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Wie muss die Auskunft über den Nachlass aussehen?


| 14.02.2007 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Rechtsanwälte!
Meine Mutter ist vor 16 Jahren gestorben.Mein Vater letztes Jahr im November. Er hatte 1998 wieder geheiratet und stand im gesetzlichen Güterstand. Im Jahr 2000 setzten sich beide in einem Testament gegenseitig zum alleinigen Erben ein.Ich und mein Bruder wurden ausgeschlossen.
Nun habe ich den Bescheid vom Nachlassgericht bekommen, dass das Erbe angenommen wurde und ich mich um mein Pflichtteil kümmern soll. Ich habe mich schriftlich an die 2.Frau meines Vaters gewandt und angefragt,was mich da erwartet. Sie schrieb mir zurück,dass mein Vater 10Jahre arbeitslos war und davon 6 1/2Jahre von einem Null-Einkommen lebte.Minus den Beerdigungskosten würde ich rote Zahlen erben, die ich doch nicht erben wöllte.
Das war alles. Ich weiß, dass mein Vater damals eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte, deckt dies nicht die Kosten!
Nun habe ich nochmals einen Brief geschrieben,mit der Bitte, den genauen Nachlass zu beschreiben. Nun meine Fragen:
Kann sie einfach zu mir sagen, es gibt nur rote Zahlen? Wie muss die Auskunft des Nachlasses aussehen? Kann ich dies auf den Postweg verlangen, da ich mich momentan im Ausland befinde?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Zahlungsanspruch. Da Sie nicht Erbin geworden sind, übernehmen Sie auch keine roten Zahlen. Soweit der Erblasser Schenkungen gemacht hat, haben Sie in dieser Hinsicht eventuell auch noch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Wenn seit der Schenkung zehn Jahre vergangen sind, bleibt die Schenkung allerdings i.d.R. unberücksichtigt. Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Frist aber erst mit Auflösung der Ehe, auch wird der Fristbeginn hinausgeschoben, wenn der Erblasser den verschenkten Gegenstand auf Grund eines dinglichen Rechts oder einer schuldrechtlichen Vereinbarung bis zu seinem Tod weiter nutzte.

Als Pflichtteilsberechtigte haben Sie gegen die Erbin einen Anspruch nach §§ 2314, 260 BGB darauf, dass sie Ihnen über den Bestand des Nachlasses Auskunft erteilt. Wenn Sie ein schutzwürdiges Interesse an der Wertermittlung haben, z.B. wenn andernfalls der Pflichtteil nicht berechnet werden könnte, besteht auch Anspruch auf Ermittlung des Wertes der Nachlassgegenstände.

Die Erbin kann nicht einfach pauschal sagen, es gibt im Endergebnis nur rote Zahlen. Sie können verlangen, dass Ihnen ein vollständiges Bestandsverzeichnis zugesandt wird, entweder ein von der Erbin privat erstelltes Verzeichnis oder die Aufnahme eines solchen Verzeichnisses durch eine Amtsperson. Auch haben Sie Anspruch darauf, dass Sie bei der Aufnahme des Verzichnisses zugezogen werden, wenn Sie dies wollen. Der Anspruch auf Auskunftserteilung bezieht sich auf alle Tatsachen und Rechtsverhältnisse, die die Höhe des Pflichtteils beeinflussen. Sie haben Anspruch auf Auskunft über die beim Erbfalls tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände, über die bestehenden Nachlassverbindlichkeiten und über den sog. fiktiven Nachlassbestand (ausgleichspflichtige Zuwendungen und zu berücksichtigende Schenkungen des Erblassers).

Für die Kosten der Beerdigung haftet die Erbin. Die Kosten zählen zu den Nachlassverbindlichkeiten und mindern den Wert des Nachlasses.
Der Anspruch aus einer Lebensversicherung gehört zum Nachlass, wenn kein Bezugsberechtigter angegeben wurde. Wenn die Versicherung bereits im Versicherungsschein zur Leistung an die zweite Ehefrau Ihres Vaters verpflichtet wurde, so gehört der Anspruch aus der Lebensversicherung nicht zum Nachlass Ihres Vaters.

Sie sollten die Erbin nochmals per Einschreiben/Rückschein und unter Fristsetzung zur Auskunft auffordern. Gegebenenfalls kann der Auskunftsanspruch danach auch gerichtlich geltend gemacht werden.

Für den Pflichtteilsanspruch gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 2332 BGB.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2007 | 13:19

Durch den Tod meiner Mutter hatte mein Vater ein Teil von einem Grundstück geerbt,nun geht es zu der Frau über.Es gab damal kein Testament.Was passiert damit? Zählt es auch zum Nachlass?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2007 | 13:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

soweit Ihr Vater zum Zeitpunkt seines Todes noch Eigentümer war, gehört der Anteil zu seinem Nachlass und wird bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt. Hatte er seinen Anteil bereits vorher übertragen, so kommt bei einer Schenkung oder einer gemischten Schenkung je nach den Umständen ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Betracht. Der Wert der Schenkung würde dann (fiktiv) dem Nachlass hinzugerechnet und in dem Umfang, um den sich der Pflichtteil dadurch erhöhen würde, kann ein Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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