287 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Mein neuer Arbeitgeber ist ein einer anderen Branche tätig so dass keine Wettbewerbsverbot greifen würde und ich habe keine Vertragsstrafe in meinem derzeitigen Arbeitsvertrag vereinbart.

Während der Dauer dieses Vertrags ist es dem Arbeitnehmer ohne ausdrückliche Zustimmung der Firma nicht gestattet, in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Firma in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Arbeitnehmer der Firma eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrags zu zahlen, der der in den letzten sechs Monaten vor Beendigung des Vertrags durchschnittlich bezogenen monatlichen Bruttovergütung entspricht, höchstens jedoch in Höhe der Vergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Bei dauernder Verletzung des Verbots entsteht die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat der Verletzung neu.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in einem Beruf mit TVöD. Ich bin seit 2010 in dem Betrieb beschäftigt. In ca. 3 Monaten möchte ich ein Vollzeitstudium beginnen und meine Arbeitsstelle kündigen.

Dies gilt besonders, wenn die Tätigkeit in einem Konkurrenzunternehmen ausgeübt werden soll oder wenn sie nach diesem Vertrag geschuldete Arbeitsleistung beeinträchtigt § 12 Stillschweigen 1. ... Nebenabreden und Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. ... Alle Ansprüche, die sich aus diesem Vertrag ergeben, sind von den Vertragschließenden innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Entstehung geltend zu machen.

Ausgangslage: Seit einigen Jahren bin ich als Abteilungsleiter für ein großes deutsches Unternehmen tätig. Jetzt möchte zu einem direkten Wettbewerber mit vergleichbarer Struktur im Ausland wechseln. Bei meinem derzeitigen AG bin ich weltweit verantwortlich für einen bestimmten Fachbereich, bei dem Wettbewerber würde ich noch zusätzliche Funktionen übernehmen können, was mich besonders reizt.

. § 10 Wettbewerbsvereinbarung 1.Für die Dauer eines Jahres nach Beendigung dieses Vertrages verpflichtet sich der Angestellte, keine Stellung bei einem Konkurrenzunternehmen anzunehmen, in anderer Weise für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein oder sich an einem solchen direkt oder indirekt zu beteiligen. 2.Für jeden Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot zahlt der Angestellte an das Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe einer Monatsvergütung nach § 2. 3.Im Übrigen gelten die Bestimmungen der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">§§ 74</a> bis <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/75d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 75d HGB">75 d HGB</a> sinngemäß. ....

Ausgsleichsanspruch Sie verzichten hiermit gegen Zahlung eines Betrages von Euro XY auf einen Ihnen ggf. gegenüber der Firma aufgrund der Beendigung des Vertriebspartner Vertrages vom 14.01.2008 zustehenden Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. ... Je Verstoß wird eine Vertragsstrafe von DM 20.000,-- fällig.

Im Arbeitsvertrag gibt es auch einen entsprechenden Passus der Stichwort artig aussagt das solche Kosten vom Träger abgezogen werden und in diesem fall 15% des Monatslohns Meine Frage ist nun: Kann es sein das ich als Arbeitnehmer bei diesem Missgeschick schadensersatzplichtig werde auch wenn im Vertrag ein entsprechender Pasus enthalten ist ?

Der vorherige Vertrag endet damit. Dieser Vertrag beginnt am 01.01.2014 und wird auf 5 Jahre geschlossen. ... Der Widerruf der Bestellung (Abberufung) gilt als Kündigung dieses Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Meine Fragen nun: Sollte mein jetziger Arbeitgeber dem Auflösungsvertrag nicht zustimmen und ich würde aber trotzdem den neuen Vertrag unterzeichnen und einfach nicht mehr bei meinem alten Arbeitgeber die Arbeit aufnehmen,was könnte schlimmstenfalls an rechtlichen Konsequenzen auf mich zu kommen?

Ebenfalls im Vertrag festgehalten, das ich einen Anspruch auf ein Monatsgehalt habe, wenn das Arbeitsverhälnis vertragswidrig gelöst würde.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung verpflichtet er sich, eine Vertragsstrafe in Höhe einer Bruttomonatsvergütung zu zahlen.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 10. ... Soweit Tatbestände in diesem Vertrag nicht geregelt wurden, gelten die tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen. 3. Wenn einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt.

Mein Problem ist jetzt, dass der neue AG mich sofort unter Vertrag genommen hätte, ihn stört nur die lange Frist. ... Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten vom 09.06.1926 (somit 5 Monate in meinem Fall) - der AG ist berechtigt, den AG bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit bei vollem Gehaltsausgleich freizustellen - der AN verpflichtet sich .... seine ganze Arbeitskraft ausschliesslich dem Unternehmen zu widmen - die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung ... oder das Tätigwerden bei einem Wettbewerber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AG. - bei unberechtigter vorzeitiger Beendigung zahlt der AN eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatgehaltes. ... Soweit ich den Vertrag verstehe, sehe ich keine ausdrückliche Klausel, die mir verbietet, die gleiche Tätigkeit im Kündigungsfall unmittelbar wieder aufzunehmen, sprich keine Sperrfrist.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diesen Konkurrenzschutz wird unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 3000,- Euro pro Einzellfall fällig. ... Die im Vertrag erwähnte Ziffer VIII. 4. fehlt gänzlich.

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, ich bin unbefristet im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg beschäftigt. Gemäß meines Arbeitsvertrages bin ich dazu angehalten, Nebentätigkeiten meinem Arbeitgeber anzuzeigen. Seit Juni 22 befinden meine Frau und ich mich für ein Jahr in Elternzeit.

Für die Zeit des Bestehens des Wettbewerbsverbots nach Ablauf des Vertrages zahlt die Gesellschaft dem Geschäftsführer eine jährliche Entschädigung in Höhe von 50 % des durchschnittlichen festen Jahresgehalts der letzten drei Jahre seiner Amtszeit, bei kürzerer Amtszeit des durchschnittlichen Jahresgehalts der gesamten Amtszeit. ... Die Regelung in § 75 a HGB findet keine, auch keine entsprechende Anwendung. (5) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist gegenüber der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe von 1/6 des Jahresgehalts verwirkt. ... Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben durch die Vertragsstrafe unberührt. § 4 Bezüge des Geschäftsführers (1) Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit ein festes Monatsgehalt von EUR XXX,00 Euro brutto, das jeweils am Monatsletzten zu zahlen ist. (4) Darüber hinaus erhält der Geschäftsführer eine Tantieme in Höhe von der von Ihm anteilig erworbenen Beteiligung an der Gesellschaft am Jahresgewinn.

Vertrag bei Unternehmen B zum 1.1.2015 unterschreiben und bei Unternehen A erst Ende März die Kündigung einreichen.

Begehe ich eine Vertragszuwiderhandlung, sprich kann eventuell eine Vertragsstrafe durch den AG geltend gemacht werden?

Vertrag durch einen Anwalt prüfen lassen. ... Für jeden Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht ist die XXXX GmbH berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern zu erheben. ... Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung ist die XXXX GmbH berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.