Downloadpaket auswählt kommt ein Vertrag über ein 10 GB Paket zustande.

3.2. Minderjährigen (unter 18 Jahren) ist eine Anmeldung bei alphaload.de ausdrücklich untersagt. Der Kunde versichert und bestätigt bei seiner Anmeldung, mindestens 18 Jahre alt zu sein.

3.3. Der Vertrag wird befristet geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt:

* für das 10-GB-Paket 12 Monate
* für das 20-GB-Paket 9 Monate
* für das 50-GB-Paket 6 Monate.

Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um die Laufzeit des jeweiligen Pakets, d.h. bei dem 10-GB-Paket um weitere 12 Monate, bei dem 20-GB-Paket um weitere 9 Monate und bei dem 50 GB Paket um weitere 6 Monate, sofern er nicht fristgerecht vier Wochen vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.
Wechselt der Kunde innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit das monatliche Downloadpaket, so gilt abweichend von den genannten Vertragslaufzeiten die zuerst vereinbarte Vertragslaufzeit.
Die vertragliche Entgeltpflicht entsprechend der Preisliste beginnt für den Kunden nach Ablauf des Testzeitraumes von 14 Tagen oder vorher nach Überschreiten des freien Testvolumens von 2 GB = 2048 MB, sofern er nicht innerhalb des Testzeitraumes oder vor Ablauf des Testvolumens von 2 GB fristgerecht kündigt. Kündigungen vor Ende des Testzeitraumes bzw. vor Ausschöpfung des Testvolumens müssen vier Tage vor Ablauf des Testzeitraumes bzw. Ausschöpfung des Testvolumens schriftlich auf postalischem Wege erfolgen. Entscheidend ist das Datum des Poststempels. Die Kündigung ist an den Anbieter zu richten oder an:

mainpean GmbH, Kündigung Alphaload, Scharnweberstraße 69, 12587 Berlin

3.4. Im Übrigen beträgt die Kündigungfrist vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Die Kündigung muss spätestens vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit beim Anbieter oder der unten genannten Adresse eingehen. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn diese schriftlich auf postalischem Wege fristgerecht eingeht. Im Falle missbräuchlicher Nutzung dieses Dienstes durch den Kunden steht dem Anbieter das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Im Voraus bezahlte Entgelte werden im Falle einer außerordentlichen Kündigung nicht zurückerstattet. Die Kündigung ist zu richten an:

mainpean GmbH, Kündigung Alphaload, Scharnweberstraße 69, 12587 Berlin

3.5. Meldet sich ein Kunde nach Ablauf des Testzeitraums erneut an, wird mit der Anmeldung ein Vertrag geschlossen, ohne dass der Kunde erneut einen Testzeitraum erhält.

3.6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, E-Mail, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist schriftlich an den Anbieter zu richten oder an:

mainpean GmbH, Widerruf Alphaload, Scharnweber Straße 69, 12587 Berlin

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Leistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download oder tatsächliche Nutzung des Portals durch Verwendung der Zugangsdaten).

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Preise, Zahlungskonditionen, Abrechnung

4.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten.

4.2. Die Vergütung wird im voraus für den gewählten Vertragszeitraum fällig.

4.3. Durch die Anmeldung gibt der Kunde seine ausdrückliche Einverständniserklärung, dass der Anbieter, bzw. von ihm beauftragte Dritte vom Bankkonto des Kunden die entsprechenden Gesamtbeträge einziehen dürfen. Im Falle einer Rücklastschrift (z.B. wegen Nicht- oder Unterdeckung des Kontos) wird dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr von Euro 10,- pro Rücklastschrift zuzüglich der angefallenen Bankgebühren berechnet. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 3 Kalendertagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu diesem Service zu sperren. Dies gilt auch dann, wenn sich die angegebenen Zahlungsinformationen als falsch oder nicht legitimiert herausstellen. Der Anbieter wird bei einem Zahlungsverzug von mehr als 7 Kalendertagen ein Inkassobüro mit der Beitreibung der ausstehenden Zahlungen beauftragen.

4.4. Die Abrechnung des Kunden erfolgt durch unseren Partner, die Payment International Networks AG (PIN AG), Lindenhof 4, CH ? 6060 Sarnen. Die PIN AG ist durch uns ermächtigt die entsprechenden Entgelte per Lastschrift einzuziehen. Die PIN AG erscheint entsprechend auf den Kontobelegen des Kunden.

5. Pflichten des Kunden

5.1. Die zur Anmeldung notwendigen Daten wie Name, Vorname, Anschrift und E-Mail-Adresse sowie Kontoverbindung oder Kreditkartendaten sind vollständig und korrekt einzutragen. Bei Änderung dieser Daten, hat der Kunde dies dem Anbieter umgehend mitzuteilen. Bei Missachtung dieser Pflicht, kann der Anbieter den ihm entstandenen Schaden dem Kunden in Rechnung stellen.

5.2. Die nach der Anmeldung übermittelten Zugangsdaten sind zu jeder Zeit vertraulich zu behandeln und geheim zu halten. Für Schäden, die aus der Verletzung dieser Pflicht entstehen, schließt der Anbieter jegliche Haftung aus. Alles was unter den übermittelten Zugangsdaten im Usenet gepostet o. Ä. wird, wird dem zugehörigen Kunden zugerechnet.

5.3. Im Fall des Missbrauchs oder des konkreten Verdachts des Missbrauchs ist der Anbieter berechtigt, das Passwort zu sperren und den entsprechenden Kunden vorübergehend oder auch dauerhaft von der Nutzung einzelner oder sämtlicher Angebote dieses Dienstes auszuschließen.

