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Kosten f. Schule u. Internat


25.10.2015 07:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



2.Meinung erwünscht:
Vorab möchte ich erklären, dass der Fall bereits von einem Anwalt betreut wird.
Kindesvater (lebt in Österreich ) bezahlt € 600 Barunterhalt u. 600 € Internatskosten (Für Hotelfachschule in Österreich). Den Schulvertrag u. somit das Einverständnis f. die Kostenübernahme hat der Kindsvater alleinig unterschrieben. Den Höchstbetrag an Unterhalt in Österreich "Playboygrenze" hat er anerkannt (Ca. 1097 €)
Jetzt das Streitthema: mein Anwalt sagt, Internat sind Sonderkosten u. zählen nicht zum Barunterhalt , der gegnerische Anwalt sagt dass das Internat sehr wohl zum Barunterhalt zähle.? Mein Sohn verbringt Wochenende u. Ferien nach wie vor bei mir. Wie ist die Zweitmeinung? Zur Info , das Ganze wird in Österreich ausgetragen .

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Sehr geehrte Ratsuchende,


nach der Entscheidung des OHG (25.01.2011, Geschäftszahl 80b50/10a) dürften die Internatskosten trotz der Luxusgrenze als Sonderbedarf anzusehen sein.

Denn der Unterhalt richtet sich nach den Einkommensverhältnisses des Unterhaltsverpflichteten, welcher aber begrenzt ist auf die Luxusgrenze, da es keine Überalimentierung gegen soll.

Wäre der Unterhaltsanspruch nach den Einkommensverhältnisse des Vaters aber höher, besteht der Anspruch auf Sonderbedarf, denn das OHG hat dazu ausgeführt, dass dieses gerechtfertigt ist, weil der Sonderbedarf zweckbestimmt ist und deswegen dem Kind nicht zur freien Verfügung steht.


Die Internatskosten sind in Übereinstimung mit der Auffassung Ihres Anwaltes trotz der Luxusgrenze nicht dem Bedarf zuzurechnen sein. Diese Kosten sind gesondert noch vom Vater zu zahlen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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