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Wie stellt man Unterhaltszahlungen Selbständiger für nichtehel, minderj. Kinder fest?


05.07.2005 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit der Trennung vor fast 2 Jahren zahlt der Vater meiner Tochter, die heute 2 Jahre alt ist, einen Unterhalt von 200 EUR pro Monat. Laut seiner Aussage verdient er 1.200 EUR netto im Monat. Jedoch lässt sein Lebensstil darauf schließen, dass diese Angaben untertrieben sind.
Ich selbst bin geringfügig beschäftigt und erhalte keine Unterhaltszahlungen für mich selbst.
Da er selbständig ist, hat das Jugendamt eine Festsetzung der Unterhaltshöhe abgelehnt mit dem Hinweis, mich an ein Gericht zu wenden zwecks Feststellung des tatsächlichen Einkommens und damit der Höhe der Unterhaltszahlungen.
Daher nun meine Fragen:
1. Welche Unterlagen benötigt man zur Feststellung der Höhe des Unterhalts bei Selbständigen? Muss ein Gericht eingeschaltet werden, oder kann das Ganze auch weniger formell geklärt werden? Und kann man ungefähr abschätzen, welche Kosten auf mich zukommen würden, wenn ich zur Feststellung des Einkommens einen Rechtsanwalt brauche?
2. Der Vater meiner Tochter zahlt nur für dieses eine Kind Unterhalt und ist unverheiratet. Stimmt es, dass er damit automatisch in der Düsseldorfer Tabelle 2 Stufen höher einzustufen wäre? Wenn ja, müsste er den Differenzbetrag auch rückwirkend nachzahlen?

Schon im Voraus vielen Dank für Ihre Mühe.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Die Berechnung beim Selbständigen ergibt sich aus 1.5 der Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf:

Bei Selbständigen ist vom durchschnittlichen Gewinn während eines längeren Zeitraums von in der Regel mindestens drei aufeinanderfolgenden Jahren, möglichst den letzten drei Jahren, auszugehen. Anstatt auf den Gewinn kann ausnahmsweise auf die Entnahmen abzüglich der Einlagen abgestellt werden,
wenn eine zuverlässige Gewinnermittlung nicht möglich oder der Betriebsinhaber unterhaltsrechtlich zur Verwertung seines Vermögens verpflichtet ist.
Abschreibungen (Absetzung für Abnutzung, AfA) können insoweit anerkanntwerden, als dem steuerlich zulässigen Abzug ein tatsächlicher Wertverlust entspricht.
Dies ist bei Gebäuden in der Regel nicht der Fall. Zinsen für Kredite, mit denen die absetzbaren Wirtschaftsgüter finanziert werden, mindern den Gewinn.
Wenn und soweit die Abschreibung unterhaltsrechtlich anerkannt wird, sind Tilgungsleistungen nicht zu berücksichtigen.
Steuern und Vorsorgeaufwendungen sind nach Nr.10.1 zu berücksichtigen.
Der Gewinn ist nicht um berufsbedingte Aufwendungen (Nr.10.2.1) zu kürzen.


Um diesen Gewinn zu ermitteln müssen Sie Ihren Ex-Mann zur Auskunftserteilung auffordern, hierzu ist er gesetzlich verpflichtet. Diesen Anspruch können Sie zur Not gerichtlich geltend machen.

Die Düsseldorfer Tabelle ist auf 3 Unterhaltsberechtigte (1 Ehegatte und 2 Kinder ausgelegt), bei Abweichungen sind daher tatsächlich Anpassungen vorzunehmen (Anmerkung 1 zur Düsseldorfer Tabelle). Es ist daher in Ihrem fall tatsächlich eine Höhergruppierung angemessen.

Der Unterhalt kann unter Berücksichtigung der freiwilligen Zahlungen (dies unterstelle ich nach Ihrer Schilderung) rückwirkend neu berechnet werden (vergl. Bsp. OLG Ffm, 1 UF 309/02)

Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass Ihnen vermutlich dem Grunde nach auch Unterhalt zustehen würde.

Sie sollten sich auf jeden Fall von einem Kollegen Beraten und vertreten lassen. Nach Ihrer Schilderung haben Sie einen Anspruch auf Beratungshilfe. Informieren Sie sich hierüber schnellst möglich bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Im Wege der Beratungshilfe stellt Ihnen das Amtsgericht einen Beratungshilfeschein aus, den Sie dem Kollegen vorlegen. Bis auf einen Eigenanteil von € 10,00 ist dann die außergerichtliche Vertretung kostenfrei.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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