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Eigenheimzulage - Was geschieht mit den noch ausstehenden Zahlungen der Zulage meiner Eltern für die


28.11.2005 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich bewohne mit meiner Ehefrau und meinen zwei Kindern eine abgeschlossenen Wohnung im Hause meiner Eltern. Dieses Haus wurde 1978 als Einfamilienhaus erbaut, und im Jahre 2000 durch einen Anbau zum Zweifamilienhaus umgebaut. Sowohl beim damaligen Neubau als auch beim Umbau erhielten meine Eltern eine Eigenheimzulage (noch bis 2007). Nun beabsichtigen meine Eltern mir die Immobilie entweder als Schenkung zu überschreiben oder, um evtl. noch in den Genuss der Eigenheimzulage zu kommen, zu verkaufen. Hier nun meine Fragen.
Ist diese Absicht grundsätzlich möglich und gibt es eine Mindestsumme den Kaufpreis betreffend die hier "fließen" muss?
Was muss ggf. veranlasst werden um einer beabsichtigten Änderung ab 2006 zuvor zu kommen.
Was geschieht mit den noch ausstehenden Zahlungen der Zulage meiner Eltern für die Jahre 2006 / 07
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Basis Ihrer Angaben wie folgt:

1. Ist diese Absicht grundsätzlich möglich und gibt es eine Mindestsumme den Kaufpreis betreffend die hier "fließen" muss?

Ein Verkauf des Hauses durch Ihre Eltern ist grundsätzlich möglich. Soweit die Voraussetzungen vorliegen besteht dann auch ein Anspruch auf Eigenheimzulage. Eine Mindestkaufpreis ist nicht erforderlich. Jedoch ist zu beachten, daß der Kaufpreis für die Bemessungsgrundlage der Eigenheimzulage dient. § 8 EigZulG

Weiterhin ist zu beachten, daß bei einem Scheinkaufvertrag, zumahl dieser nichtig sein kann, einen Anspruch auf Eigenheimzulage nicht begründet.

2. Was muss ggf. veranlasst werden um einer beabsichtigten Änderung ab 2006 zuvor zu kommen.

Soweit Sie eine Gesetzesänderung des Gesetzgebers ansprechen, wäre eine sichere Variante den Kaufvertrag bis 31.12.2005 zu schließen. auch wenn der Gesetzgeber eine Änderung nicht zum 01.01.2006 vornimmt, kann auch bei einer späteren Gesetzesänderung eine Rückwirkung der Gesetzesänderung (z.B. zum 01.01.2006) nicht ausgeschlossen werden, zumal der Koalitionsvertrag eine Abschaffung der EigZul zum 01.01.2006 vorsieht.

3. Was geschieht mit den noch ausstehenden Zahlungen der Zulage meiner Eltern für die Jahre 2006 / 07

Hier greift § 4 EigZulG. Danach besteht ein Anspruch nur für den Zeitraum in dem die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird oder an Angehörige zu Wohnzwecken überlassen wird. Da dies mit dem Kauf der Immobilie wegfallen würde bestünde für 2006/2007 abhängig vom Datum ihrer Anschaffung kein Anspruch auf die verbleibende Eigenheimzulage.

In Ihrem Fall wäre zu erwägen nur einen Teil der Immobilie zu erwerben, damit Ihre Eltern nicht den gesamten Anspruch der EigZul verlieren. Insoweit wäre auszurechen, wie hoch Ihre EigZul mit zwei Kindern und die der Eltern bei einem Verkauf ausfallen würde.

Beispielsrechnung:

Kaufpreis min. € 125.000,-
Der Fördergrundbetrag beträgt jährlich 1% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, höchstens 1.250 €.

Die Kinderzulage beträgt 800 € für jedes Kind.

Der Förderzeitraum beträgt maximal acht Jahre.

Somit kann zum Beispiel eine Familie mit zwei Kindern eine Gesamtzulage in Höhe von 22.800 € erhalten.

Für Ihren Fall wäre eine genau Berechnung erforderlich, um die Vor- und Nachteile insbesondere den verlust der EigZul Ihrer Eltern abzuwägen.

Hinsichtlich der Höhe der Eigenheimzulage und des Förderungzeitraumes füge ich die einschlägigen Paragraphen bei.


§ 3 Förderzeitraum

Der Anspruchsberechtigte kann die Eigenheimzulage im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung und in den sieben folgenden Jahren (Förderzeitraum) in Anspruch nehmen.

§ 4 Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Der Anspruch besteht nur für Kalenderjahre, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung zu Wohnzwecken überlassen wird.

