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269 Ergebnisse für arbeitsvertrag wettbewerbsverbot

§74 HGB Wetbewerbsverbot (Karenzentschädigung)
vom 1.12.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bezüglich der Anrechnung anderweitigen Erwerbs gilt für das Wettbewerbsverbot §74c HGB analog. ... Zur Situation: Ich habe diesen Arbeitsvertrag während der Probezeit selbst gekündigt (Unzufriedenheit mit den Arbeitsumständen). Die Einhaltung dieses Wettbewerbsverbotes meinerseits war und ist für mich unumstritten.
Wettbewerbsverbot - Zahlung der Karenzentschädigung
vom 8.9.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Wettbewerbsverbot, das mir im Dez. 07 als Zusatz zu meinem eigentlichen Arbeitsvertrag (Jul. 06) als „Änderungskündigung“ vorgelegt wurde, besagt folgendes: „(1)Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, für die Dauer von 6 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im räumlichen Gebiet von NRW bzw. ... HGB in ihrer jeweiligen Fassung.“ Dies ist wohl rechtlich in Ordnung und das Wettbewerbsverbot gültig. ... Hier hätte das Wettbewerbsverbot natürlich keine Wirkung gehabt.
Karenzentschädigung oder Arbeitslostengeld?
vom 9.4.2009 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe eine Frage zu meinem Arbeitsvertrag: Laut meinem Arbeitsvertrag habe ich Wettbewerbsverbot von 12 Monaten mit der gesetzlichen Entschädigung. ... Kann mein AG nach meiner Kündigung auf das Wettbewerbsverbot verzichten?
Kann der AG durch den Arbeitsvertrag kurzfristig Dienstreisen verlangen?
vom 23.4.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitsvertrag enthält die folgenden und für meine Fragestellung wesentlichen Formulierungen: "Der Mitarbeiter wird ab xx.xx.xxxx als … bei … angestellt. ... Es folgen Passagen zu Einkommen, Reisekosten, Urlaub, Leistungen im Krankheitsfall, Fristen, Nebentätigkeit, Nutzungsrechten, Wettbewerbsverbot, Geheimhaltung, Veröffentlichungen, Arbeitsordnung und Vertragsänderungen. ... Sind durch den Arbeitsvertrag insbesondere Forderungen zu Dienstreisen in den südostasiatischen Raum zulässig, die der Besonderheit unterliegen, dass sie nicht planbar sind und kurzfristig (innerhalb weniger Tage) angetreten werden müssen?
Schließt mein Arbeitsvertrag eine nachgehende Selbstständigkeit aus?
vom 7.2.2018 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich gerne selbstständig machen und vorher sicherstellen, dass ich nicht gegen meinen Arbeitsvertrag verstoße. ... In meinem Arbeitsvertrag steht jedoch folgendes: „Eine Nebentätigkeit ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.
Arbeitsrecht-Wettbewerbsverbotsklausel
vom 14.3.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem Arbeitsvertrag steht eine Wettbewerbsverbotsklausel mit folgendem Textinhalt: §14 Wettbewerbsverbot Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, nach Beendigung des Angestelltenverhältnisses für die Dauer von 6 Monaten nicht für eine Konkurrenzfirma im Enzkreis und Stadt/Kreis Pforzheim tätig zu werden. ... Bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbotes kann der Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 10.000 beanspruchen. ... Ich habe mich an dieses Wettbewerbsverbot gehalten.
Genehmigung eines Gewerbes und Formulierung eines Wettbewerbverbotes
vom 27.4.2009 40 € Historischer Preis
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Damit war beim Vorstellungsgespräch mein Arbeitgeber auch einverstanden, er wollte allerdings eine Klausel in den Arbeitsvertrag aufnehmen, die die Erledigung von Aufträgen für Mitbewerber bzw. konkurrierenden Unternehmen ausschließt. Im Arbeitsvertrag steht nunmehr hinsichtlich des Wettbewerbsverbotes folgende Formulierung „§ 8 Wettbewerbsverbot Dem Angestellten ist es untersagt, während der Dauer dieses Vertrages in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft im direkten oder indirekten Wettbewerb steht. In gleicher Weise ist es ihm untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.“ Zur Nebenbeschäftigung ist im Vertrag folgendes vermerkt: „Zu einer Nebenbeschäftigung, gleich welcher Art, bedarf der Angestellte der schriftlichen Einwilligung der Arbeitgeberin.“ Meine Frage: Ist die Formulierung des Wettbewerbsverbotes unter der Prämisse, dass ich mein Gewerbe weiterführen will, (evtl., wenn es meine Zeit erlaubt auch kleinere Aufträge erledigen würde - natürlich nicht für Mitbewerber oder konkurrierende Unternehmen) soweit korrekt?
