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Schließt mein Arbeitsvertrag eine nachgehende Selbstständigkeit aus?


| 07.02.2018 09:19 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde mich gerne selbstständig machen und vorher sicherstellen, dass ich nicht gegen meinen Arbeitsvertrag verstoße. Konkret geht es um folgenden Auszug: „Eine Nebentätigkeit ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers zulässig. Eine Wettbewerbstätigkeit für die Dauer des Vertrages ist untersagt. Jeder Mitarbeiter verpflichtet sich, nach seinem Ausscheiden bei Arbeitgeber Kundenbeziehungen aus der Zeit seiner Zugehörigkeit in selbstständiger Tätigkeit innerhalb eines Jahres nicht weiter zu verfolgen."

Damit Sie den Sachverhalt kontextuell einordnen können, erläutere ich im Folgenden erforderliche Hintergrundinformationen:

Mein aktueller Arbeitgeber ist ein IT-Dienstleister und einer der größten Atlassian Partner der Welt. Atlassian ist ein australischer und sehr erfolgreicher Software-Hersteller, der seit über einem an der Börse notiert ist. Für den Einsatz von Atlassian Software muss man Lizenzen erwerben. Dies erfolgt über offizielle Partner wie Arbeitgeber.

Beispiel: Unternehmen X möchte gerne eine Lizenz für die Software „Confluence" kaufen. Das meldet sich bei Arbeitgeber. Arbeitgeber kauft die Lizenz für 1.000 $ ein und verkauft sie dem Unternehmen X für 1.200 $.

Darüber hinaus entwickelt Arbeitgeber auch eigene Apps. Diese Apps sind standardisierte Zusatzmodule, die den Funktionsumfang von Atlassian Software erweitern. Die Apps können von jedem Unternehmen, das bereits eine Lizenz für Atlassian Software hat, über den offiziellen Atlassian Marketplace eingekauft werden. Dort gibt es tausende von Apps von verschiedenen Anbietern.

---
Man kann sich das eigentlich auch wie folgt vorstellen: Ich kann mir ein iPhone kaufen (analog: eine Atlassian Software wie z.B. Confluence). Mit dem iPhone kann ich telefonieren, SMS schreiben etc. Möchte ich aber einen Kalorienzähler haben, muss ich mir eine App im Apple AppStore runterladen und ggf. bezahlen. Genau das selbe Prinzip lässt sich auch auf Atlassian Software und dem Marketplace anwenden.
---

Nun möchte ich kündigen und ebenfalls eine eigene App über den Atlassian Marketplace vertreiben. Diese App konkurriert in keiner Weise mit einer App meines Arbeitgebers. In meinem Arbeitsvertrag steht jedoch folgendes: „Eine Nebentätigkeit ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers zulässig. Eine Wettbewerbstätigkeit für die Dauer des Vertrages ist untersagt. Jeder Mitarbeiter verpflichtet sich, nach seinem Ausscheiden bei Arbeitgeber Kundenbeziehungen aus der Zeit seiner Zugehörigkeit in selbstständiger Tätigkeit innerhalb eines Jahres nicht weiter zu verfolgen."

Ich habe nicht vor für die App aktiven Vertrieb zu betreiben. Es wird eine über das Internet zugängliche Website geben. Außerdem kann jeder diese App im Atlassian Marketplace einsehen. Das gilt auch für bestehende Kunden meines Arbeitgeber. Theoretisch könnte ich gar nicht verhindern, dass ein Arbeitgeber-Bestandskunde die App über den Marketplace einkauft. Der Kunde drückt einfach auf einen Knopf, Atlassian belastet seine Kreditkarte und zwei Wochen später überweist Atlassian mir den Betrag.

Meine Frage ist: Schließt diese Klausel „Jeder Mitarbeiter verpflichtet sich, nach seinem Ausscheiden bei Arbeitgeber Kundenbeziehungen aus der Zeit seiner Zugehörigkeit in selbstständiger Tätigkeit innerhalb eines Jahres nicht weiter zu verfolgen." auch das Angebot der App auf dem Atlassian Marketplace ein? Also kann ich die App dort einstellen ohne gegen den Vertrag zu verstoßen?

