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gemeinsame Steuererklärung / getrennt lebend

02.09.2015 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Hallo ich habe eine Frage zur (gemeinsamen) steuerlichen Veranlagung von Eheleuten die (dauernd) getrennt leben.

Meine Frau und ich sind getrennt und hatten ursprünglich vor für 2014 noch die gemeinsame Veranlagung zu nutzen.

Meine Frau möchte dies nun verweigern, nachdem Sie erfahren hat, das Sie bei getrennter Veranlagung eine Erstattung von ca. 950 ? zu erwarten hätte, ich eine Nachzahlung von ca. ? 1.500, und wir gemeinsam eine Erstattung von ca. ? 650. Sie argumentiert wir wären schon in 2013 dauenrd getrennt gewesen und demnach wäre dies unser Trennungsjahr und 2014 demnach keine gemeinsame Veranlagung mehr möglich.

Ich bin da nach wie vor anderer Meinung, insbesondere vor dem Hintergrund der belegbaren Fakten bezüglich unserer Trennung, die ich nachfolgend aufliste:

Anfang Dezember bin ich übergangsweise aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen.
Zum 03.01.2014 habe ich mich dann mit dem Umzug in eine neue eigene Wohnung umgemeldet und dies auch mit dem Vemerk "dauernd getrennt" an das Finanzamt gemeldet.
In der im Jahre 2014 eingereichten und bereits rechtskräftigen Steuererklärung für das Jahr 2013 hatten wir beide unseren Personenstand zum Stichtag 31.12.2013 gegenüber dem Finanzamt mit verheiratet angegeben (nicht mit dauernd getrennt lebend).
Trotz räumlicher Trennung haben wir in den ersten vier Monaten des Jahres 2014 gemeinsam gewirtschaftet (Einnahmen und Ausgaben über ein gemeinsames Konto).
Erst zum Mai 2014 haben wir die Steuerklassen von III/V zu IV/IV gewechselt (weil das ja im laufenden Trennungsjahr noch möglich ist)
Bisher war daher die einvernehmliche Meinung, das erst mit der wirtschaftlichen Trennung ab Mai 2014 die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vollständig vollzogen war, und wir daher für 2014 die gemeinsame Veranlagung anstreben. (Das war unter anderem ein Gesprächsergebnis mit IHRER Anwältin).
Inzwischen haben wir in einer notariellen Beurkundung vom 20.08.2015 Scheidungsfolgen und Immobilienübertragung geregelt, auch darin hat meine Frau als Trennungstermin den 01.01.2014 mit Ihrer Unterschrift bestätigt.

Meine Frage ist nun, welche Möglichkeiten und Chancen habe ich die gemeinsame Veranlagung von meiner Frau zu verlangen und auch durch zu setzen. Ich weiß das ich die gemeinsame Veranlagung im Trennungsjahr zivilrechtlich einklagen kann. Auch das familienrechtlich der eine Partner dem anderen keinen steuerlichen Nachteil aufbürden darf, und sollte das doch geschehen daraus eine Pflicht zum Schadenersatz folgen kann.

Doch wie ist meine konkrete Situation vor dem Hintergrund der geschilderten Sachlage zu bewerten? Wie würde das Gericht, bzw. auch das Finanzamt im Falle einer Streitigkeit die unterschiedlichen Positionen bewerten und zu wessen gunsten urteilen.

Vielleicht können Sie mir hierzu eine Aussage treffen?!

Vielen Dank und viele Grüße, P.B.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Wie Sie in Ihrer Fragestellung bereits richtig erkannt haben, kommt es maßgeblich auf die Wahlmöglichkeit der gemeinsamen Veranlagung für das Jahr 2014 an.

Das Wahlrecht der gemeinsamen Veranlagung setzt voraus, dass die Ehe noch rechtswirksam besteht, die Eheleute nicht dauernd getrennt leben und die Eheleute müssen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein. Diese Voraussetzungen müssen zu Beginn des Veranlagungszeitraumes vorliegen oder im Laufe des Veranlagungszeitraumes eintreten.

Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten ist anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild ihrer gegenseitigen Beziehungen die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftgemeinschaft nicht mehr besteht und die Ehegatten ausdrücklich die Trennung wollen. Hierbei ist jeweils auf die äußeren Umstände des Einzelfalls abzustellen. Grundsätzlich ist den Angaben der Eheleute Glauben zu schenken.

