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lfd. Eigenheimzulage gestrichen aufgrund BFH 5.7.1990, BStBl. II S. 847, rechtens?


19.07.2006 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Eigenheimzulage wurde aufgrund einer Hausübertragung meiner Eltern an mich Ende 2004 gewährt.
Der notarielle Vertrag beinhaltet die Zahlung einer lebenslangen Leibrente (mit Anpassung Lebenserhaltungskosten)an meine Eltern,wobei die Leibrente beim Lohnsteuerjahresausgleich 2005 von uns geltend und auch steuerlich anerkannt wurde.

Unmittelbar danach informierte uns das Finanzamt schriftlich,
daß bei Zahlung der Leibrente laut BFH vom 5.7.1990 BStBl. II S. 847 weder Veräußerungsgeld noch Anschaffungskosten vorliegen würden und vom Finanzamt Ende 2004 bei der Bewilligung ein Fehler gemacht wurde.
Die bereits 3. erfolgte Zahlung der EHZ im April 2006 wird zurückgefordert und die noch ausstehenden 5 Zahlungen gestrichen.

Frage: Ist das o. g. Urteil von 1990 noch maßgebend?
Gibt es ein neueres/aktuelles Urteil, welches für uns positiv anzusetzen ist?
Danke
Mit freundlichen Grüßen
19.07.2006 | 17:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Basis Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.

Der von der Finanzverwaltung angeführte Beschluss des BFH vom 5.7.1990 (GrS 4-6/89) BStBl. 1990 II S.847) kommt zu dem Ergebnis, dass die vom Vermögensübernehmer zugesagten Versorgungsleistungen weder Veräußerungsentgelt noch Anschaffungskosten darstellen, wenn ein Vermögensinhaber der Einkünfteerzielung dienendes Privatvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge überträgt.

Ihren Angaben ist nicht zu entnehmen, ob es sich bei der „Hausübertragung“ von Ihren Eltern an Sie um ein Geschäft der vorweggenommenen Erbfolge handelt. Hierbei handelt es sich allerdings um einen zentralen Umstand.

Zum Verständnis:

Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage sind die Herstellungs- oder Anschaffungskosten gem. § 8 EigZulG. Demnach können Sie die Eigenheimzulage nur in Anspruch nehmen, wenn Ihnen Anschaffungs- oder Herstellungskosten entstanden sind. Die an Ihre Eltern zu zahlende Leibrente kann allenfalls als Anschaffungskosten in Frage kommen. Der Begriff der Anschaffungskosten ist im Steuerrecht nicht definiert und richtet sich grundsätzlich nach § 255 I HGB.

Dieser lautet:

§ 255
Anschaffungs- und Herstellungskosten
(1) Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. Anschaffungspreisminderungen sind abzusetzen.

Dem Hinweis (H) 32a (Beck´sche Steuerrichtlinien) zu § 6 EStG ist zu entnehmen, dass grundsätzlich auch eine Rentenverpflichtung zu den Anschaffungskosten zählt. Der Barwert einer übernommenen Rentenverpflichtung ist dabei grundsätzlich nach den §§ 12 ff BewG zu ermitteln. In diesem Zusammenhang ist ferner fraglich - und Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht zu entnehmen - ob es sich bei der von Ihnen genannten Leibrente überhaupt um eine Leibrente im steuerlichen Sinne handelt. Ich verweise diesbezüglich auf den Hinweis (H) 167 zu § 22 EStG (Beck´sche Steuerrichtlinien). Dort ist ausgeführt, dass der Begriff der Leibrente im Sinne des § 22 Nr.1 Satz 3 a EStG ein vom bürgerlichen Recht (§§ 759 ff BGB) abweichender steuerrechtlicher Begriff ist.

Innerhalb der kurzen Bearbeitungszeit ist es mir gelungen, für Sie 2 „aktuellere“ Entscheidungen des BFH zu recherchieren. Besonders hinweisen möchte ich Sie auf die Entscheidung des BFH vom 31.8.1994 (Az.:X R 44/93; BStBl. II 1996, S.676). Ein weiteres Urteil des BFH, welches sich mit dem von Ihnen geschilderten Problem auseinandersetzt, ist die Entscheidung des BFH vom 21.10.1999 (Az.: X R 75/97; BStBl. II 2002, S.650).

Abschließend möchte ich Ihnen an die Hand geben, dass es nach summarischer Prüfung wohl möglich ist, die von Ihnen gezahlte Leibrente als Anschaffungskosten im Sinne des § 8 EigZulG zu werten. Hierfür ist allerdings ein entsprechender Begründungsaufwand - an den genannten Entscheidungen des BFH orientiert - zu leisten.

Die von Ihnen geschilderte Änderung des Bescheids und die Rückzahlungsforderung betreffend weise ich noch ergänzend auf die §§ 11 Absatz 5 und 14 EigZulG hin.
Zur Vereinfachung für Sie übersenden ich Ihnen per Email eine Fassung des EigZulG sowie die drei zitierten Entscheidungen des BFH.

Letztlich weise ich noch darauf hin, dass eine abschließende und vollumfängliche Beratung nur über eine persönliche Mandatierung möglich ist. Die Auskunft in diesem Forum kann daher nur einen ersten Anhaltspunkt geben.

Bei einer Mandatierung unseres Büros würden die Kosten Ihrer Anfrage hier angerechnet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Heinen
Rechtsanwältin


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