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Wettbewerbsklausel: Wie komme ich da raus?


| 15.11.2005 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Ratgebendr,

ich bin in bei der Firma XYZ unbefristet beschäftigt (gerade über die Probezeit). Nun möchte ich evtl. zu einer Firma in der gleichen Branche wechseln.

Vorab erstmal meine Fragen:
Kann ich hier wechseln? Ist die Klausel evtl. unwirksam? Was muß ich evtl zahlen (20000€?)
In wie weit dehnt sich der Begriff Konkurrenz? Kann ich bei einer Firma welche zwar in Konkurrenz zu XYZ steht anfangen, wenn ich dort mit einem anderen "Markt" zu tun habe, den die XYZ zwar theorhetisch bedienen könnte, aber dies in der Praxis nicht tut.

kurz: Wie komme ich da raus?


Folgende hier relevante Klausel habe ich in meinem Arbeitsvertrag:

Wettbewerbsklausel

Scheidet der Mitarbeiter aus den Diensten der XYZ aus gleichgültig wodurch das Ausscheiden bewirkt wurde-, so darf er für eine bestimmte Zeitdauer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in die Dienste eines Unternehmens treten, das als Konkurrenz zur Firma XYZ angesehen werden kann oder gilt, sich daran mit Kapital direkt oder indirekt beteiligen oder es in andere Weise untestüzen. Er darf währen der gleichen Zeit kein selbstständigen Konkurrenzunternehmen gründen, betreiben oder leiten - weder unmittelbar noch mittelbar.

Es wird ergänzend festgestellt, dass das Wettbewerbsverbot allerding unwirksam wird, wenn der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis rechtswirksam kündigt wegen vertragswidrigen Verhalten der XYZ, allerdings jedenfalls nur dann, wenn der Mitarbeiter vor Ablauf eines Monats nach der Kündigung schriftlich erklärt, daß er sich an die Vereinbarung nicht gebunden erachte; (Der Arbeitnehmer erklärt schon heute dass er sich im Falle seiner rechtswirksamen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen vertragswidrigen Verhaltens der XYZ nicht an die Wettbewerbsklausel gebunden erachtet) ebenso wird das Wettbewerbsverbot unwirksam, wenn XYZ das Arbeitsverhältnis kündigt, es sei denn, dass für die Kündigung ein erheblicher Anlass in der Person des Mitarbeiters vorliegt oder dass sich XYZ bei der Kündigung bereit erklärt, während der Dauer der Beschränkung dem Mitarbeiter die vollen zuletzt von ihm bezogenen Leistungen gemäß Arbeitsvertrag zu gewähren.

Die Zeitdauer des Wettbewerbverbotes bemisst sich nach der Zahl der Monate, die der Mitarbeiter auf der Grundlage dieses Arbeitsvertrages im Zeitpunkt seines Auscheidens bei XYZ beschäftigt war; das Wettbewerbsverbot gilt aber maximal für die Dauer von 1 Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Für die Dauer des Wettbewerbsverbotes zahlt XYZ an den Mitarbeiter eine Entschädigung, die für jedes Jahr des Verbots die Hälfte der von dem Mitarbeiter nach dem Arbeitsvertrag zuletzt bezogenne vertragsmäßigen Leistungen erreicht.
Die si errechnete Entschädigung ist in Höhe von je 1/12 monatlich nachträglich an den Mitarbeiter zu zahlen, erstmals fällig mithin am Ende des Monats nach Beendigung dea Arbeitsverhältnisses. Ein während der dauer des Wettbewerbverbotes von dem Mitarbeiter erzielter Erwerb ist nach Maßgabe des §74c HGB auf die wettbewerbsentschädigung anzurechnen.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Wettbewerbverbotes kann XYZ, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, vom Mitarbeiter eine Vertragsstrafe in Höhe von 20000€ verlangen.