Entscheidend sind also die Umstände des Einzelfalles, welche das Finanzamt zur Beurteilung der Rechtslage heranziehen wird. Der BFH geht davon aus, dass Ehegatten dann dauernd getrennt leben, wenn die im zivilrechtlichen Sinn umfassend verstandene Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr besteht und eine Prognose ergibt, dass mit ihrer Herstellung auf Dauer nicht mehr zu rechnen ist. Sie geben an, dass Sie Anfang Dezember 2013 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sind. Gem. R 26. Abs. 1 EStR kommt dieser auf Dauer herbeigeführten räumlichen Trennung eine besondere Bedeutung zu. Dem wirtschaften über ein gemeinsames Konto messe ich eher untergeordnete Bedeutung zu, wobei diesbezüglich weitere Details zur Beurteilung notwendig wären. Man kann auch getrennt leben und Zahlungen noch über ein gemeinsames Konto vornehmen. Für das Finanzamt von Relevanz ist in diesem Zusammenhang, ob noch gemeinschaftlich über gemeinsame Einkünfte verfügt und einvernehmlich über das Familieneinkommen disponiert wurde.

Der Wechsel der Steuerklassen ist von untergeordneter Bedeutung. Die Angabe des Trennungsdatums zum 01.01.2014 in der notariellen Beurkundung vom 20.08.2015 spricht auch eher dafür, dass eben eine Trennung bereist im Jahre 2013 vollzogen wurde.

Wie Sie sehen wird die Frage des "nicht dauernd getrennt lebend" als Voraussetzung für eine gemeinsame Veranlagung nach § 26 EStG aus äußeren Umständen seitens der Finanzbehörde geschlossen. Die objektiven Anhaltspunkte sprechen meiner Einschätzung nach eher für nicht mehr vorliegen der Voraussetzungen des § 26 EStG. Hierdurch wäre auch ein Wahlrecht nicht mehr ausübbar.

Sollte Ihre Frau sich in einem streitigen Verfahren sodann auch noch auf den Standpunkt stellen, dass mit dem Auszug Ihrerseits im Dezember 2013 auch das Trennungsjahr nach dem Willen der Parteien eingeleitet werden sollte, fällt eine rechtskräftige Widerlegung schwer.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedaure, Ihnen keine zu Ihren Gunsten lautende Rechtseinschätzung erteilen zu können. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2015 | 11:22

Sehr geehrter Herr Dr. Traub,

zunächst viele Dank für Ihre Antworten. Ich möchte jedoch zu einigen Punkten noch einmal zum besseren Verständnis und zur Konkretisierung etwas nachfragen:

>>> Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten ist anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild ihrer gegenseitigen Beziehungen die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftgemeinschaft nicht mehr besteht und die Ehegatten ausdrücklich die Trennung wollen. Hierbei ist jeweils auf die äußeren Umstände des Einzelfalls abzustellen. Grundsätzlich ist den Angaben der Eheleute Glauben zu schenken. <<<

Ein dauerndes Getrenntleben ist demnach doch grundsätzlich anzunehmen, wenn die zum Wesen einer Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf die Dauer nicht mehr besteht - so nach meinem Verständnis die rechtlichen Bedingungen für ein dauerndes Getrenntleben. Dabei ist unter Lebensgemeinschaft die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten, unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens zu verstehen. Insofern müssen doch ALLE Bedingungen erfüllt sein, wenn man als "dauernd getrennt" leben möchte (Richtlinie 26 Abs. 1 EStR 2008). Das war aber zu Beginn des Jahres 2014 (noch) nicht der Fall, und wurde zu dem Zeitpunkt auch von keinem geäußert, dies geschieht erst jetzt!
Wenn grundsätzlich den angaben der Eheläute Glauben zu schenken ist - wem wird dann hier geglaubt? Der Ehefrau die (nur) sagt es war da schon klar das wir uns trennen - oder dem Ehemann der sagt es war noch nicht klar und dies auch belegen kann (Kontoauszüge des gemeinsamen wirtschaftens, Steuererklärung für 2013 die NICHT als dauernd getrennt lebend abgegeben wurde)? Bitte um Erläuterung!