§ 8 Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 sind die Herstellungskosten oder Anschaffungskosten der Wohnung zuzüglich der Anschaffungskosten für den dazugehörigen Grund und Boden sowie die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von zwei Jahren nach der Anschaffung an der Wohnung durchgeführt werden. Zu den Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen. Werden Teile der Wohnung nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, ist die Bemessungsgrundlage um den hierauf entfallenden Teil zu kürzen.

§ 9 Höhe der Eigenheimzulage

(1) Die Eigenheimzulage umfaßt den Fördergrundbetrag nach den Absätzen 2 bis 4 und die Kinderzulage nach Absatz 5.

(2) Der Fördergrundbetrag beträgt jährlich 1 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, höchstens 1.250 Euro. Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, kann der Anspruchsberechtigte den Fördergrundbetrag entsprechend seinem Miteigentumsanteil in Anspruch nehmen. Der Fördergrundbetrag für die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung mindert sich jeweils um den Betrag, den der Anspruchsberechtigte im jeweiligen Kalenderjahr des Förderzeitraums für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen nach § 17 in Anspruch genommen hat.


(3) Der Fördergrundbetrag nach Absatz 2 erhöht sich jährlich um 2 vom Hundert der Bemessungsgrundlage nach Satz 3, höchstens um 256 Euro. Dies gilt nicht bei Ausbauten und Erweiterungen nach § 2 Abs. 2. Bemessungsgrundlage sind

1. die Aufwendungen für den Einbau einer verbrennungsmotorisch oder thermisch angetriebenen Wärmepumpenanlage mit einer Leistungszahl von mindestens 1,3, einer Elektro-Wärmepumpenanlage mit einer Leistungszahl von mindestens 4,0, einer elektrischen Sole-Wasser-Wärmepumpenanlage mit einer Leistungszahl von mindestens 3,8, einer Solaranlage oder einer Anlage zur Wärmerückgewinnung einschließlich der Anbindung an das Heizsystem, wenn der Anspruchsberechtigte


a) eine Wohnung, für deren Errichtung die Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) gilt, hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft, oder


b) eine Wohnung nach Ablauf des Jahres der Fertigstellung angeschafft

und die Maßnahme vor Beginn der Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken und vor dem 1. Januar 2003 abgeschlossen hat, oder

2. die Anschaffungskosten einer Wohnung, für deren Errichtung die Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) gilt, und die der Anspruchsberechtigte bis zum Ende des zweiten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres und vor dem 1. Januar 2003 angeschafft hat, soweit sie auf die in Nummer 1 genannten Maßnahmen entfallen.

(4) Der Fördergrundbetrag nach Absatz 2 erhöht sich um jährlich 205 Euro, wenn

1. die Wohnung in einem Gebäude belegen ist, für dessen Errichtung die Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) gilt und dessen Jahres-Heizwärmebedarf den danach geforderten Wert um mindestens 25 vom Hundert unterschreitet, und

2. der Anspruchsberechtigte die Wohnung vor dem 1. Januar 2003 fertig gestellt oder vor diesem Zeitpunkt bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft hat.

Dies gilt nicht bei Ausbauten und Erweiterungen nach § 2 Abs. 2. Der Anspruchsberechtigte kann den Betrag nach Satz 1 nur in Anspruch nehmen, wenn er durch einen Wärmebedarfsausweis im Sinne des § 12 der Wärmeschutzverordnung nachweist, daß die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 vorliegen.

(5) Die Kinderzulage beträgt jährlich für jedes Kind, für das der Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte im jeweiligen Kalenderjahr des Förderzeitraums einen Freibetrag für Kinder nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes oder Kindergeld erhält, 800 Euro. Voraussetzung ist, daß das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat. Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, und haben sie zugleich für ein Kind Anspruch auf die Kinderzulage, ist bei jedem die Kinderzulage zur Hälfte anzusetzen. Der Anspruchsberechtigte kann die Kinderzulage im Kalenderjahr nur für eine Wohnung in Anspruch nehmen. Der Kinderzulage steht die Steuerermäßigung nach § 34f des Einkommensteuergesetzes gleich. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Die Summe der Fördergrundbeträge nach Absatz 2 und der Kinderzulagen nach Absatz 5 darf die Bemessungsgrundlage nach § 8 nicht überschreiten. Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer der Wohnung, darf die Summe der Beträge nach Satz 1 die auf den Anspruchsberechtigten entfallende Bemessungsgrundlage nicht überschreiten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck geben und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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