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Geheimnisverrat früherer Mitarbeiter

10.04.2019 16:28 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


- Wir sind eine Software Firma
- Ein Mitarbeiter hat uns Ende Januar verlassen
- Sein neuer Arbeitgeber ist ein direkter Konkurrent von uns
- Der Mitarbeiter hat für eine Konferenz im Juni eine Präsentation eingereicht (und ist angenommen worden). Der Titel und Inhalt referenziert klar seine Arbeit bei uns.
- Er hat diese Präsentation während seiner Beschäftigung bei uns auch schon gehalten. Wir haben uns vor seinem Ausscheiden darauf geeinigt, dass er genau diese Präsentation (ohne Modifikationen) auch bei der Konferenz im Juni halten kann.
- Der Mitarbeiter hat uns nun mitgeteilt, dass er die Präsentation jedoch von Grund auf überarbeiten wird (bei gleichbleibendem Titel und generellem Inhalt).
- Wir haben ihn darauf hingewiesen, dass wir in diesem Fall das Material von unserer Seite aus prüfen und freigeben müssen. Wir müssen sicher stellen, dass er keine internen Informationen aus seiner Beschäftigung bei uns präsentiert. Dies hat er bis heute ignoriert und hat uns nun mitgeteilt, er wird sich zu diesem Thema nicht mehr mit uns unterhalten wird.
- Wir haben im Arbeitsvertrag sowie im Exit Agreement jeweils eine Klausel zur Verschwiegenheitspflicht drin.

Arbeitsvertrag:
§ 8 Verschwiegenheitspflicht
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und auch nach dem Ausscheiden, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung verpflichtet er sich, eine Vertragsstrafe in Höhe einer Bruttomonatsvergütung zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt dem Arbeitgeber vorbehalten.
Verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Verschwiegenheitspflicht, kann dies zur Kündigung führen. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer ferner darauf hin, dass Geheimnisverrat nach § 17 UWG strafbar ist.

FRAGE:
Wäre dies ein Fall zwischen dem Mitarbeiter und uns als Unternehmen oder wäre potentiell auch sein neuer Arbeitgeber mit in den Fall einbezogen? Er würde die Präsentation als Mitarbeiter des neuen Arbeitgebers halten.

Wir möchten den Mitarbeiter lediglich dazu bewegen, dass er uns das zu präsentierende Material zur Verfügung stellt damit wir es überprüfen können.

Welche Schritte würden hier Sinn machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Angelegenheit bezüglich der Präsentation verstehe ich dahingehend, dass es eine Präsentation gibt, die der ehemalige Mitarbeiter gehalten hat, als er noch bei Ihnen beschäftigt gewesen ist. Es hat dann wohl eine Konferenz im Juni gegeben, wo diese Präsentation ebenfalls gehalten worden ist, und zwar in Ihrem Einverständnis. Diese Konferenz fand nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters im Januar statt.

D.h., Ihr Mitarbeiter durfte das, was während seiner Tätigkeit in Ihrem Betrieb präsentiert worden ist, auch bei der genannten Konferenz darlegen.

Soweit der Mitarbeiter nun mitteilt, er habe die Präsentationen überarbeitet, lässt sich daraus nicht herleiten, dass er Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse an Dritte weitergegeben hat.


2.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der neue Arbeitgeber mit diesem Fall nichts zu tun hat. Die Verschwiegenheitsverpflichtungen gemäß § 8 des Arbeitsvertrags betrifft Sie als Arbeitgeber und den Arbeitnehmer. Ein Einbeziehen eines neuen Arbeitgebers wäre auch unzulässig, da es sich dabei um einen Vertrag zulasten Dritter handeln würde.


3.

Die Kernfrage ist also, ob Sie einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch darauf haben, dass Ihr ehemaliger Mitarbeiter die Präsentationen, die bei dem neuen Arbeitsgeber gehalten worden ist, Ihnen vorzulegen.

Das Problem liegt grundsätzlich darin, dass den Arbeitnehmer auch nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb eine Verschwiegenheitspflicht trifft. Über Einzelheiten dieser Pflicht kann man streiten und diese Pflichten sind bezüglich Umfang und Dauer häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Einen Rechtsanspruch gegen den ehemaligen Arbeitnehmer, Ihnen die, nach seinen Angaben überarbeitete, Präsentationen vorzulegen, sehe ich dagegen nicht.

