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Tochter soll Unterhalt an den Vater bezahlen !


24.07.2005 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



hallo ich heisse sarah und bin 21 jahre ! meine mutter lebt von meinen vater schon mehrere jahre getrennt! er hat nie unterhalt für mich gezahlt ! jetzt ist er ins pflegeheim gekommen und ich habe post von landkreis bekommen das ich für ihn unterhalt bezahlen muss ! am 01.09.2005 fange ich als geselle beim friseur an,da ich gerade ausgelern habe ! mein brutto einkommen ist 1021 euro! inmoment bin ich aber arbeitslos bis dahin! so meine fragen !

1.kann der landkreis mir überhaubt von dem geld was wegnehmen,weil so viel geld ist das ja auch nicht!

2.muss ich überhaupt was zahlen , weil mein vater ja nie unterhalt gezahlt hat?

3. was soll ich angeben beim landkreis,das ich arbeitslos bin oder das ich schon eine neue arbeitsstelle habe ?

mfg sarah

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Guten Tag Sarah,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich besteht ein Anspruch des Landkreises auf Erstattung der Kosten bei Ihnen, sofern Sie zum Unterhalt verpflichtet sind.

Zum Unterhalt verpflichtet dürften Sie auf Grund der Verwandtschaft sein, wobei an eine Verwirkung wegen dem jahrelangen Nichtnachkommen der Unterhaltspflicht seitens des Vaters zu denken wäre. Hierzu müsste man aber Genaueres wissen.

Unterhaltspflichtig ist nur, wer leistungsfähig ist - § 1603 I BGB. Im Hinblick auf Ihre Einkommenssituation muss man dies wohl verneinen. Insbesondere, wenn man auch die BVerfG-Entscheidung zum Einsatz von Vermögen berücksichtig.

Teilen Sie dem Ladkreis Ihre tatsächliche Situation mit, auch die Aufnahme der Arbeitsstelle. Hiernach dürfte eine Rückforderung nicht möglich sein.

Sollte der Kreis trotzdem weiterhin Zahlung verlangen, wenden Sie sich umgehend an einen Kollegen vor Ort. Nach der von Ihnen kurz geschilderten Situation haben Sie höchst wahrscheinlich Anspruch auf Beratungshilfe. Informieren Sie sich hierüber bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Im Wege der Beratungshilfe stellt Ihnen das Amtsgericht einen Beratungshilfeschein aus, den Sie dem Kollegen vorlegen. Bis auf einen Eigenanteil von € 10,00 ist dann die außergerichtliche Vertretung kostenfrei.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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