>>> Sie geben an, dass Sie Anfang Dezember 2013 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sind. Gem. R 26. Abs. 1 EStR kommt dieser auf Dauer herbeigeführten räumlichen Trennung eine besondere Bedeutung zu. <<<

Ausgezogen bin ich nach Eskaltion zunächst übregangsweise. Zu Beginn 2014 habe ich mir einen neuen Wohnsitz mit fester Wohnung und entsprechender (Um-)Meldung zugelegt, welche dann auch als dauerhaft getrennt dem Finanzamt mitgeteilt wurde - aber halt erst 2014. Der Zeitraum vorher diente lediglich dem ersten Abstand und zur Dämpfung der Emotionen... die Dauertahfte Trennung kann doch demnach erst mit der Schaffung neuer, konkreter Verhältnisse zum beginn 2014 eingetreten sein. Oder?!

>>> Dem wirtschaften über ein gemeinsames Konto messe ich eher untergeordnete Bedeutung zu, wobei diesbezüglich weitere Details zur Beurteilung notwendig wären. Man kann auch getrennt leben und Zahlungen noch über ein gemeinsames Konto vornehmen. Für das Finanzamt von Relevanz ist in diesem Zusammenhang, ob noch gemeinschaftlich über gemeinsame Einkünfte verfügt und einvernehmlich über das Familieneinkommen disponiert wurde. <<<

Das gemeinsame wirtschaften war für die ersten vier Monate des Jahres 2014 ein wichtiger Fixpunkt der bis dahin noch bestehenden gemeinschaft. Sowohl das Einkommen meiner Frau wie auch meines sind auf ein Konto geflossen. Von diesem sind dann alle Verbindlichkeiten bezahlt worden - Darlehnslast des gemeinsamen Einfamilienhauses in dem meine Frau mit den Kindern weiter gewohnt hat (gesamtschuldnerisch), Versicherungen, KFZ-Kosten, sonstige Wohn- und Lebenskosten. Lediglich ein "Taschengeld" jede Partei für sich bekommen. Es wurde hier also sehr wohl und bis dahin einvernehmlich über das gesamte Familieneinkommen verfügt und disponiert. Damit ist zumindest aus meinem rechtlichen Verständnis ganz klar der Punkt der "Wirtschaftsgemeinschaft" als Bestand an zu sehen und damit noch kein Beleg für ein dauerndes getrennt leben gegeben! Bitte auch hierzu um Ihre Erläuterung!

>>> Entscheidend sind also die Umstände des Einzelfalles, welche das Finanzamt zur Beurteilung der Rechtslage heranziehen wird. Der BFH geht davon aus, dass Ehegatten dann dauernd getrennt leben, wenn die im zivilrechtlichen Sinn umfassend verstandene Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr besteht und eine Prognose ergibt, dass mit ihrer Herstellung auf Dauer nicht mehr zu rechnen ist. <<<

Betrachtet man nun die belegbaren Details meines Einzelfalls, so müsste doch im zivilrechtlichen Sinn nachvollziehbar sein, das zumindest die Wirtschaftsgemeinschaft der Ehe noch zu einem Teil des Jahres bestanden hat, was den bis dahin vorhandenen Willen zur Gemeinsamkeit unterstreicht, und damit die Aussichten für die Anerkennung einer Zusammenveranlagung für das Kalenderjahr 2014, welches das konkrete Trennungsjahr ist, grundsätzlich gegeben sein!
Grundsätzlich besteht im Familienrecht die Verpflichtung der Ehegatten, im Trennungsjahr einer gemeinsamen Steuerveranlagung zuzustimmen.
Aus steuerlicher Sicht können Ehegatten natürlich eine getrennte Veranlagung beantragen, aber im Falle einer konkret werdenden Trennung, wie in meinem Fall im laufenden Trennungsjahr 2014 mit dem endgültigen Wegfall AUCH der wirtschaftlichen Gemeinsachaft, kann sehr schnell der Verdacht aufkommen, dass ein Partner die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung böswillig verweigert, um dem Ehepartner zu schaden. Vergleicht man die gechilderten und belegebaren Fakten mit der Argumentation die meine Frau jetzt führt, könnte man zu dieser Vermutung gelangen.
So ist es im Familienrecht geregelt, dass man dem Begehren, im Trennungsjahr eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben, nachkommen sollte. Ansonsten könnte gegenüber dem Ehegatten, der durch eine getrennte Veranlagung finanzielle Nachteile hinnehmen müsste ( in diesem Fall mir), zumindest eine Pflicht zum Schadensersatz begründet werden.