Sie haben dem ehemaligen Mitarbeiter sogar gestattet, die Ihnen bekannte Präsentation auch bei dem neuen Arbeitgeber, so jedenfalls verstehe ich Ihre Schilderung, zu halten. Wenn der ehemalige Arbeitnehmer diese Präsentation nun abändert, heißt das noch nicht, dass er damit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse preisgibt.

Das Problem liegt im Grunde darin, dass die Rechtsprechung eine Verschwiegenheitsverpflichtung bejaht, die auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses fortbesteht, dass der alte Arbeitgeber jedoch kaum eine Möglichkeit hat, eine Verletzung dieser Verschwiegenheitspflicht nachzuweisen.

Im Ergebnis heißt das, dass Sie den ehemaligen Mitarbeiter nicht, gegebenenfalls gerichtlich, verpflichten können, Ihnen seine geplante Präsentationen vorzulegen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2019 | 19:07

Sehr geehrter Herr Raab,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Der Sachverhalt ist leicht anders als Sie ihn verstanden haben:

- der Mitarbeiter hat eine Präsentation im September 2018 gehalten. Zu dieser Zeit war er bei uns beschäftigt und er hat diese Präsentation in unserem Namen gehalten.
- im Januar 2019 hat er uns verlassen und ist zu seinem neuen Arbeitgeber gegangen
- bevor er uns verlassen hat, haben wir authorisiert, dass er die gleiche Präsentation vom September 2018 (unmodifiziert) bei einer Konferenz im Juni 2019 hält (diese Konferenz hat also noch nicht stattgefunden)
- da der Mitarbeiter uns mitgeteilt hat, dass er die Präsentation von Grund auf überarbeiten wird haben wir ihn angefragt, dass wir den Inhalt neu authorisieren müssen. (-> die Präsentation referenziert klar und deutlich, woran er bei uns gearbeitet sowie technische Details und Learnings).

-> wir können im Moment natürlich nicht daraus schliessen, dass er die Verschwiegenheitspflicht verletzen wird. Wir suchen lediglich vorbeugend mit ihm ein Gespräch, um das Material das er präsentieren wird zusammen durchzugehen - und auszuschliessen, dass er die Verschwiegenheitspflicht verletzt.

Wäre es eine Möglichkeit, ihm z.B einen Brief von Ihnen zukommen zu lassen, in dem Sie ihn auf die Verschwiegenheitspflicht aufmerksam machen und mögliche Folgen erläutern? Man könnte ihm nochmals nahelegen, das Material mit uns durchzugehen.
Es wäre auch wichtig ihm zu erklären, dass dies nichts mit seinem neuen Arbeitgeber zu tun hat sondern ausschliesslich zwischen ihm und uns. Im Moment glaubt er, dass sein Arbeitgeber hier für ihn einstehen wird.

Besten Dank


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2019 | 20:08

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Tatsache, dass die Präsentation erkennen lässt, woran der Mitarbeiter bei Ihnen gearbeitet hat, dürfte - jedenfalls im Regelfall - noch nicht unter das Verschwiegenheitsgebot fallen. Wenn aber technische Einzelheiten erläutert werden, ist es natürlich schon denkbar, dass das Preisgeben dieser Details die Verschwiegenheitspflicht verletzt. Um das beurteilen zu können, müsste ich die Einzelheiten, um die es in der Präsentation geht, kennen.


2.

Der Gedanke, den ehemaligen Mitarbeiter nochmals mit Nachdruck auf seine Pflicht zur Verschwiegenheit in schriftlicher Form hinzuweisen und vorzuschlagen, zur Vermeidung unnötiger Weiterungen den Inhalt der Präsentation mit Ihnen zu besprechen, macht Sinn, da man einerseits die Kooperationsbereitschaft des ehemaligen Mitarbeiters anspricht und ihm andererseits den Umfang seiner Verschwiegenheitsverpflichtung nochmals verdeutlicht.


3.

Sollten Sie wünschen, dass ich ein entsprechendes Schreiben verfasse, können Sie sich selbstverständlich gern per E-Mail mail@ra-raab.de an mich wenden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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