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Was ist zu beachten, wenn man das alleinige Sorgerecht beantragen will?

13.02.2009 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

mein Freund ist seit ca. 5 Jahren von seiner damaligen Freundin getrennt. Aus der Beziehung kommt eine mitlerweile 9.5 jahre alte Tochter, die bei ihrer Mutter lebt. Sie haben aber gemeinsames Sorgerecht. Die Tochter kommt alle 2 Wochenenden und in den Ferien zu uns.

Erstmal eine generelle Frage: was fuer Rechte hat der Vater, wenn ueberhaupt und wie kann man die, bei Bedarf, einfordern. Es kam z.B. schon vor, dass die Mutter die Tochter nicht zu uns gelassen hat. Die Tochter hatte was angestellt und das war dann die Strafe. Ganz toll.
Das Jugendamt war dann nie eine grosse Hilfe. Es wurden zwar Gespraeche gefuehrt, aber letzendlich hat die 'Macht' die Mutter.

Jetzt gibt es auch verschiedene 'Schulprobleme'. U.a. findet die Mutter es komplett unnoetig, dass mit der Tochter zuhause geuebt werden sollte. Es geht hier nicht um einpauken und drillen, wie sie es gerne darstellt, aber Luecken zu fuellen und Sachen zu wiederholen. Die Mutter findet gruendsaetzlich dass die Schule kein Grund ist die Tochter zu 'quaelen', sprich zum wiederholen anzuhalten. Hauptschule ist ja auch ok und dafuer langts, meint die Mutter, und dann braucht die Tochter nicht zu lernen und es ist Ruhe im Haus. So ungefaehr.

Wir haben auch die Befuerchtung, dass die Mutter die Tochter einfach in die Hauptschule steckt und fertig. Problem geloest.
Darf sie das im Zweifelsfall?

Die Familie der Mutter haelt Bildung fuer ueberfluessig, sie haben auch so ein gutes Leben. Mit HartzIV, Unterhalt der Vaeter und Putzjobs. Das ist doch auch ok fuer die Tochter, da muss man die nicht mit Schule quaelen. Sprich, sie will verhindern dass die Tochter sich quaelt, sprich lernt. Dass Kinder nur ihren 'Job'machen indem sie bei laestigen Aufgaben und Pflichten maulen, weinen, keine Lust haben, wird dabei ignoriert.

Was ist evtl zu beachten, wenn man das alleinige Sorgerecht beantragen will? Hat das ueberhaupt Aussicht auf Erfolg, wenn?

Herzliche Gruesse.

Sehr geehrte Fragstellerin,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Die verwendeten Paragraphen habe ich unten angehängt.

Bei der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Trennung der Eltern ist § 1687 BGB zu beachten. Diese Vorschrift enthält Ausübungsregeln für die gemeinsame elterliche Sorge.

Man unterscheidet verschiedene Bereiche:

Bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung ist grundsätzlich ein gegenseitiges Einvernehmen erforderlich.

Hierzu gehören grundsätzlich folgende Bereiche:

- Erziehungsmaximen
- Wahl des Vornamens
- Aufenthaltsbestimmungsrecht
- Auswanderung des Kindes
- Ferienaufenthalte im Ausland
- Schüleraustausch
- Schulische und berufliche Ausbildung (Wahl der Schulart, der konkreten Schule, Fächerwahl)
- medizinische Eingriffe
- Impfungen (ungewöhnliche)
- religiöse Erziehung
- Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil und anderen Personen
- Unterhalt
- Kindesvermögen (Anlage und Verwendung)
- Annahme einer Erbschaft
- nach § 1643 BGB genehmigungspflichtige Geschäfte

Für Sie dürfte hier vor allem die schulische Ausbildung von Bedeutung sein. Hier ist ein gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Die Mutter des Kindes kann das nicht gegen den Willen des Vaters entscheiden.

