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Karenzentschädigung oder Arbeitslostengeld?

09.04.2009 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,
ich habe eine Frage zu meinem Arbeitsvertrag:

Laut meinem Arbeitsvertrag habe ich Wettbewerbsverbot von 12 Monaten mit der gesetzlichen Entschädigung. Jedes Geld was ich einnehme in diesem 12 Monaten würde auf diese Entschädigung angerechnet werden. Meine Frage ist:

1. Wenn ich jetzt kündige, würde ich ja vom Arbeitsamt eine Sperrfrist von 3 Monaten bekommen. Müßte dann die Karenzentschädigung für diese Zeit greifen?
Oder nicht, weil ich ja theoretisch Anspruch auf ALG hätte.
Entschädigung und ALG wären in gleicher Höhe (zumindest das was ich netto heraus bekommen würde).
Wie ist es generell, kann mein AG die Entschädigung dauerhaft "verweigern", weil ich Anspruch auf ALG hätte, oder würde ich NUR die Entschädigung bekommen, weil das Arbeitsamt diese als Einkommen sieht?
2. Kann mein AG nach meiner Kündigung auf das Wettbewerbsverbot verzichten? (ohne mein Einverständnis?)

Ich danke Ihen sehr für Ihre Antwort, und gehe davon aus, daß diese 100%ig verläßlich ist, da ich dementsprechend handeln werde. Danke!

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Nach dem HGB ist auf die Karenzentschädigung das Einkommen anzurechnen, welches der Arbeitnehmer während der Zeit des Wettbewerbsverbots erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Hierzu gehören auch Ersatzleistungen, wie das Arbeitslosengeld.
Während der Sperrfrist allerdings haben Sie kein Arbeitslosengeld als Einkommen. Somit kann dies auch nicht angerechnet werden. Auch gilt es nicht als böswilliges Unterlassen, wenn durch eigene Kündigung die Sperrfrist eintritt. Wäre dies der Fall, so würde dem Arbeitnehmer faktisch die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung genommen.
Während der Sperrfrist greift also die Karenzentschädigung.
Wie bereits erwähnt, wird das Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung angerechnet. Allerdings kann der Arbeitgeber nur den Netto-Auszahlungsbetrag auf die Entschädigung anrechnen und nicht etwa einen einem hochgerechneten fiktiven Bruttogehalt entsprechenden Betrag.
Die Agentur für Arbeit kann demzufolge die Entschädigung nicht als Einkommen sehen.

Vor der Kündigung kann der Arbeitgeber jederzeit auf das Wettbewerbsverbot verzichten, mit der Wirkung, dass er mit dem Ablauf eines Jahres seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird.
Nach der Kündigung kann der Arbeitgeber das Wettbewerbsverbot einseitig nicht aufheben. Erklärt er dies dennoch, hat der Arbeitnehmer quasi ein Wahlrecht, ob er sich an das Wettbewerbsverbot hält und Karenzentschädigung fordert, oder ob er der Aufhebung des Wettbewerbsverbots zustimmt. Die Entscheidung ist dann aber bindend.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Rückfrage vom Fragesteller 09.04.2009 | 19:04

Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
----------------------------
ich zitiere:
Wie bereits erwähnt, wird das Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung angerechnet. Allerdings kann der Arbeitgeber nur den Netto-Auszahlungsbetrag auf die Entschädigung anrechnen und nicht etwa einen einem hochgerechneten fiktiven Bruttogehalt entsprechenden Betrag.
Die Agentur für Arbeit kann demzufolge die Entschädigung nicht als Einkommen sehen.
------------------------------
bedeutet das, daß mein netto ALG auf das Brutto Entgelt der Entschädigung angerechnet wird? Steht mir dann der Mehrbetrag zu? (Zumindest der Teil den man mit ALG noch verdienen kann?)

Nochmals danke und
mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.04.2009 | 10:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

das "Netto"-ALG wird auf den Brutto-Betrag der Karenzentschädigung angerchnet. Der Betrag der Kranzentschädigung, der darüber hinaus geht, steht Ihnen zu.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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