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Volljähriges Kind hat Ausbildungsvertrag vor Prüfung beendet - Unterhalt?

20.08.2013 01:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


23:07

Zusammenfassung: Die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern dauert grundsätzlich bis zum Abschluß der Ausbildung. Das Kind muß über eigene Einnahmen Auskunft erteilen. Unterhalt für die Vergangenheit kann u. a. nur ab dem Zeitpunkt verlangt werden, in welchem der Unterhaltsverpflichtete in Verzug gesetzt worden ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten gerne wissen, wann die Ausbildung der Tochter meines Mannes als beendet bezeichnet werden kann mit der Folge, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen.

Zum Sachverhalt:
Die heute 23-Jährige (mit eigener Wohnung) hatte von Januar 2010 bis Sommer 2012 eine Berufsausbildung absolviert, die Abschlussprüfung nach diesen 2,5 Jahren jedoch nicht bestanden, wurde anschließend von einem anderen Betrieb aufgenommen, um ihre Ausbildung um ein halbes Jahr fortzusetzen bis Januar 2013, um im Januar die Prüfung zu wiederholen.
Bis auf ein Fach hat sie die 2. Prüfung bestanden, dieses eine Fach sollte nun im Mai/Juni 2013 nachgeprüft werden. Sie hat im Januar 2013 von diesem zweiten Ausbildungsbetrieb jedoch nicht die Verlängerung des Ausbildungsvertrages bis zur Prüfung verlangt, ihre Mindestausbildungsdauer war ja auch erreicht und eine Beschäftigung im Ausbildungs-betrieb nicht mehr zwingend erforderlich, um zur Prüfung zugelassen zu werden.

Stattdessen hat sie einen Minijob angenommen und sich zu Hause auf die Prüfung vorbereitet. Das teilte sie uns mit, als sie feststellte, dass wir ab Februar unsere Zahlungen eingestellt hatten mit unserer Begründung, sie sei ja nun nicht mehr in einer Berufsausbildung und Kindergeld bekäme sie ja wohl auch nicht mehr. Vermutlich hat sie aber auch staatliche Hilfen (Leistungen von der Jobbörse) beantragt und erhalten, sie schrieb uns mal, dass sie dort vorstellig geworden sei und auch gegen die Einstellung der Kindergeldzahlungen Einspruch eingelegt habe. Eine konkrete Unterhaltsforderung uns gegenüber äußerte sie nicht mehr.

Nun im August setzt sie uns über die endgültig bestandene Prüfung in Kenntnis und bittet gleichzeitig um Zahlung des Unterhaltes rückwirkend für Februar bis einschl. Juni.
Kindergeld hätte sie inzwischen für diesen Zeitraum auch nachgezahlt bekommen.

Wir haben gelesen, dass die Kindergeldkasse dazu wohl tatsächlich verpflichtet ist. Kindergeld ist zu zahlen bis zum erfolgreichen Abschluss der Ausbildung.

Uns geht es einzig nur um die Frage, ob sie von Februar bis zur bestandenen Prüfung im Juni in unterhaltsrechtlicher Sicht noch "in Ausbildung" und damit unterhaltsberechtigt war.
Wenn ja, wäre sie nicht auch zur Auskunft verpflichtet über die Höhe ihrer gesamten monatlichen Einnahmen während dieser Zeit?
Und ist diese rückwirkende Forderung überhaupt noch durchsetzbar, selbst wenn sie dem Grunde nach bestünde?
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.
20.08.2013 | 01:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Ja, bis zum Bestehen der Prüfung war Ihre Tochter noch in Ausbildung und insofern grundsätzlich unterhaltsberechtigt.

2. Ja, Ihre Tochter ist Ihnen zur Auskunft über eigene Einnahmen verpflichtet, wenn sie von Ihnen Unterhalt verlangt.

3. Nein, Ihre Tochter könnte nur dann rückwirkend Unterhalt verlangen, wenn sie Sie in Verzug gesetzt hätte. Das ist nach Ihrer Darstellung („Eine konkrete Unterhaltsforderung uns gegenüber äußerte sie nicht mehr.") nicht der Fall.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2013 | 22:25

Sehr geehrter Herr Vasel,
vielen Dank für Ihre schnelle und präzise Antwort.
Was ich noch nicht verstehe, ist folgendes:
Wie ich schon geschrieben habe, hatte die Tochter uns mitgeteilt, dass sie keinen Unterhaltseingang für Februar und März auf ihrem Konto feststellen konnte, und zwar im April dieses Jahres per SMS. Daraufhin antworteten wir ebenfalls per SMS, wie bereits geschildert, dass sie sich unserer Meinung nach nicht mehr in Berufsausbildung befindet und wir deshalb nicht zahlen. Danach hörten wir - bis jetzt im August - nichts mehr von ihr.
Konnte sie uns mit dieser SMS im April in Verzug setzen? Oder gibt es für eine Inverzugsetzung Formvorschriften?
Februar und März wären dann aber doch wohl auf jeden Fall außen vor, oder?
Wer trägt die Beweislast?
Wenn mir klar wäre, dass sie uns mit ihrer SMS im April nicht in Verzug setzen konnte, also jetzt im August mit ihrer Forderung der Nachzahlung ab Februar, ebenfalls wieder per SMS, bräuchten wir sie gar nicht erst mehr aufzufordern, ihr eigenes Einkommen - für welchen Zeitraum auch immer - offenzulegen.
Nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen
und mit freundlichem Gruß,
Martina G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2013 | 23:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

die von Ihnen geschilderte SMS reicht von ihrem Inhalt her nicht aus, Verzug zu begründen.

Komplizierter wäre es jedoch, wenn mit der Tochter eine Unterhaltsvereinbarung getroffen worden war oder ein Unterhaltstitel vorliegt, und die Leistungszeit für den monatlichen Unterhalt darin bestimmt war (z. B. "bis zum 3. Werktag jeden Monats").

In diesem Fall wäre Verzug auch ohne Mahnung eingetreten, allerdings nur dann, wenn Ihr Mann Ende Januar 2013 wußte, daß sie die Abschlußprüfung noch nicht vollständig bestanden hatte.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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