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Genehmigung eines Gewerbes und Formulierung eines Wettbewerbverbotes

27.04.2009 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich werde nach vielen Jahren Selbständigkeit wieder in ein Anstellungsverhältnis zurückgehen.

Mein Gewerbe möchte ich nicht abmelden (und kann es auch nicht, da Abschreibungen, Lizenzen etc. darüber laufen). Damit war beim Vorstellungsgespräch mein Arbeitgeber auch einverstanden, er wollte allerdings eine Klausel in den Arbeitsvertrag aufnehmen, die die Erledigung von Aufträgen für Mitbewerber bzw. konkurrierenden Unternehmen ausschließt.

Im Arbeitsvertrag steht nunmehr hinsichtlich des Wettbewerbsverbotes folgende Formulierung

㤠8 Wettbewerbsverbot

Dem Angestellten ist es untersagt, während der Dauer dieses Vertrages in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft im direkten oder indirekten Wettbewerb steht. In gleicher Weise ist es ihm untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.“

Zur Nebenbeschäftigung ist im Vertrag folgendes vermerkt:

„Zu einer Nebenbeschäftigung, gleich welcher Art, bedarf der Angestellte der schriftlichen Einwilligung der Arbeitgeberin.“

Meine Frage:

Ist die Formulierung des Wettbewerbsverbotes unter der Prämisse, dass ich mein Gewerbe weiterführen will, (evtl., wenn es meine Zeit erlaubt auch kleinere Aufträge erledigen würde - natürlich nicht für Mitbewerber oder konkurrierende Unternehmen) soweit korrekt? Oder gibt es einen „Haken“ der mir jetzt nicht auffällt? Oder könnte diese Wettbewerbsklausel "besser" formuliert werden; wenn ja, bitte eine kurze Formulierungshilfe geben.

Vielen Dank für eine schnelle Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Da über das Ausüben der Nebenbeschäftigung ( selbstständiges Gewerbe ) im Prinzip Einigkeit besteht, sollte dies auch positiv in den Arbeitsvertrag übernommen werden bzw. bereits im Vorfeld eine solche schriftliche Genehmigung erteilt werden.

Sofern ihr selbststänidges Gewerbe nicht in Konkurrenz zu ihrem Arbeitgeber tritt, können Sie dann dieses Gewerbe auch ausüben.

§ 8 stellt im Prinzip eine Selbstverständlichkeit klar : Der Arbeitnehmer darf bereits aufgrund seiner bestehenden Treuepflicht nicht in Konkurrenz zu seinem Arbeitgeber treten.

Unabhängig hiervon ist es wichtig, sich die geplante Nebentätigkeit bereits vorab schriftlich genehmigen zu lassen.

Inwiefern ihre Tätigkeit aber Konkurrenz entfaltet, kann mangels Kenntnis der gesamtumstände nicht beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 27.04.2009 | 16:35

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wenn ich dies richtig interpretiere, sollte die schriftliche Bestätigung der Nebentätigkeit gleich entsprechend vertraglich formuliert werden? Zum Beispiel:

"Eine Nebentätigkeit im Rahmen des Wettbewerbsverbotes ist erlaubt. Sollte eine Nebenbeschäftigung aufgenommen werden, ist hierüber die Arbeitgeberin vorab zu informieren."

Und der Satz:

„Zu einer Nebenbeschäftigung, gleich welcher Art, bedarf der Angestellte der schriftlichen Einwilligung der Arbeitgeberin.“

kann aus dem Vertrag entfernt werden?

Danke für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.04.2009 | 16:44

Sehr geehrter Fragestelelr,

entscheidend ist, dass Ihnen die Arbeitgeberin die von Ihnen angestrebte Tätigkeit ( selbstständiges Gewerbe) genehmigt.

Vorliegend haben Sie erst die mündliiche Zusage, dass diese Tätigkeit in Ordnung geht. Lassen Sie sich einfach schriftlich bestätigen, dass sie die Tätigkeit xy (selbstständiges Gewerbe) als Nebentätigkeit ausführen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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