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Kann der AG durch den Arbeitsvertrag kurzfristig Dienstreisen verlangen?

23.04.2008 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitsvertrag enthält die folgenden und für meine Fragestellung wesentlichen Formulierungen:

"Der Mitarbeiter wird ab xx.xx.xxxx als … bei … angestellt. Ein anderweitiger, den Kenntnissen und der Vorbildung entsprechender Einsatz bleibt … vorbehalten. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dabei der Eigenheit, dass der Mitarbeiter durch die verschiedenen Projekteinsätze üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt werden kann, da durch Wechsel der Projekte oder auch Wechsel innerhalb der Projekte ein anderweitiger Einsatz immer wieder notwendig ist."

Es folgen Passagen zu Einkommen, Reisekosten, Urlaub, Leistungen im Krankheitsfall, Fristen, Nebentätigkeit, Nutzungsrechten, Wettbewerbsverbot, Geheimhaltung, Veröffentlichungen, Arbeitsordnung und Vertragsänderungen. Der Vertrag schließt mit dem Absatz "Sonstige Vereinbarungen":

"Die Zusatzleistungen ergeben sich jeweils aus den bei … geltenden Betriebsvereinbarungen. Als Dienstort des Mitarbeiters wird A vereinbart."

Nun zu meinen Fragen:

1. Rechtfertigen die Vereinbarungen die Forderung nach regelmäßigen Dienstreisen (5 Tage pro Woche) über einen Zeitraum von ca. 12 Monaten?
2. Sind durch den Arbeitsvertrag insbesondere Forderungen zu Dienstreisen in den südostasiatischen Raum zulässig, die der Besonderheit unterliegen, dass sie nicht planbar sind und kurzfristig (innerhalb weniger Tage) angetreten werden müssen?

23.04.2008 | 15:06

Antwort

von


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61231 Bad Nauheim
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Der Arbeitvertrag enthält in der dargestellten Formulierung den expliziten Hinweis, dass infolge der Projekteinsätze auch wechselnde Einsatzorte notwenig sind. Insoweit rechtfertigt die Vereinbarung in dem Arbeitsvertrag während seines Bestehens dauerhafte Einsätze an anderen Arbeitsplätzen.

Insbesondere bei Tätigkeiten, die eine entsprechende Präsenz bei dem Kunden voraussetzt, wovon auch die Arbeitsvertragsparteien bei Abschluss des Arbeitsvertrages ausgehen, sind dauerhafte Einsätze an anderen Orten mit den damit verbundenen Dienstreisen zulässig.

2. Eine entsprechende Forderung nach Dienstreisen in den südostasiatischen Raum ist bis zu dem Zeitpunkt zulässig, solange sie den Mitarbeitern nicht unangemessen benachteiligt und seine Gesundheit gefährdet. D.h der Mitarbeiter muß ausreichend Zeit eingeräumt werden, private Belange zu klären, z.B. eigene wirtschaftliche Angelegenheiten. Weiterhin muß dem Mitarbeiter ausreichend zeit eingräumt werden, entsprechende Schutzimpfungen vorzunehmen, soweit sie für das betreffende Land empfohlen werden. Sollte die Forderung nach einer Dienstreise derart kurzfristig sein, dass vorgenannte Maßnahmen nicht wahrgenommen werden kann, wäre des unangemessen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben, bitte aber zu berücksichtigen, dass ich aufgrund der auszugsweisen Darstellen nur eine grobe Einschätzung geben kann. Insoweit empfehle ich Ihnen, bevor Sie an Ihren Arbeitgeber in obiger Sache herantreten, sich bei einem Kollegen oder der Personalvertretung ausführlich zu informieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalrt & Immobilienökonom


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 24.04.2008 | 08:12

Sehr geehrter Herr Schröter,

Ihren Ausführungen entnehme ich, dass die unter "Sonstige Vereinbarungen" getroffene vertragliche Vereinbarung zum Dienstort: "als Dienstort des Mitarbeiters wird A vereinbart", keine weitere Relevanz hat. Bisher war ich davon ausgegangen, dass die Vereinbarung ein besonderer Wunsch der Vertragsparteien war und deshalb an der bezeichneten Stelle aufgeführt wurde.

Ergänzung vom Anwalt 02.05.2008 | 21:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

sicherlich ist in der vertraglichen Vereinbarung A als Dienstort festgelegt. Durch die Projekteinsätze wird allerdings das Direktionsrecht des Arbeitgebers weit ausgelegt, so dass er Sie zu wechselnden Projekteinsätzen schicken kann und Sie nicht immer an einem bestimmten Arbeitsort festgelegt sind. Insoweit wird die Festlegung des Dienstortes durch die Regelung der Projekteinsätze aufgeweicht und das Direktionsrecht entsprechend ausgeweitet. (BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 )

Demnach steht der Dienstort hinsichtlich der Relevant hinter dem Direktionsrecht für die Projekteinsätze zurück.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalrt & Immobilienökonom

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