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Zweitausbildung aus stichhaltigen Gründen


25.11.2007 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Nach meiner Heirat begann ich eine Ausbildung in einer Baumschule als Landschaftsgärtnerin. Diese Ausbildung hatte mein Mann quasi mitfinanziert, da ich in dieser Zeit keinen bzw. geringen Verdienst hatte. Nach Beendigung arbeitete ich noch 2 Jahre in meinem Beruf, bis der Besitzer der Baumschule starb und seine Erben die Grundstücke an eine Baufirma weiterveräusserten.

Da bei uns im Dorf keine weitere Arbeitsmöglichkeit als Gärtnerin bestand, arbeitete ich danach 6 Jahre als selbständige Kraftfahrerin (Funktaxi), die Verdienste waren zuletzt aber so dürftig, dass sich der Betrieb nicht mehr lohnte und ich ihn aufgab.

Mein Mann hat nun die Scheidung eingereicht und ich habe keinen Job. Als Gärtnerin kann ich nicht mehr arbeiten, da ich inzwischen an einer Allergie gegen Staub und Dünger leide, was mir vom Hausarzt auch attestiert wurde. Um mein zukünftiges Auskommen zu sichern, könnte ich eine Ausbildung zur Köchin in einer Privatschule absolvieren, hätte aber für diese Zeit keinerlei finanzielle Unterstützung durch Arbeitsamt usw., da ich vorher selbständig war. Muss mein Mann diese Ausbildungskosten nicht übernehmen (Wohnung, Verpflegung und die Kosten der Schule)?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Nach der Aufnahme des Getrenntlebens und später, nach der Scheidung, ist jeder Ehegatte grundsätzlich für die Bestreitung seines Lebensunterhalts selbst verantwortlich (Erwerbsobliegenheit).

Nur wenn der wirtschaftlich schwächere Ehegatte nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, kommt es zur Unterhaltspflicht des wirtschaftlich stärkeren Ehegatten.

Während der Trennungszeit, das ist die Zeit von der Aufnahme des Getrenntlebens bis zur Scheidung, haben Sie nur eine eingeschränkte Erwerbsobliegenheit. Da Sie in den letzten Jahren der Ehe offenbar nicht mehr berufstätig gewesen sind, verlangt das Gesetz nicht, dass Sie nun sofort wieder für sich selbst sorgen. Ihr Mann ist Ihnen gegenüber also zum vollen Unterhalt verpflichtet (Wohnung u. Verpflegung). Dies gilt jedenfalls, wenn Sie nicht offensichtlich sofort wieder eigene Einkünfte erzielen können.

Die Kosten einer Umschulung gehören nur dann zum Unterhalt, wenn Sie es sich hierbei um eine Vorbereitung zum Einstieg ins Berufsleben handelt. Dies ist hier auf den ersten Blick nicht der Fall, da Sie bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen haben und danach auch bereits aus einer selbständigen Tätigkeit eigene Einkünfte erzielt haben.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Sie in Ihrem erlernten Beruf nicht krankheitsbedingt nicht arbeiten können. Dieser Umstand würde nur dann zu einem Anspruch auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt führen, wenn es Ihnen nach den konkreten Umständen nicht möglich ist, Ihren Lebensunterhalt anderweitig zu bestreiten, also z.B. durch Wiederaufnahme der selbständigen Tätigkeit oder durch Aufnahme einer ungelernten Tätigkeit. Ausserdem müsste die Ausbildung dazu führen, dass sich Ihre Chancen auf eine eigenständige Bestreitung des Lebensunterhalts erhöhen, es also auch konkreten Bedarf für Köche in Ihrer Umgebung gibt. Letztendlich wäre auch zu berücksichtigen, dass Sie grundsätzlich eine – bezahlte – Lehre beginnen könnten. Der Besuch einer Privatschule – und die Bezahlung durch den Unterhaltsverpflichteten – bedarf besonderer Voraussetzungen, die von Ihnen darzulegen wären.

Ob die danach erforderlichen Voraussetzungen für die Zahlung von Ausbildungsunterhalt bei Ihnen vorliegen, hängt von zahlreichen konkreten Umständen Ihres Einzelfalles ab, die von hier aus nicht beurteilt werden können. Ich empfehle Ihnen daher, den Sachverhalt mit einem Kollegen vor Ort zu besprechen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zur Zufriedenheit beantwortet habe und Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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