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Verjährung Anspruch auf Pflichtanteile bei Berliner Testament

22.08.2011 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo,

meine Eltern haben 2001 ein "Berliner" Testament verfasst. In diesem wurde verfügt, dass für den Fall des Todes der andere Ehepartner alles erbt. Im Todesfall des überlebenden Ehegatten erbe ich das Haus und ein Stück Wald. Mein Bruder erhielt - bereits vor Eintritt des Todes meiner Eltern einen Geldbetrag. Im Testament meiner Eltern wurde das wie folgt formuliert: "Unser Sohn XY erhält das Aktienpaket XYZ mit dem derzeitigen Wert in Höhe von XXX Euro. Damit ist sein Pflichtteil abgegolten."
Die anderen Gegenstände des Besitzes wurden per Vermächtnis in diesem Testament weitergegeben (eine Truhe an den Enkel XY, eine Uhr an den Enkel XY usw). Dieses Testament wurde beim Notar hinterlegt.
2004 starb mein Vater - das Testament wurde im Februar 2005 durch das Amtsgericht eröffnet.
Im März 2011 starb meine Mutter. Alle Gegenstände die per Vermächtnis an die Enkel oder mich und meinen Bruder zugeteilt wurden gingen bereits im Oktober 2008 in den Besitz der "neuen Besitzer" über.
Mein Bruder möcht jetzt von mir seinen Pflichtteil einklagen.

Nun meine Fragen:

1. Ist es richtig, dass mit der Testamentseröffnung im Februar 2005 (nach dem Tod meines Vaters) meinem Bruder vom Amtsgericht eine Kopie des Testaments zugegangen sein muss und damit die Frist zur Geltungmachung des Pflichtanteils losläuft (3 Jares Frist)?
2. Kann mein Bruder jetzt - 2011 - noch einen Pflichtteil einklagen - und wenn ja in welcher Höhe (Summe Vermögen zum Todes meines Vaters oder Summe Vermögen zum Todeszeitpunkt meiner Mutter)?
3. Ist der Passus "XY erhält das Aktienpaket Nr. xxxx. Damit ist sein Pflichteil abgegolten" ein gültiger Passus - sprich ist der Pflichtteil damit wirklich "bezahlt"?

Vielen Dank und Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Nachlassgericht versendet grundsätzlich eine Kopie des Testamentes an alle betroffenen Personen, die in diesem Testament auftauchen.
Absolute Sicherheit könnten Sie jedoch bei einer offiziellen Anfrage bei Gericht erreichen, da natürlich auch Gerichte nicht perfekt arbeiten.

Die Verjährungsfrist beträgt zu dem damaligen Zeitpunkt drei Jahre, § 2332 BGB a.F..
Für eventuelle Beeinträchtigungen am Pflichtteil, die bereits wegen des Todes Ihres Vaters im Jahre 2004 entstanden sind, ist dieser Anspruch verjährt.
Der Anspruch wegen des Erbfalls wegen des Todes Ihrer Mutter ist jedoch noch gültig.

Die Höhe bemisst sich nach dem Vermögen, welches zum Zeitpunkt des Todes der Mutter noch vorhanden gewesen ist. Vorausgegangene Schenkungen werden mit der vollen Höhe abzüglich 10% für jedes vergangene Jahr berücksichtigt (§ 2325 BGB).

Der Passus hinsichtlich der Abgeltung des Pflichtteils ist nur dann gültig, wenn dieses auch notariell beurkundet worden ist.

Wenn dieses der Fall gewesen sein sollte, hat Ihr Bruder keinerlei Pflichtteilsansprüche mehr.

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2011 | 14:44

Hallo nochmal,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Verstehe ich es richtig, dass obwohl das Testament von meinem Vater und meiner Mutter unterzeichnet wurde, er jetzt erneut einen Anspruch auf seinen Pflichtteil hat? Ich dachte immer, dieses Recht besitzt mein Bruder bei einem gemeinschaftlichen Testament nur einmal - sprich 2005 nach dem Tod meines Vaters.
Ich dachte, durch das Stillschweigen meines Bruders nach dem Tod meines Vaters erkennt er das gemeinschaftliche Testament meiner Eltern an und verzichtet somit auf seinen Pflichtanteil - bzw. erkennt es an dass mit Übergabe des Aktienpaketes sein Pflichtanteil abgegolten ist.

Ist dem so oder nicht? Gibt es da noch Möglichkeiten aus meiner Sicht dass ich meinem Bruder den Pflichtanteil nicht zahlen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2011 | 16:28

Sehr geehrter Fragesteller,

ich nehme an, dass der Verzicht auf den weiteren Pflichtteil damals nicht notariell beurkundet worden ist.

Grundsätzlich hat ihr Bruder dann auch wieder beim Letztversterbenen den Pflichtteilsanspruch, dessen Frist dann neu beginnt, aber auch nur die Ansprüche umfasst, die dem Vermögen des Letztversterbenen zugerechnet werden können.

Auch mit dem Einverstandensein der Übergabe der Aktien konnte ihr Bruder nicht wirksam auf den Pflichtteil verzichten, da dieser der notariellen Form bedarf (§ 2348).

Der einzige Ausweg aus der Situation ist, dass genau alle Vermögenspositionen aufgelistet werden, welche zum Zeitpunkt des Todes des jeweiligen Elternteils vorhanden war und welche Schenkungen im Vorfeld an wen in welcher Höhe getätigt worden sind, um dann den genauen Pflichtteil ermitteln zu können und die Frage zu beantworten, ob und ggf. in welcher Höhe ihm noch ein Pflichtteil zusteht.

Falls Sie noch weitere Fragen haben sollten, nutzen Sie bitte den direkten Kontakt über meine E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

Salzwedel
Rechtsanwalt

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