Bei Angelegenheiten des täglichen Lebens ist grundsätzlich der Elternteil zur Entscheidung befugt, bei dem das Kind sich gewöhnlich aufhält (das ist nach Ihren Angaben wohl die Mutter)-

Hier sind beispielsweise folgende Bereiche betroffen:

- Routineerlaubnisse
- Normaler Ablauf des Schullebens (Auswahl des Nachhilfelehrers, Entschuldigung bei Krankheit, Teilnahme an Klassenfahrten)
- Teilnahme am Tagesausflug
- Ausübung von Sport
- übliche Vorsorgeuntersuchungen, Zahnarzt, übliche Impfungen
- Verwaltung kleinerer Geldgeschenke
- Anträge in Pass- und Ausweisangelegenheiten


Hält sich das Kind bei dem anderen Elternteil auf, also beispielsweise, wenn es am Wochenende beim Vater ist, hat dieser Elternteil die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens.

Dazu gehört zum Beispiel:

- Ernährung
- Schlafenszeit
- Fernsehkonsum
- etc.

Können sich die Eltern über Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung nicht einigen hat das Gericht auf eine Einigung hinzuwirken (§ 1628 BGB). Das ist beispielsweise der Fall, wenn wirklich keine Einigung über die Schulwahl gefunden werden kann.

Dies erfolgt nur auf Antrag eines Elternteils. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Konflikt auf die elterliche Sorge und dabei nur auf eine einzelne Angelegenheit bezeiht, die von erheblicher Bedeutung ist.

Kann keine Einigung erreicht werden, kann das Gericht die Entscheidung in der umstrittenen Angelegenheit auf ein Elternteil übertragen. Oberstes Entscheidungskriterium ist immer das Kindeswohl.

Grundsätzlich gibt es bei uns die gemeinsame elterliche Sorge.


Das alleinige Sorgerecht kann man nur in Ausnahmefällen erhalten. Hier ist vor allem § 1671 BGB zu beachten.

Die Voraussetzungen sind:

Antrag eines Elternteils
gemeinsames Sorgerecht
nicht nur vorübergehendes Getrenntleben

Hinzukommen muss eine der beiden Alternativen des § 1671 Absatz 2 BGB.

Also entweder die Zustimmung der Mutter, was ich im vorliegenden Fall für unwahrscheinlich halte, oder wenn das Kindeswohl gefährdet ist.

Eine Kindeswohlgefährdung nimmt man beispielsweise an, wenn das Kind misshandelt oder vernachlässigt wird, oder auch wenn einer der Eltern psychisch krank ist oder Sucht (Alkohol, Drogen) besteht.

Es wird dann noch geprüft, ob die Übertragung auf den anderen Elternteil das beste für das Wohl des Kindes ist.

Das alleinige Sorgerecht ist also nicht so einfach zu bekommen. Die Voraussetzungen sind streng.

Sie sollten von einem Anwalt vor Ort prüfen lassen, ob die Voraussetzungen gegeben sind.

Hinsichtlich der Verweigerung des Umgangsrechtes ist folgendes zu sagen. Das Umgangsrecht muss grundsätzlich gewährt werden.

Hier soll grundsätzlich eine Einigung der Eltern über die Modalitäten (Ort, Zeit, Art, Häufigkeit) getroffen werden.

Können sich die Eltern nicht einigen können die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die beide Elterninteressen und die Interessen/das Wohl des Kindes berücksichtigt.

Meines Erachtens sollten Sie auch hier einen Anwalt vor Ort aufsuchen, der die Mutter des Kindes auffordert das Umgangsrecht zu gewährleisten beziehungsweise der eine Regelung über die Modalitäten mit der Mutter trifft.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin –


§ 1687 BGB Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

(1) 1Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. 2Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. 3Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. 4Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. 5§ 1629 Abs. 1 Satz 4 und § 1684 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.

(2) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 und 4 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

§ 1628 BGB Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

1Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. 2Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.


§ 1671 BGB Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge

(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt.

(2) Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

• 1.der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, dass das Kind das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung widerspricht, oder

• 2.zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(3) Dem Antrag ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.

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