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Unterhalt für Zweitausbildung: Schule - Lehre -> Berufskolleg

| 30.07.2018 14:58 |
Preis: 40,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Hallo,

Die Sachlage:

- Bundesland Baden Württemberg
- Tochter 21 Jahre
- Freiwillige Beendigung Gymnasium 11. Klasse (Mittlerer Abschluß) und danach Lehre zum Landschaftsgärtner 04/2017 erfolgreich abgeschlossen
- 1,5 Jahre nicht auf dem Beruf bzw. anderweitig gearbeitet
- 09/2018 Beginn zweijähriges Berufskolleg inkl. Fachhochschulreife

Bei dem Berufskolleg handelt es sich um eine vollwertige Berufsausbildung und
führt in zwei Jahren zum Biotechnologischen Assistenten. Die Absolventen führen die Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfte Assistentin"/"Staatlich geprüfter Assistent" für den direkten Berufseinstieg.

Gemäß Unterhaltsrecht dürfte kein weiterer Anspruch auf Unterhalt für das Berufskolleg bestehen, da eine angemessene und selbstgewählte Erstausausbildung finanziert wurde und keine Gründe vorliegen den erlernten Beruf nicht auszuüben. Weiterhin handelt es sich bei dem Berufskolleg nicht um eine einheitliche Ausbildung im Sinne der Fälle von "Abitur -Lehre-Studium", sondern um eine Zweitausbildung.

Das Berufskolleg stellt eine vollkommen neue berufsqualifizierende Ausbildung dar, für das meiner Meinung nach zwar nicht die Voraussetzungen für elternunabhängiges BAföG bestehen, aber wenn aufgrund der Erstausbildung keine Unterhaltspflicht mehr besteht dennoch das elternunabhängige BAföG gewährt werden muss. Unterhaltsrecht und Bundesausbildungsförderungsgesetz greifen hier offenbar nicht zahnlos ineinander.

Können Sie den Sachverhalt so bestätigen und wenn ja sollte dann für den BAföG-Antrag das Formblatt 8 verwendet werden?

Danke!

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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Grundsätzlich teile ich Ihre Auffassung. Es fehlt am inhaltlichen und auch am zeitlichen Zusammenhang der Ausbildungen.

Gleichwohl ist die Rechtsprechung hier häufig sehr "ausbildungsfreundlich" und lässt eine unterhaltsfinanzierte Zweitausbildung auch dann zu, wenn die erste Ausbildung erkennbar nicht der Leistungsfähigkeit des Kindes entsprochen hat. Hier sehe ich ein Risiko.

Soweit die Möglichkeit besteht, BAföG zu beantragen, sollten Sie daran unbedingt mitwirken. Insbesondere für den Fall, dass doch eine Unterhaltspflicht festgestellt wird, wären BAFöG-Leistungen anzurechnen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2018 | 16:01

Danke für die Antwort!

Unsere Tochter hat ja trotz elterlichem Zuspruch das Gymnasium bei mittelmäßigen Noten mit Volljährigkeit freiwillig selbst beendet, um eine Ausbildung mit guten Noten zu absolvieren. In dem Zusammenhang verstehe ich das Argument nicht, dass die erste Ausbildung erkennbar nicht der Leistungsfähigkeit des Kindes entsprochen haben könnte.

Und warum sollen wir in der Situation an einem BAföG-Antrag freiwillig mitwirken? In dem Fall ist doch bekannt, dass das BAföG-Amt das elterliche Einkommen automatisch anrechnet und sich nicht die Mühe macht zu prüfen, ob denn überhaupt noch gemäß BGB eine Unterhaltspflicht besteht. Mit Formblatt 8 liegt die Aktivität beim BAföG-Amt und muss argumentieren warum die Unterhaltspflicht fortbesteht. Der Sachverhalt kann notfalls gerichtlich überprüft werden, wenn das BAföG-Amt dem Argument/Widerspruch bezüglich der Zweitausbildung nicht folgt.

Es geht grundsätzlich nicht darum die Ausbildung nicht zu finanzieren, weil diese ja ohnhin finanziert werden wird. Aber man muss ja kein Geld verschenken. Die Frage ist also wer sich daran beteiligen muss.


Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2018 | 16:42

Sehr geehrter Fragesteller,



auch wenn der Schulabbruch der Wunsch Ihrer Tochter war, besteht die Möglichkeit, dass sich im Nachhinein herausstellt, dass sie mit ihrer Wahl ihr Potential nicht ausgeschöpft hat. Daraus kann sich ein Anspruch auf Finanzierung einer zweiten Ausbildung im Einzelfall ergeben.

Wenn Sie den Unterhalt verweigern, besteht das Risiko, dass entweder Ihre Tochter oder, bei einer Vorausleistung des BAFöG-Amtes, die Behörde aus übergegangenem Recht klagt. Dann muss ggf. im Verfahren vorgetragen werden, weshalb der Unterhaltsanspruch nicht mehr besteht.

Falls ein BAFöG-Anspruch zumindest teilweise auch unter Berücksichtigung des elterlichen Einkommens erfolgversprechend wäre, sollte hier mitgewirkt werden, damit Ihre Tochter die ihr zustehenden Leistungen erhalten kann.

Andernfalls kann gem. § 36 BAFöG verfahren werden.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel


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Bewertung des Fragestellers 31.07.2018 | 10:13

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"Soweit wurde die eigene Vermutung bestätigt. Eine abschließende verbindliche Antwort ist in solchen Fällen aber nicht möglich."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 31.07.2018 4,8/5,0
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