Ich bitte Sie daher um eine nochmalige Konkretisierte Betrachtung meiner Situation, insbesondere auf die möglichen Erfolgschancen einer Zivilklage auf Zusammenveranlagung, basierend auf den vorliegenden Fakten, falls meine Frau die Zustimmung verweigert. Das Finanzamt ist hier doch zunächst einmal aussen vor und müsste nach gerichtlicher Entscheidung dann die Zusammenveranlagung durchführen und einen möglichen Steuerausgleich, egal ob positiv oder negativ, anhand der Steuerlast beider Parteien verteilen. Liege ich mit dieser Sichtweise richtig?!

Ich Danke Ihnen schon jetzt für Ihre Beantwortung meiner Rückfragen...

Viele Grüße, P.B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2015 | 13:32

1.) Wenn grundsätzlich den angaben der Eheläute Glauben zu schenken ist - wem wird dann hier geglaubt? Der Ehefrau die (nur) sagt es war da schon klar das wir uns trennen - oder dem Ehemann der sagt es war noch nicht klar und dies auch belegen kann (Kontoauszüge des gemeinsamen wirtschaftens, Steuererklärung für 2013 die NICHT als dauernd getrennt lebend abgegeben wurde)?
Diese Ermessensentscheidung der Finanzbehörden oder der Finanzgerichte kann ich nicht absehen. Die Entscheidung wird zugunsten desjenigen ausfallen, der ggü. der Behörde glaubwürdiger auftritt.

2.) Ausgezogen bin ich nach Eskaltion zunächst übregangsweise. Zu Beginn 2014 habe ich mir einen neuen Wohnsitz mit fester Wohnung und entsprechender (Um-)Meldung zugelegt, welche dann auch als dauerhaft getrennt dem Finanzamt mitgeteilt wurde - aber halt erst 2014. Der Zeitraum vorher diente lediglich dem ersten Abstand und zur Dämpfung der Emotionen... die Dauertahfte Trennung kann doch demnach erst mit der Schaffung neuer, konkreter Verhältnisse zum beginn 2014 eingetreten sein. Oder?!
Die räumliche Trennung wurde 2013 faktisch vollzogen. Danach gab es keine räumliche "Wiedervereinigung". Klar können Sie so ggü. dem Finanzamt agrumentieren, wie das Finanzamt den Sachverhalt - bei Gegendarstellung Ihrer Frau - letztlich würdigt, kann im Vorfeld nicht vorhergesagt werden.

3.) Das gemeinsame wirtschaften war für die ersten vier Monate des Jahres 2014 ein wichtiger Fixpunkt der bis dahin noch bestehenden gemeinschaft.
Die von Ihnen nun nachträglich vorgetragenen Tatsachen - was eigentlich nicht von der Nachfragefunktion umfasst ist - sprechen in der Tat für ein gemeinsames Wirtschaften. Dies müsste ggü. dem Finanzamt ausführlich und nachweislich geschildert und über Dokumente kommuniziert werden. Auf die Würdigung dieser Tatsachen steht letzlich im Ermessen der Behörde.

4.) Betrachtet man nun die belegbaren Details meines Einzelfalls, so müsste doch im zivilrechtlichen Sinn nachvollziehbar sein, das zumindest die Wirtschaftsgemeinschaft der Ehe noch zu einem Teil des Jahres bestanden hat, was den bis dahin vorhandenen Willen zur Gemeinsamkeit unterstreicht, und damit die Aussichten für die Anerkennung einer Zusammenveranlagung für das Kalenderjahr 2014, welches das konkrete Trennungsjahr ist, grundsätzlich gegeben sein!
Achtung! Es erfolgt eine strikte Trennung zwischen zivilrechtlicher Beurteilung wegen gemeinsamen Wirtschaften und getrennt Leben und der steuerrechtlichen Beurteilung. Diese können nicht übertragen werden.

Sie wollen von mir eine vorweggenommene Prognosse, wie die Finanzbehörde entscheiden wird, denn diese ist ausschließlich für die Beurteilung des steuerlichen Sachverhalts zuständig. Die kann ich Ihnen aber nicht geben bzw. eine Aussage hierzu wäre geradezu unseriös. Ich habe Ihnen die objektiven Kriterien dargestellt, nach welchen das Finanzamt die Möglichkeit der Zusammenveranlagung beurteilt. Diese Problematik ist mit dem Finanzamt vorrangig zu klären. Ihre Frau kann zivilrechtlich nicht zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung verklagt werden, wenn die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung bereits steuerrechtlich gar nicht gegeben sind.

Ich empfehle Ihnen die Klärung der Rechtsfrage in Form einer verbindlichen Auskünft ggü. dem zuständigen Finanzamt.

Dr. Traub
Rechtsanwalt

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