Besten Dank und viele Grüße
07.02.2018 | 09:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall sehe gleich zwei Argumente, warum Ihr Vorhaben zulässig sein dürfte.

Zunächst zum ersten Teil der Regelung: "Eine Nebentätigkeit ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers zulässig. Eine Wettbewerbstätigkeit für die Dauer des Vertrages ist untersagt."

Zum einem ist gemäß Ihrer Schilderung keine direkte Wettbewerbslage gegeben. Aufgrund der ungeschickten Formulierung im Vertrag gilt dies auch nur solange bis Ihr Arbeitsverhältnis beendet worden ist. Da Sie ohnehin vorhaben zu kündigen, würde Sie diese Regelung danach nicht mehr betreffen.

Der zweite Teil der Regelung ist nochmal anders zu bewerten: "Jeder Mitarbeiter verpflichtet sich, nach seinem Ausscheiden bei Arbeitgeber Kundenbeziehungen aus der Zeit seiner Zugehörigkeit in selbstständiger Tätigkeit innerhalb eines Jahres nicht weiter zu verfolgen."

Dies stellt ein Wettbewerbsverbot dar, auch wenn es indirekt formuliert ist. Ihr Arbeitgeber hat hierbei aber einen Fehler begangen, der zur Unwirksamkeit der Klausel führt. Wenn ein Wettbewerbsverbot auferlegt wird, muss der Arbeitgeber als Ausgleich eine sogenannte Karenzentschädigung zahlen. Dies ergibt sich aus § 74 Abs. 2 HGB. Dort heißt es:

"Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht."

Hier wurden 12 Monate vereinbart, sodass die Entschädigung ein halbes Monatsgehalt umfassen müsste. Wenn Sie also eine solche Entschädigung nicht erhalten haben oder diese auch nicht an anderer Stelle in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt ist, gilt diese Klausel nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2018 | 18:40

Sehr geehrter Herr Dietrich,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Ihre Einschätzung ist sehr erfreulich. Ich würde jedoch gerne auf Nummer sicher gehen und Sie bitten meinen Arbeitsvertrag zu prüfen, um zu validieren, dass meinem Arbeitgeber tatsächlich ein Fehler unterlaufen ist. Insbesondere auf §3 (4) möchte ich Sie hinweisen. Vielen Dank und viele Grüße!

ARBEITSVERTRAG

§ 1 Tätigkeit
(1) Der Arbeitnehmer wird eingestellt als Mitarbeiter im Bereich ...
(2) Das Büro und somit der regelmäßige Arbeitsort liegt in.

§ 2 Beginn, Probezeit und Ende des Arbeitsverhältnisses
(1) Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet und beginnt mit dem XX.XX.XXXX.
(2) Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.
(3) Das Arbeitsverhältnis endet mit Eintritt in das gesetzliche Rentenalter.
(4) Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen, anschließend mit den sich aus § 622 Abs. 2 BGB ergebenden Kündigungsfristen, die auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer gelten, gekündigt werden.

§ 3 Regelmäßige Vergütung, Arbeitszeit, Mehrarbeit und freiwillige Leistungen
(1) Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit monatlich insgesamt zwölf Mal im Jahr eine Bruttovergütung in Höhe von XXXX,XX Euro als Grundgehalt.
(2) Das Grundgehalt ergibt sich aus der Dauer der Arbeitszeit. Diese beträgt ohne Pausen 40 Stunden
pro Woche.
(3) Monatlich erhält der Mitarbeiter pro erbrachter und gebuchter Stunde Mehrarbeit eine Vergütung von XX,XX Euro pro Stunde. Es werden maximal 50 zusätzliche Stunden pro Monat vergütet. Somit können maximal XXXXX,XX Euro Jahresgehalt erzielt werden.
(4) Auf andere etwaige einmalige Zahlungen (Prämien, Gratifikationen oder Ähnliches) hat und erwirbt der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch. Sie erfolgen stets freiwillig im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses.

