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Arbeitsvertrag/wettbewerbseinschränkung

14.11.2013 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

mein Arbeitsvertrag enthält folgende Klausel:

Wettbewerbseinschränkung/ Nebentätigkeit

Nach der Auflösung des Anstellungsvertrags verpflichtet sich der Arbeitnehmer innerhalb eines Umkreises von 15 km keine eigene Kassenzulassung für eine Praxis für Physiotherapie zu beantragen und/oder private Patienten zu behandeln. Die Ausübung von Nebentätigkeiten bedarf immer der vorherigen Zustimmung der Praxis, die Nichtbeachtung kann zur Auflösung des Anstellungsvertrages berechtigen.

Abgeltung

Im Falle der schuldhaften oder vertragswidrigen Nichtaufnahme oder Beendigung der Tätigkeit verpflichtet sich der Arbeitnehmer ausdrücklich der Praxis eine finanzielle Abgeltung in Höhe eines Gesamtmonatsgehaltes zu zahlen. Das Gesamtmonatsgehalt wird nach dem Durchschnittsverdienst der Bezüge ermittelt bzw. bei Nichtaufnahme nach der vereinbarten Monatsgehaltssumme ermittelt.



Ich habe nun die Möglichkeit in unmittelbarer Nähe eine Praxis f. Physiotherapie zu übernehmen. In wie weit lässt sich die oben genannte Klausel in einem Rechtsstreit von meinem Arbeitgeber durchsetzen?
Was wäre im Regelfall für ein Urteil zu erwarten?

Ich bedanke mich bereits im Voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihrer Schilderung ist das Anfangs zitierte nachvertragliche Wettbewerbsverbot nichtig und unwirksam, da keine finanzielle Entschädigung für die Unterlassung des Wettbewerbs vereinbart wurde.

Die ominöse "Abgeltungsvereinbarung" bezieht sich offensichtlich nur auf Fälle der Vertrags- und Arbeitspflichtverletzung. Sie soll wohl eine Vertagsstrafe generieren. Diese Klausel dürfte als globales Strafversprechen ebenfalls unwirksam sein, da sie viel zu allgemein gehalten ist.

Dennoch muss ich dazu raten, fristgemäß zu kündigen und erst nach Ablauf der Kündigungsfrist im neuen Tätigkeitsfeld und mit gutem Gewissen durchzustarten.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt



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