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Neuer Arbeitgeber und Wettbewerbsverbot


20.01.2018 15:12 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich arbeite im Mobilfunkbereich bei einem Franchisenehmer. Im letzten Jahr habe ich mich bei einem anderen Franchisnehmer des gleichen Mobilfunkanbieters beworben und wir sind uns auch einig geworden. Ich habe somit bei meinem alten Arbeitgeber gekündigt und den Arbeitsvertrag beim neuen Arbeitgeber unterschrieben. Nach meiner Kündigung (zum 15.12.2017) . Am 16.12.2017 sollte ich nun bei meinem neuen Arbeitgeber beginnen. Als dies bekannt wurde hat mein alter Arbeitgeber und der Franchisgeber meinem neuen Arbeitgeber, unter Androhung von „Konsequenzen", untersagt mich zu beschäftigen. Es gäbe ein „ungeschriebenes Gesetz" womit es einem Betreiber untersagt seih, die Mitarbeiter eines anderen Betreiber abzuwerben. Diese dürfen dann mindestens 6 Monate nicht beschäftigt werden. Allerdings gibt es in meinem Arbeitsvertrag keinerlei Wettbewerbsklausel die mir dies untersagt. Weiterhin hat mich auch niemand abgeworben, sondern ich bin selbst aktiv geworden und habe mich aus persönlichen Gründen nach einer neuen Stelle umgesehen. Aufgrund der Drohung vom Franchisgeber und meines alten Arbeitgebers hat mein neuer Arbeitgeber mich am ersten Tag der Probezeit gekündigt, um allen Ärger aus dem Weg zu gehen. Ob ich Arbeitslosengeld oder eine Sperre bekomme, hat das Amt noch nicht entschieden.
Gibt es denn irgendeine Möglichkeit mich hiergegen zu wehren? Gegen meinen neuen Arbeitgeber möchte ich nicht vorgehen. Aber gegen den Alten der mich hier behindert würde ich gern etwas unternehmen.
20.01.2018 | 16:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich diese wie folgt beantworten:

Es gibt in Ihrem Fall kein gesetzlich festgelegtes Verbot für den Wechsel eines Mitarbeiters von einem Franchisebetrieb in den anderen und ganz offensichtlich haben Sie auch keine individuelle solche Vereinbarung vertraglich abgeschlossen. Damit existiert für Sie auch keine Pflicht, gegen die Sie verstoßen haben mögen.
Ob es im Tätigkeitsbereich der betroffenen Franchisegeber unter Umstände "ungeschriebene Regelungen" geben mag, entzieht sich selbstverständlich meiner Kenntnis, könnte aber selbst für den Fall solcher Absprachen keine Bindungswirkung für Sie entfalten.

Was für Sie in jedem Fall wichtig zu wissen ist, ist dass Ihr ehemaliger Arbeitgeber Ihnen gegenüber auch nach Beendigung des Arbeitsvertrages gewisse Schutzpflichten hat. Hierzu gehört, dass er sich Ihnen und Ihrem weiteren beruflichen Fortkommen nicht unsachlich in den Weg stellt.
Genau dies tut er in diesem Fall jedoch, wozu er kein Recht hat. Möchte er sich im Sinne eines Wettbewerbsschutzes absichern, so hätte er dies mit Ihnen vertraglich regeln müssen, was er jedoch offensichtlich nicht getan hat. Eine solche Wettbewerbsverbotsklausel hätte im Übrigen auch mit einer finanziellen Kompensation für Sie verbunden werden müssen, um einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass Sie ansonsten faktisch ein befristetes Berufsverbot erhalten und dazu gezwungen werden, sich branchenfremd zu Ihrem Erfahrungsgebiet zu bewerben.

Aus diesen Gründen kann unter Umständen ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Frage kommen. Ein solcher setzt allerdings voraus, dass ihm ein absichtliches Vorgehen nachgewiesen werden kann, was oft schwierig ist. In Ihrem Fall mag dies aufgrund der Umstände aber eventuell eine Option sein.
Zum zu ersetzenden Schaden würden dann auch finanzielle Einbußen gehören, die Sie beispielsweise im Falle einer Arbeitslosengeldsperre erhielten.

Was das Arbeitsamt angeht, sollten Sie gleichfalls versuchen, Einfluss auf die dortige Entscheidung zu nehmen und dort klar zu machen, dass Sie Ihre Arbeitslosigkeit eben nicht - wie der Gesetzgeber es verlangt - mutwillig selbst herbeigeführt haben. Zum Nachweis können Sie beide Arbeitsverträge vorlegen und darauf verweisen, dass Sie eben keine Tätigkeitsverbotsklausel vereinbart haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2018 | 13:41

Hallo Frau Fritsch,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Den Bescheid für ALG1 habe ich erhalten und es wird mir gewährt. Aber welchem Wege kann ich den Schaden geltend machen, da mich ja auch kein anderer Betreiber ( ich habe im Umkreis nachgefragt) aufgrund dieser Umstäne für die nächsten 6 Monate einstellen darf? Wer kann mir hier behilflich sein?

Mit freundlichen Grüßen
Timo Wolfram

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2018 | 14:04

Sehr geehrter Mandant,

nach meiner Einschätzung werden Sie in jedem Fall rechtliche Unterstützung durch einen Kolegen vor Ort benötigen. Da Sie nachweisen können, dass Ihnen für sechs Monate erhebliche Einbußen entstehen, können Sie die Differenz zwischen dem, was Sie aktuell an ALG I erhalten und dem, was Sie bei Ihrem neuen Arbeitgeber erhalten hätten, von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber geltend machen.
Hierzu wäre dieser zunächst schriftlich aufzufordern und für den Fall, dass er die Zahlung verweigert, gerichtlich zu belangen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
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