6. Nutzungsregeln

6.1. Die Nutzung des Usenets erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Kunden. Das Usenet enthält eine Vielzahl von Inhalten. Diese Inhalte werden von Dritten eingestellt und unterliegen auch deren Verantwortung. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für diese Inhalte, sondern stellt ausschließlich den Zugang zu diesen fremden Inhalten zur Verfügung.

6.2. Dem Kunden ist es untersagt, Inhalte zu posten, die gegen patent- oder markenrechtliche Vorschriften oder gegen andere Schutzrechte von Dritten verstoßen; Dateien zu posten die mit Viren behaftet oder beschädigt sind oder in einer sonstigen Art und Weise einen anderen Computer schädigen bzw. in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigen können; rechtswidrige Inhalte down- oder upzuloaden. Dies gilt insbesondere für gewaltverherrlichende, kinderpornografische und rechtsextreme Inhalte.

7. Haftung des Anbieters

7.1. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für sämtliche Inhalte, die über das Usenet zugänglich sind. Der Anbieter haftet weder für Datenverlust, noch für sonstige im Zusammenhang mit den Inhalten des Usenet auftretende Probleme.

7.2. Der Anbieter kann weder den permanenten Zugang noch die permanente Nutzung dieses Dienstes garantieren. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Haftung für Schäden, die sich aus der fehlenden Zugänglichkeit und/oder eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit dieses Dienstes ergeben, sofern der Schaden vom Anbieter weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Übertragungs- bzw. Geschwindigkeitsengpässe aufgrund von Internetverbindungen zu unserem Dienst liegen nicht in der Verantwortung des Anbieters.

7.3. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur internen Verarbeitung gespeichert und verwertet, soweit dies zur Erbringung unseres Services erforderlich ist. Zahlungsinformationen dürfen bei Bedarf an Inkassounternehmen weitergereicht werden.

8. Rechte und Pflichten des Anbieters

8.1. Der Anbieter behält sich vor, den von ihm angebotenen Service sowohl inhaltlich als auch funktional zu überarbeiten und zu ändern oder ganz oder teilweise einzustellen. Hierzu zählen insbesondere Änderungen, die aufgrund von Gesetzesänderungen, aktueller Rechtsprechung, technischen Änderungen oder Rechtsakten bzw. Anweisungen von Behörden durchgeführt werden müssen. Sollten wesentliche Leistungen oder technische Funktionen dieses Dienstes eingestellt werden, wird dies dem Kunden rechtzeitig per E-Mail mitgeteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Nimmt der Kunde das Recht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb von 30 Tagen nach Absenden der Mitteilung nicht wahr, verliert es das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

8.2. Der Anbieter behält sich vor, das Entgelt für die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erhöhen. Eine Preiserhöhung wird mindestens vier Wochen vor In-Kraft-Treten der Preiserhöhung per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat ab Zugang der Ankündigung ein außerordentliches Kündigungsrecht. Geht beim Anbieter eine außerordentliche Kündigung innerhalb von 30 Tagen nicht ein, gilt die Preiserhöhung als genehmigt.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte eine regelungsbedürftige Lücke entstehen, soll der Vertrag im übrigen Bestand haben. Die Parteien verpflichten sich für den Fall schon jetzt, anstelle der unwirksamen oder fehlenden Klausel diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwillen wirtschaftlich am nächsten kommt.


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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gemäß Ziffer 3.6 haben Sie ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.
Sie haben am 21.09. das Abo bestellt. Die Frist beginnt gem. §187 Abs. 1 BGB am darauffolgenden Tag, d.h. am 22.09. und endet gem. §188 BGb zwei Wochen später, d.h. am 05.10.2006.

Daher ist der Widerruf rechtzeitig erfolgt.Problematisch ist nur, daß Sie nachweisen müssen, daß am 5.10. die Kündigung auch zugegangen, d.h. so in den Machtbereich des Vertragspartners gekommen ist, daß mit einer Kenntnisnahme der Erklärung zu rechnen ist. Leider steht in der Mail des Vertragspartners nicht, wann die Kündigung eingegangen ist. Können Sie den Zugang zum 5.10. beweisen, so dürfte der Widerruf wirksam sein.

Daß Sie das Wort "Kündigung" statt Widerruf verwandt haben, schadet in der Regel nicht, da man nur erkennen muß, daß Sie das den Vertrag enden lassen wollten.

Meine obigen Ausführungen gelten aber nur für den Fall, daß Sie am 21.09.2006 von dem Widerrufsrecht Kenntnis erlangt haben. Es könnte ja auch sein, daß Sie erst einen Tag später - durch eine Bestätigungsmail oder ähnliches - Kenntnis erlangt haben. Dann würde die Frist nämlich am 6.10.2006 ablaufen. Da der Vertragspartner Ihnen am 6.10.2006 den Eingang der Mail bestätigte, dürfte dann der Widerruf wirksam sein.

Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax.: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2006 | 22:42

Glücklicherweise hatte ich danach noch weiteren Kontakt mit dem Support von Alphaload
Dieser beinhaltet auch eine mail mit dem Text.

An: mk.design@gmx.de

Hallo,

Registrierung: 21.09.2006

Account gekündigt. 05.10.2006


Ihre Kündigung ging nicht fristgerecht ein.
Auf Wunsch, ist Zahlung in Raten möglich.


Mit freundlichen Grüßen
Isabell Klein
-------------------------------
Alphaload Support
www.alphaload.de
Hotline: 0900 - 5 104 261
(0,49 EUR/Min aus dem Festnetz)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2006 | 10:44


Aus meiner Sicht müßte der Widerruf dann wirksam sein.


Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille

Ergänzung vom Anwalt 12.11.2006 | 10:43

Aus meiner Sicht müßte der Widerruf wirksam sein.
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
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