Es verbleibt mithin neben der Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei den sonstigen Ansprüchen auf unterlassung des zuwiderhandelns und Beseitugug einer fortbestehenden Störung, Anspruch auf auf Schadensersatz, das Recht zu mRücktritt, das Recht zur Berufung auf den Wegfall der ´Entschädigung, solange der Mitarbeiter der Abrede zuwiderhandelt sowie beispielsweise auch beim Anspruch auf Nennung des neuen Arbeitgebers und Aufklärung der entstandenen Schäden, falls der Mitarbeiter durch sein Verhalten begründet Verdacht auf Wettbewerbsverstoß setzt. Im übrigen gelten für das Wettbewerbsverbot und die entschädigung die §§ 74 - 75c HGB.



Vielen Dank für ihre Mühe im voraus!

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sollten Sie, um genauer auf Ihre Situation eingehen zu können, einen Kollegen vor Ort zur Beratung aufsuchen.

Summarisch möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Ich unterstelle, dass Ihnen eine unterschriebene Kopie der Vereinbarung ausgehändigt wurde – dies ist Wirksamkeitsvoraussetzung. Eine nicht unterzeichnete Wettbewerbsklausel genügt dem Form-erfordernis, wenn sie mit dem Arbeitsvertrag fest verbunden ist (Gesamturkunde) und im unterschriebenen Arbeitsvertrag auf sie verwiesen wird (BAG 30.10.84 , DB 85, 709).
2. Weiterhin gibt die von Ihnen zitierte Regelung im wesentlichen die gesetzlichen Bestimmungen wieder, so dass hier Gründe für eine Unwirksamkeit nicht ersichtlich sind.
3. Die Klausel könnte jedoch unverbindlich sein. Unverbindlich ist die Abrede, wenn das Verbot nicht einem berechtigten geschäftlichen Interesse des Arbeitgeber dient (§ 74a Satz 1 HGB). Vorausgesetzt wird ein konkreter Bezug zwischen der bisherigen Tätigkeit und dem Gegenstand des Wettbewerbsverbots. Die wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgeber müssen gerade durch eine Verwertung der vom Arbeit-nehmer im Unternehmen gesammelten Kenntnisse und Erfahrungen gefährdet sein. Nicht berechtigt ist der Wunsch, sich eine qualifizierte Fachkraft zu erhalten oder den Arbeitnehmer für die Konkurrenz zu blo-ckieren (BAG 1.8.95 , DB 96, 481).(hierzu Küttner, Personalbuch). Ob dies ein Ansatzpunkt wäre, kann ich nicht beurteilen.
4. Das Wettbewerbsverbot darf nicht zu einer unbilligen Erschwernis des Fortkommens des Arbeitneh-mers führen (§ 74a Satz 2 HGB).
5. Leider ist eine weitere konkrete Beurteilung nicht möglich, da über den Wettbewerber und Ihren jetzigen Arbeitgeber nichts bekannt ist. Aber auch hier gilt: Je nach Sachlage kann das Verbot in begrenztem Um-fang verbindlich, im übrigen unverbindlich sein bis hin zum gänzlichen Wegfall (Beispiel: Bundesweit täti-ges Einzelhandelsunternehmen kann den Arbeitnehmer nicht für den gesamten Einzelhandel sperren, sondern nur für vergleichbare Unternehmen). (Küttner aaO)
6. Das BAG hält Vertragsstrafenabreden nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit für zulässig ( 23.5.84 - AZR 129/82, NZA 84, 165). Dies gilt auch für Wettbewerbsverbote. Mit Verstoß gegen das Verbot wird dann die Vertragsstrafe verwirkt, die auch empfindlich sein kann.
7. Festzustellen ist also, dass Sie ein Wettbewerbsverbot eingegangen sind, das wahrscheinlich verbindlich ist. Im Fall der Zuwiderhandlung müssten Sie entsprechend mit Sanktionen rechnen. Ob Ihr konkreter Plan eines neuen Arbeitgebers realisierbar ist, hängt vom Einzelfall ab (Konkurrenzsituation??) und sollte mit einem Kollegen detailliert besprochen werden.


Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.06.2010 | 12:53


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