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Nachlass: Vorausvermächtnis ohne Anrechnung auf Pflichtteil?

08.01.2013 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem Tod meines Mannes habe ich das Erbe ausgeschlagen; jetzt ist der Sohn meines verstorbenen Mannes Alleinerbe. Jetzt habe ich meinen Pflichtteil angefordert, so dass der Nachlass meines Mannes bestimmt werden muss.
In dem Testament meines vor einem Jahr verstorbenen Mannes steht (Zitat):
"Meine Ehefrau ... erhält als Vorausvermächtnis das Inventar unserer gemeinsamen Wohnung sowie meine persönlichen Gegenstände ohne Anrechnung auf den Erbteil."
Gilt das genauso für den Pflichtteil? D.h. erhalte ich "als Vorausvermächtnis...." auch ohne Anrechnung auf den Pflichtteil?
Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Wille des Erblassers ist im Hinblick auf Ihren Fall zunächst auszulegen.

Auf den ersten Blick deutet nichts darauf hin, dass Ihnen das Vermächtnis für den Fall des Ausschlagens der Erbschaft nicht erhalten bleiben soll, Sie also weiterhin einen Anspruch darauf haben dürften.

Denn auch ein Vermächtnis ist gesondert anzunehmen bzw. auszuschlagen.

Die Forderung des Vermächtnisnehmers gegenüber dem Erben kommt, unbeschadet des Rechts, das Vermächtnis auszuschlagen, zur Entstehung (Anfall des Vermächtnisses) mit dem Erbfall.

Die Annahme sowie die Ausschlagung des Vermächtnisses erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten - Sie müssten dieses also gegenüber Ihrem Sohn erklären, sofern Sie neben dem Erbe nicht auch das Vermächtnis ausgeschlagen haben, was ich aber nicht annehme.

Auch dürfte nach meinem ersten Verständnis nach dem Willen des Erblassers keine Anrechnung auf den Pflichtteil stattfinden.

Zwar gilt zunächst:
Ist ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Schlägt er nicht aus, so steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht.

Aber:
Es gibt auch Vermächtnisse, die dem Bedachten zusätzlich und neben dem Pflichtteil zugewandt werden, was hier jedenfalls in Bezug auf den Erbteil (= ohne Anrechnung) so der Fall war und nach meinem Verständnis (s. o.) auch für den Pflichtteil gelten sollen, da anderes nicht ersichtlich ist.

Im Streitfalle mit Ihrem Sohn wäre es aber unbedingt angezeigt, dass Testament unter Einbeziehung aller bekannten Umstände genau auszulegen, was hier leider eine Erstberatung nicht leisten kann, vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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