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Unterhalt für Mutter + nichtehel. Kind, Vater will nicht arbeiten, Eigentum vorhanden


| 08.09.2006 23:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,
seit 9 Monaten ist meine jüngste Tochter auf der Welt. Sie ist ein nichteheliches Kind, der Vater hat sich bereits zu Beginn der Schwangerschaft von uns getrennt. Ich selbst bin geschieden und habe noch mehrere Kinder aus einer früheren Ehe. Z. Zt. befinde ich mich in der Elternzeit, die bis zum 3. Geburtstag der Tochter geplant ist. Mein Nettoeinkommen betrug in einem Teilzeitarbeitsverhältnis zuvor ca. 1600€.
Der Kindsvater hat das Kind anerkannt, zahlt unwillig und meist verspätet den Mindestunterhalt für das Kind, weigert sich jedoch, darüber hinaus Unterhalt für mich als nichteheliche Mutter seiner Tochter zu zahlen. Er beruft sich darauf, dass er dazu wirtschaftlich nicht in der Lage sei, da er keiner Arbeit nachgeht. Er sieht sich als Freigeist und fühlt sich in regelmäßigen Arbeitsverhältnissen unwohl, hat eines im Juni nach einem Tag gekündigt (Bruttogehalt wäre ca. 1600€ gewesen) und sich bislang nur 2x seit der Schwangerschaft überhaupt auf eine Arbeitsstelle beworben. Er lebt von Gelegenheitsarbeiten und auf Kosten seiner Eltern, wohnt aber in einem Eigenheim. Er bezieht keine Sozialleistungen wegen des vorhandenen Eigentums.
Meine Frage ist jetzt, ob die rechtliche Verfolgung meiner eigenen Unterhaltsansprüche irgendwelche Aussicht auf Erfolg hat. Ob der Vater z B. eine Erwerbsobliegenheit hat und ihm bei fortgesetzter Leistungsverweigerung ein fiktives Einkommen angerechnet werden kann, aufgrund dessen er Unterhalt an mich als Mutter seiner Tochter zu zahlen hat.
Kann ich alternativ "Naturalunterhalt" z. B. im Sinne einer Betreuungsleistung für unsere Tochter erwarten, falls ich selbst zur Sicherung meines Lebensunterhalts, den er nicht sicherstellen will, vor Ende der Elternzeit stundenweise arbeiten gehen muss und kann man hierüber eine rechtsgültige Vereinbarung treffen (ich habe das alleinige Sorgerecht)?
Vielen Dank für eine baldige Antwort sagt eine enttäuschte Mutter!

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Sehr geehrte Ratsuchende,


obwohl eine präzise Auskunft an dieser Stelle nicht gegeben werden kann, spricht nach Ihren Angaben doch Einiges dafür, dass Sie den Kindsvater nicht nur wegen des Kindesunterhalts nach §§ 1601, 1612a BGB, sondern in einer gewissen Höhe auch auf Betreuungsunterhalt, wenigstens während der ersten drei Lebensjahre des Kindes nach § 1615l BGB in Anspruch nehmen können:

Sofern ein arbeitsfähiger Unterhaltspflichtiger es mutwillig unterlässt, ihm zumutbare Erwerbstätigkeit aufzunehmen, werden ihm nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 1603 BGB fiktive Einkünfte unterstellt, aufgrund derer die Unterhaltsberechnung zu erfolgen hat (BGHZ 75, 272; BGH NJW 1981, 1609).
Die Höhe dieses Einkommens könnte sich in Ihrem Fall an dem Betrag orientieren, den der Kindsvater bei seinem von ihm gekündigten Arbeitsverhältnis weiter verdient hätte (hier ca. € 1.600 brutto), abzüglich Steuern, berufsbedingter Aufwendungen, vorrangiger Unterhaltsverpflichtungen und berücksichtigungsfähiger Schulden.

Die Höhe Ihres Anspruchs bemisst sich zum Einen nach dem Betreuungsbedarf, der in der Regel mit mindestens € 770 angesetzt wird. Zum Anderen kommt es auf die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Vaters an, dem Ihnen gegenüber ein Selbstbehalt von € 935 zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verbleiben muss. Insofern dürften Sie nach den vorliegenden ungefähren Zahlen wohl nicht den vollen Bedarf erstreiten können.
Zwar muss der Unterhaltsschuldner fehlendes (auch fiktives) Einkommen durch Verwertung seines Vermögens ersetzen, dies gilt aber jedenfalls nicht für eine in angemessenem Umfang selbstgenützte Immobilie.

Dennoch kann es sich in Ihrem Fall durchaus lohnen, Ihre Ansprüche auch gerichtlich geltend zu machen. Sie erhalten sich jedenfalls auf diese Weise gegebenenfalls anfallende Unterhaltsrückstände, die Sie dann auch nach Ablauf eines längeren Zeitraums noch auf der Grundlage eines Unterhaltstitels vollstrecken können.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen den nötigen ersten rechtlichen Überblick verschaffen.

Sofern Sie sich mit dem Kindsvater nicht vernünftig einigen können, sollten Sie einen Anwalt möglichst in Ihrer Nähe aufsuchen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Gerne können Sie aber zunächst hier noch eine Rückfrage an mich stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2006 | 06:25

Was sind berücksichtungsfähige Schulden?

Das Haus gehört dem Kindsvater (Grundbucheintrag), seine Eltern haben hierfür die Kreditverträge unterschrieben und bedienen diese trotz anderslautender interner Absprachen, an die er sich jedoch nicht hält. Er zahlt also von seinem Selbstbehalt nicht mal Miete - im Gegensatz zu mir. Gehört die noch ausstehende Rückzahlung eines Überziehungskredites des Girokontos zu den berücksichtigungsfähigen Schulden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2006 | 07:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

berücksichtigungsfähig sind nur Schulden in einem vernünftigem Rahmen, die nicht nur für luxuriöse Zwecke oder ohne verständlichen Grund eingegangen wurden und die nicht lediglich der Vermögensbildung dienen.
Hierunter kann auch die Rückzahlung des Dispo-Kredits in Höhe einer üblichen, dem Einkommen angemessen monatlichen Rate fallen, je nach dem, wofür die Schulden aufgenommen wurden.

Zu den die Leistungsfähigkeit erhöhenden geldwerten Gütern zählt auf der anderen Seite auch mietfreies Wohnen, also der Wohnwert eines eigenen Hauses abzüglich der verbleibenden Wohnkosten.
Nachdem Sie mitteilen, dass der Kindsvater selbst keine Unkosten hat, wird hier ein Betrag in der Größenordnung von ca. € 400 in Ansatz zu bringen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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"Vielen Dank für die erteilten Auskünfte, durch die ich mich jetzt in der Lage sehe, den Rechtsweg zu verantworten. Leider wurde auf die in der Ursprngsfrage erwähnte Alternativvariante eines Naturalunterhalts in Form von Betreuungsleistung bei Verzicht auf Geltendmachung von eigenen Unterhaltsansprüchen nicht eingegangen. Trotzdem waren die Auskünfte umfassend und aufschlussreich. "
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