Arbeitsvertrag/wettbewerbseinschränkung
vom 14.11.2013 35 € Historischer Preis
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Hallo, mein Arbeitsvertrag enthält folgende Klausel: Wettbewerbseinschränkung/ Nebentätigkeit Nach der Auflösung des Anstellungsvertrags verpflichtet sich der Arbeitnehmer innerhalb eines Umkreises von 15 km keine eigene Kassenzulassung für eine Praxis für Physiotherapie zu beantragen und/oder private Patienten zu behandeln.
Kündigungsfrist / Kündigungsdatum Arbeitsvertrag
vom 9.2.2021 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin seit knapp über 12 Jahren angestellt und möchte meinen Arbeitsvertrag kündigen. ... Weitere Kündigungsregelungen sind, abgesehen von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, nicht enthalten. Das Eintrittsdatum im Arbeitsvertrag mit meinem neuen Arbeitgeber ist auf den 01.
Wettbewerbsklausel: Wie komme ich da raus?
vom 15.11.2005 30 € Historischer Preis
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Es wird ergänzend festgestellt, dass das Wettbewerbsverbot allerding unwirksam wird, wenn der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis rechtswirksam kündigt wegen vertragswidrigen Verhalten der XYZ, allerdings jedenfalls nur dann, wenn der Mitarbeiter vor Ablauf eines Monats nach der Kündigung schriftlich erklärt, daß er sich an die Vereinbarung nicht gebunden erachte; (Der Arbeitnehmer erklärt schon heute dass er sich im Falle seiner rechtswirksamen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen vertragswidrigen Verhaltens der XYZ nicht an die Wettbewerbsklausel gebunden erachtet) ebenso wird das Wettbewerbsverbot unwirksam, wenn XYZ das Arbeitsverhältnis kündigt, es sei denn, dass für die Kündigung ein erheblicher Anlass in der Person des Mitarbeiters vorliegt oder dass sich XYZ bei der Kündigung bereit erklärt, während der Dauer der Beschränkung dem Mitarbeiter die vollen zuletzt von ihm bezogenen Leistungen gemäß Arbeitsvertrag zu gewähren. Die Zeitdauer des Wettbewerbverbotes bemisst sich nach der Zahl der Monate, die der Mitarbeiter auf der Grundlage dieses Arbeitsvertrages im Zeitpunkt seines Auscheidens bei XYZ beschäftigt war; das Wettbewerbsverbot gilt aber maximal für die Dauer von 1 Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Für die Dauer des Wettbewerbsverbotes zahlt XYZ an den Mitarbeiter eine Entschädigung, die für jedes Jahr des Verbots die Hälfte der von dem Mitarbeiter nach dem Arbeitsvertrag zuletzt bezogenne vertragsmäßigen Leistungen erreicht.
Neuer Arbeitgeber und Wettbewerbsverbot
vom 20.1.2018 60 € Historischer Preis
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Ich habe somit bei meinem alten Arbeitgeber gekündigt und den Arbeitsvertrag beim neuen Arbeitgeber unterschrieben. ... Allerdings gibt es in meinem Arbeitsvertrag keinerlei Wettbewerbsklausel die mir dies untersagt.
Karenzentschädigung
vom 24.1.2020 für 77 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag: folgender Text ist in meinem Arbeitsvertrag; § 7 Wettbewerbsverbot 1.Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Geschäftsführer untersagt, in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. 3.Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 4.Wird dieser Vertrag durch den Eintritt des Geschäftsführers in den Ruhestand beendet, finden die vorstehenden Absätze 3-6 keine Anwendung. 5.Die Gesellschaft kann auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer verzichten. ... Frage: Im Punkt 5 wird erwähnt, dass bei einem Verzicht des Wettbewerbsverbotes die Karenzentschädigung entfällt.
Berechnung der Karenzentschädigung bei Kündigung während unbezahlten Urlaubs
vom 7.8.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Da ich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot habe, erhalte ich laut Arbeitsvertrag eine Karenzentschädigung wie folgt: "Für die Dauer des Wettbewerbsverbots verpflichtet sich die Firma, dem Arbeitnehmer monatlich eine Entschädigung zu zahlen.
Wechsel vom Angestellten zum Freelancer beim Endkunden - rechtlich zulässig?
vom 24.11.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Vertragssituation: - Kein Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag - Keine Kundenschutzklausel - Kündigungsfrist 3 Monate - Geheimhaltungspflicht: Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Angelegenheiten und interne Daten dürfen nicht verwertet oder weitergegeben werden (gilt auch nach Ausscheiden) Status: - Arbeite bereits seit 2 Jahren für diesen Endkunden - Kunde will nicht, dass ich ausfalle, und wünscht Fortsetzung als Freelancer falls ich kündige - Gleiche Tätigkeit geplant Fragen: 1.