§ 4 Erholungsurlaub und Verfall
(1) Der Arbeitnehmer kann 27 Urlaubstage + einen Tag "Sonderurlaub" (Heiligabend und Silvester je ein halber Tag) Erholungsurlaub im Kalenderjahr nehmen.
(2) Urlaub muss bis zum 31.03. des Folgejahres genommen worden sein. Über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehende Ansprüche können im Einzelfall gesondert geregelt werden.
(3) Im Übrigen gelten die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes.

§ 5 Arbeitsverhinderung und Entgeltfortzahlung
(1) Im Falle einer Arbeitsverhinderung muss sich der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber sofort melden und die voraussichtliche Dauer mitteilen.
(2) Im Falle von Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit ist der Arbeitnehmer verpflichtet, spätestens am dritten Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer vorzulegen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der ärztlichen Bescheinigung angegeben, so muss der Arbeitnehmer spätestens am letzten Tag der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit eine neue entsprechende Bescheinigung vorlegen.
(3) Wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, wird der Arbeitnehmer bis zu drei Tage bezahlt von der Arbeit zur Pflege und Betreuung seines erkrankten bzw. pflegebedürftigen Kindes freigestellt. Sollte darüber hinaus die Notwendigkeit zur Freistellung bestehen, so kann diese unentgeltlich erfolgen.

§ 6 Geheimhaltung, Datenschutz und Verschwiegenheit
(1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur Wahrung des gesetzlichen Datenschutzes sowie der unternehmenseigenen Datenschutzbestimmungen.

§ 7 Exklusive Nutzungs- und Verwertungsrechte
(1) Die exklusiven, uneingeschränkten zeitlichen und räumlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte der geistigen und sonstigen Werke inklusive Erfindungen, die im Zusammenhang mit der Arbeit entstehen, liegen bei XXXX. Dies gilt für zeitlich unbefristete ebenso wie für befristete Nutzungsrechte. Dazu gehören unter anderem Texte, Quellcode, Bilder, Fotos, alle Formen von Dateien und Videos.

§ 8 Nebentätigkeit, Private E-Mails und Web-Nutzung, Produktivität
(1) Eine Nebentätigkeit ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.
Eine Wettbewerbstätigkeit für die Dauer des Vertrages ist untersagt. Jeder Mitarbeiter verpflichtet sich, nach seinem Ausscheiden beim Arbeitgeber Kundenbeziehungen aus der Zeit seiner Zugehörigkeit in selbständiger Tätigkeit innerhalb eines Jahres nicht weiter zu verfolgen.
(2) Geschäftliche Nutzerkonten dürfen nicht für private Zwecke genutzt werden. Private Kommunikation im Netzwerk ist nur dann erlaubt, wenn sie sicher verschlüsselt stattfindet.
(3) Beide Vertragsparteien streben ständige Verbesserung an. Dazu gehören offengelegte Finanzkennzahlen auf Unternehmensebene und alle Formen von Produktivitäts- und Leistungsauswertungen über den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer stimmt der Erstellung solcher Auswertungen zu und wird sie unterstützen.

§ 9 Schriftformerfordernis, Salvatorische Klausel
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
(2) Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Dem Gesetze nicht entsprechende Klauseln werden durch eine dem Sinne entsprechende gesetzeskonforme Klausel ersetzt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2018 | 19:05

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Es ändert sich auch nach Durchsicht Ihres Arbeitsvertrages nichts an meiner Bewertung.

§ 3 Abs. 4 regelt einen anderen Bereich, der mit der Karenzentschädigung nichts zu tun hat. Diese Klausel betrifft z.B. freiwillige Zahlungen von Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
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Bewertung des Fragestellers 08.02.2018 | 19:11


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