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Vermögensauseinandersetzung - Zugewinnausgleich schon verjährt?

| 09.10.2012 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo,

zunächst der Sachverhalt:

1. Heirat 1986
2. 2 Kinder (1986 und 1991)
3. Aufteilung meines Elternhauses und Kauf einer Wohnung in meinem Elternhaus 1993 (Elternanteil am Haus 2/3, mein Wohnung ist 1/3 am Haus).
4. Pflichtteilsverzicht meinerseits auf das Resthaus meiner Eltern, da der Notar immer wieder von einem zu niedrigen Kaufpreis gesprochen hat.
5. Neuer Erbschaftsvertrag meiner Eltern worin ich nicht mehr berücksichtigt bin sondern nur noch meine 3 Geschwister.
6. Trennung 1995, Scheidung 1996.
7. Alleiniges Sorgerecht für mich für meinen jüngsten Sohn
8. Alleiniges Sorgerecht für meine Exfrau für meinen ältesten Sohn.
9. Ich lebe seitdem immer in meiner Wohnung. Bis 2007 mit meinem jüngsten Sohn.
10. Meine Eltern leben noch und besitzen die Wohnung über mir und unter mir.
11. Anwaltlicher Schriftverkehr zur Vermögensauseinandersetzung endet ohne Ergebnis 2002.
12. Im Grundbuch steht noch immer meine Exfrau und ich je zur Hälfte.
13. Alle Kredite und sonstigen Hauskosten wurden und werden von mir bezahlt.


Ich möchte nun , dass meine Exfrau nicht mehr im Grundbuch steht und ich alleiniger Besitzer der Wohnung in meinem Elternhaus werde. Meiner Exfrau möchte ich aber nichts bezahlen.

Soweit ich erfahren habe, verjährt der Zugewinnausgleich nach 3 Jahren.

Angenommen die strittige Wohnung hat 100000.-€ Wert. Abzüglich 50000.-€ noch vorhandener Kredit ergibt 50000.-€. Somit hätte ich meiner Exfrau 25000.-€ auszuzahlen.

Angenommen das Resthaus meiner Eltern hat noch 200000.-€ Wert. Bei 4 Geschwistern würde jeder 50000.-€ erben. Da ich aber nicht mehr erbe (diesen Verzicht habe ich ja für den Kauf eingesetzt) habe ich doch Anspruch darauf, dass diese 50000.-€ mein alleiniger Anteil am Vermögen ist. Somit müsste ich meiner Exfrau gar nichts bezahlen.

Meine erste Frage: Lässt sich dies noch auf irgendeine Art durchsetzen, auch wenn der Zugewinnausgleich schon verjährt ist?

Meine zweite Frage: Ich habe im Lauf der letzten Jahre (nach der Scheidung) immer wieder Geld investiert, da Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen waren. So habe ich das Schlafzimmer komplett neu renovieren müssen da dort Wassereinbruch war. Der Hauseingang wurde von mir fertiggestellt etc. Bezahlt habe ich das immer alleine. Kann ich diese Ausgaben geltend machen, dass auch diese Ausgaben mir zugerechnet werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Meine erste Frage: Lässt sich dies noch auf irgendeine Art durchsetzen, auch wenn der Zugewinnausgleich schon verjährt ist?

Es besteht kein Anspruch darauf, dass Ihre Exfrau auf ihren Eigentumsanteil verzichtet.

Sie können ihr diesen Anteil allenfalls abkaufen.

Rechtlich durchsetzen kann man dies aber nicht.

Allenfalls über eine Teilungsversteigerung kann man die Wohnung veräußern.

Den Zugewinnausgleich kann man trotz Verjährung immer noch durchführen, wenn keine der beiden Beteiligten die Einrede der Verjährung erhebt.

Meine zweite Frage: Ich habe im Lauf der letzten Jahre (nach der Scheidung) immer wieder Geld investiert, da Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen waren. So habe ich das Schlafzimmer komplett neu renovieren müssen da dort Wassereinbruch war. Der Hauseingang wurde von mir fertiggestellt etc. Bezahlt habe ich das immer alleine. Kann ich diese Ausgaben geltend machen, dass auch diese Ausgaben mir zugerechnet werden?

Wenn ich richtig verstanden habe, leben Sie allein in der Wohnung, für die Sie hier auch entsprechend investiert haben.

Bei einer Auszahlung wäre dies zu berücksichtigen und die Exfrau würde nicht anhand des aktuellen Wertes ausbezahlt werden.

Andererseits ist die Exfrau noch Miteigentümerin an der Wohnung und hat daher auch gewisse Pflichten – kann also für bestimmte Kosten herangezogen werden. Allerdings kann sie dann wiederum von Ihnen eine Nutzungsentschädigung verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2012 | 19:52

Hallo, vielen Dank für Ihre Ausführungen.Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist es also noch möglich den Zugewinnausgleich durchzuführen. Somit müsste dann in diesem Fall auch mein Erbschaftsverzicht als mein privilegiertes Anfangsvermögen angerechnet werden. Sehe ich das so richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2012 | 20:56

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Zugewinn ist nur dann noch möglich, wenn die Exfrau nicht die Einrede der Verjährung erhebt.

Dann wäre der Zugewinn auch entsprechend noch auszugleichen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.10.2012 | 11:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für Ihre Bewertung. Der Umfang der Antwort bzw. deren Ausführlichkeit hat nichts mit dem Einsatz zu tun. Die Antwort war daher soweit möglich "sehr ausführlich."
FRAGESTELLER 14.10.2012 4,6/5,0
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