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Berliner Testament - Verjährung - Pflichtteil

03.06.2011 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag,

unsere Eltern haben im Ehevertrag ein Berliner Testament verankert.

Unser Vater ist 2002 verstorben und unsere Mutter in 2010.
Wir sind zwei Nachkömmlinge.

Unsere Mutter hat uns eine handschriftliche und unterschriebene Nachlassaufteilung hinterlassen.

Mein Bruder möchte jetzt sein Geldvermächtnis von 1/4 des Nachlasses unseres in 2002 verstorbenen Vaters geltend machen, dieses Geldvermächtnis beläuft sich auf ca. EUR 90.000. Mir ist bekannt, dass die Verjährung für Ansprüche zum 01.01.2010 von 30 Jahren auf 3 Jahre geändert wurde.
Ist der Anspruch auf das Geldvermächtnis des Vaters bereits mit dem Tod des Vaters 2002 angefallen und somit nach dem neuen Gesetz verjährt oder fällt der Anspruch erst mit dem Tod der Mutter im Herbst 2010 an?
Hat mein Bruder nach Erhalt des Geldvermächtnisses auch noch Anspruch auf die von der Mutter in der Nachlassaufteilung aufgeführten Werte oder nur auf das Geldvermächtnis des Vaters?
Der noch verbleibende Teil für meinen Bruder in der Nachlassaufteilung der Mutter beläuft sich auf ca. EUR 40.000, da er schon zu Lebzeiten Zuschüsse in Höhe von EUR 60.000 zu seiner Wohnung erhalten hat, dies ist auch in der Nachlassaufteilung vermerkt. Ich soll laut Nachlassaufteilung ein Grundstück mit einem Wert von ca. EUR 100.000 erhalten, somit hätte jeder wertmässig das Gleiche erhalten.
Da der Nachlass der Mutter ja mit dem Geldvermächntis des Vaters belastet ist, würde ich gerne wissen, ob mein Bruder dann bei einer späteren Erbauseinandersetzung der Mutter überhaupt noch etwas erhält, denn er würde ja das Geldvermächtnis des Vaters über EUR 90.000 erhalten, ihm stünden aber aus dem Nachlass der Mutter nur noch EUR 40.000 zu. Der Anwalt des Bruders möchte zuerst das Geldvermächtnis des vaters geltend machen und es jetzt noch nicht mit dem Nachlass der Mutter verrechnen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Unabhängig davon, wann dass Vermächtnis hier angefallen ist, beginnt die Verjährung erst am 01.01.2010 gemäß der Übergangsvorschrift Art. 223 § 23 EGBGB, in der es heißt: "(2) Bestimmen sich der Beginn und die Verjährungsfrist nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung, beginnt die Frist nicht vor dem 1. Januar 2010."

Daher ist das Vermächtnis in diesem Fall keinesfalls verjährt.

Hinsichtlich Ihrer weiteren Fragen kommt es darauf an, ob es sich bei dem Geldvermächtnis wirklich um ein Vermächtnis oder auch um eine Teilungsanordnung handelt. Zudem kommt auch ein nicht anrechenbares Vorausvermächtnis in Betracht. Je nach Konstellation hat das Vermächtnis/die Teilungsanordnungen Auswirkungen auf den Rest der Erbschaft. Wenn es sich bei dem Vermächtnis Ihres verstorbenen Vaters um ein Vorausvermächtnis handeln sollte, steht Ihrem Bruder grds. noch der Teil aus der Nachlassaufteilung der Mutter zu. Genauere Aussagen lassen sich aber nur mit den entsprechenden Unterlagen treffen, ebenso zu der Frage, welche Reaktionsmöglichkeiten Sie haben.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,

Nino Herding
Rechtsanwalt

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