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Keine Steuererklärung gemacht

18.07.2020 15:05 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es muss zwischen einer Nacherklärung gemäß § 153 AO und einer Selbstanzeige gemäß § 371 AO unterschieden werden.

Hallo,



ich habe von 2011-2017 Einkünfte aus Waisenrente, Ausbildungsghalt und Selbständiger Arbeit (Kleingewerbe) erwirtschaftet. Ich habe allerdings nie eine Steuererklärung gemacht.



Ich schulde dem Finanzamt ca. 1500-2000€. Die Höhe der Steuer ist in jedem Jahr unter 1000€.



Ich habe noch nie ein Schreiben vom Finanzamt erhalten wo ich aufgefordert wurde eine Steuererklärung zu machen.



Was kann ich tun um aus dieser Sache raus zu kommen?

Ist eine Selbstanzeige zwingend erforderlich?

Mit welchen Kosten muss ich rechnen?



Mit freundlichen Grüßen
18.07.2020 | 16:01

Antwort

von


(292)
Frankenstraße 10
56626 Andernach
Tel: 01747154264
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst stellt sich die Frage, ob Sie überhaupt verpflichtet waren, eine Steuererklärung abzugeben. Sofern Sie nicht vom Finanzamt dazu aufgefordert wurden, kann sich eine Verpflichtung aus dem Gesamtbetrag ihrer Einkünfte ergeben.

Waisenrenten z. B. sind Einkünfte und werden genauso besteuert wie Altersrenten. Generell gilt aber in Deutschland für jeden Menschen ein Steuerfreibetrag von 9.408 Euro pro Jahr (Stand 2020).

Wenn Sie daneben als Betreiber eines Gewerbes Einkünfte erzielen, müssen Sie ebenfalls immer dann eine Steuererklärung abgeben, wenn diese Einkünfte den Grundfreibetrag übersteigen.

Eine Steuerklärung ist also auf jeden Fall dann verpflichtend, wenn der Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte (Einnahmen abzüglich Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben) den sog. Grundfreibetrag übersteigt.

Es gilt eine Festsetzungsfrist von 4 Jahren, diese ist demnach für die Veranlagungszeiträume 2011 bis 2015 abgelaufen. Für Steuern, die bis zum 31.12.2016 entstanden sind, läuft die Festsetzungsfrist am 31.12. 2020 ab.

Sie können demnach noch Steuererklärungen für diese Jahre abgeben, vielleicht bekommen Sie ja auch eine Steuererstattung,denn Sie hätten ja auch Ausgaben, die steuerlich berücksichtigungsfähig sind.

Das Finanzamt hat Sie bisher nicht geschätzt. Wenn Sie keine Steuererklärungen abgeben und das Finanzamt aber weiß, dass Sie Einnahmen haben, die zu versteuern sind, dann würde das Finanzamt Ihre Einnahmen schätzen - meistens zu hoch, dagegen können Sie dann Einspruch einlegen. Das aber ist bisher ja nicht passiert, deshalb können Sie dem Finanzamt noch Steuererklärungen einreichen, dann müssen Sie abwarten, wie das Finanzamt reagiert.

Eine sogenannte steuerliche Selbstanzeige (§ 371 AO ) kommt nur dann in Betracht, wenn Sie vorsätzlich Einnahmen nicht erklärt haben, das heißt, wenn eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO ) vorliegt. Das ist nicht von vornherein der Fall, das kann sich aber daraus ergeben, dass Sie jetzt erst Steuererklärungen abgeben.

Es ist auf jeden Fall erklärungsbedürftig, warum Sie bisher Ihre Einnahmen nicht versteuert haben. Andererseits hängt ihre Steuererklärungspflicht mit der Höhe ihrer Einnahmen zusammen, ob diese also den sogenannten Grundfreibetrag übersteigen bzw. überstiegen haben.

Abstrakt lässt sich Ihre Frage also leider nicht abschließend beantworten. Sie könnten zu einem Steuerberater gehen und diesen um Rat fragen. Das kostet natürlich Geld.

Sie könnten auch einfach die Steuererklärungen beim Finanzamt nachreichen, und zwar unter Hinweis auf § 153 AO und erläutern, dass Sie es jetzt gemerkt haben, dass Sie Steuererklärungen hätten abgeben müssen. Wie die Veranlagungsstelle darauf reagiert, bleibt abzuwarten.

Natürlich können Sie Ihre Erklärungen auch als Selbstanzeige abgeben, dann sind Sie allerdings gleich im Steuerstrafverfahren, und die Steuerstrafsachenstelle prüft dann, ob Ihre Erklärungen vollständig sind. Überdies müssen Sie die errechnete (hinterzogene) Steuer sofort bezahlen, damit die Selbstanzeige überhaupt wirksam wird. Das Risiko besteht dann, dass das Finanzamt eine Steuerhinterziehung annimmt, so dass Sie für 10 Jahre rückwirkend Steuererklärungen abgeben und die dann fällige Steuer bezahlen müssten.

Die Abgabe einer Selbstanzeige ist insofern nicht ungefährlich. Ich empfehle Ihnen, zunächst den Weg über die sog. Nacherklärung (§ 153 AO ) zu gehen, es wird Ihnen insofern aber nicht erspart bleiben zu erläutern, warum Sie bisher von einer nicht vorhandenen Erklärungspflicht ausgegangen sind oder warum Sie eben keine Steuern bezahlt haben.

Prüfen Sie daher zunächst, ob Sie überhaupt einer Erklärungspflicht unterliegen, ob also Ihre Einnahmen in den vergangenen Jahren den Grundfreibetrag jeweils überstiegen haben. Der Grundfreibetrag ändert sich von Jahr zu Jahr, Sie müssen also in die jeweilige Tabelle schauen.

Wenn noch etwas unklar geblieben ist, fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


Ergänzung vom Anwalt 18.07.2020 | 16:16

Folgende Ergänzung: Da Sie nie eine Steuererklärung abgegeben haben, kommt eigentlich § 153 AO nicht in Betracht, denn der bezieht sich auf die Korrektur von bereits abgegebenen Erklärungen. Sie können daher eigentlich nur die Erklärungen nachträglich abgeben, dann wird die Steuer festgesetzt, und Sie müssen mit einem Verspätungszuschlag in Höhe etwa von 10% der festgesetzten Steuer rechnen.

Wenn Sie die Erklärungen aber als Selbstanzeige abgeben, und das Finanzamt feststellt, dass diese nicht komplett sind, dann riskieren Sie, dass die Selbstanzeige unwirksam ist und Sie neben der nachzuentrichtenden Steuer auch eine Strafe zahlen müssen. Sie wären dann in einem "richtigen" Steuerstrafverfahren.

Deshalb nochmal der Rat, die Erklärungen nachträglich einzureichen und abzuwarten, wie das FA reagiert.

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