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Berliner Testament, Pflichtteil und Nacherbe


| 12.11.2012 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler



Guten Tag,
ich habe eine Frage zum Thema Berliner Testament, Pflichtteil und Nacherbe.

Zum Fall:

A + B haben im Juni 2011 ohne Ehevertrag geheiratet. A hat ein Vermögen von ca. 150.000€ und B ein Vermögen von ca. 350.000€.

Da A schwer erkrankt, erstellt das Paar ein Berliner Testament mit den Söhnen C + D als Nacherben; C ist der Sohn von A und D der Sohn von B. Außerdem wird für B ein Nießbrauch auf die Immobilie von A eingetragen. Das Berliner Testament enthält keine Pflichtteilsklausel und gilt über den Tod hinaus.

A verstirbt in 10/2012 - B ist testamentarische Alleinerbin.

Wie kann Nacherbe C in diesem Fall *bestmöglich* vorgehen, um seine Ansprüche zu maximieren?

Würde bei einer Durchsetzung des Pflichtteils ein Anspruch auf das Nacherbe verfallen?

Ich freue mich auf eine qualifizierte Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Wie kann Nacherbe C in diesem Fall *bestmöglich* vorgehen, um seine Ansprüche zu maximieren?

C hat hier grundsätzlich zwei Optionen:

Er kann zum einen das Testament hinnehmen und bekäme dann nach dem Tod der B in Erbengemeinschaft mit dem D das Gesamtvermögen. Auf ihn entfiele dann rechnerisch (nach heutigem Stand des Vermögens) ein Erbanteil im Wert von 250.000 € (vorausgesetzt C und D erben zu je 1/2).

C hat allerdings auch die Möglichkeit das Erbe auszuschlagen und den Pflichtteil nach seinem Vater A zu verlangen. Gemäß § 2306 Abs.2 BGB in Verbindung mit Abs. 1 kann der als Nacherbe berufenen Pflichtteilsberechtigte C das Erbe ausschlagen, da er eben "nur" als Nacherbe eingesetzt ist. In diesem Falle erhielte er den Pflichtteil am Nachlass seines Vaters A. Der Pflichtteil beträgt gemäß Paragraph 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Der gesetzliche Erbteil des C am Nachlass des A wäre hier 1/2: Die Ehefrau B wäre gemäß den §§ 1931 Abs.1 S.1, 1371 Abs.1 S.1 BGB gesetzliche Erbin zu 1/2. Die andere Hälfte des Nachlasses stünde dem C zu, vorausgesetzt der D ist vom verstorbenen A nicht adoptiert worden. (In diesem Fall wäre die Aufteilung dramatisch anders, insoweit bitte ich gegebenenfalls um entspr. Hinweis.)

Der Pflichtteil des C würde daher im Falle einer Ausschlagung den Wert eines Viertels des Vermögens des A betragen. Der C hätte daher einen Anspruch auf Auszahlung von 37.500 € gegen die B. Dieser Anspruch wäre sofort fällig und könnte binnen drei Jahren nach dem Tod des A geltend gemacht werden.

So weit der C nicht von der B adoptiert wurde, hat er kein gesetzliches Erbrecht nach der B und demzufolge auch keinen Pflichtteilsanspruch.

Der C kann und muss sich also hier entscheiden zwischen einem Anspruch in wesentlich geringerer Höhe, welcher allerdings sofort fällig wäre, und einem - nach heutigem Stand - deutlich höheren Erbe in fernerer Zukunft.

Wichtig ist noch das Folgende: die Ausschlagungsfrist beträgt grundsätzlich sechs Wochen. Sie läuft ab Kenntnis von der Erbenstellung, vom Grund der Berufung als Erbe (hier das Testament) sowie von eventuellen Beschwerungen (in diesem Falle die Stellung als Nacherbe). Die Ausschlagungserklärung muss in dieser Frist beim Nachlassgericht oder einen Notar vorgenommen werden.

2. Würde bei einer Durchsetzung des Pflichtteils ein Anspruch auf das Nacherbe verfallen?

Ja, dies ist der Fall. Wie oben dargestellt setzt die Geltendmachung des Pflichtteils die Ausschlagung des Erbes voraus. Der C kann nicht Pflichtteil und Nacherbe geltend machen, sondern muss sich entscheiden.


Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig andern können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 12.11.2012 | 11:28

Folgendes ist zu ergänzen für den Fall, dass C sich für die Geltendmachung des Pflichtteils entscheidet: ihm steht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß Paragraph 2325 BGB zu, soweit der Eintrag des Nießbrauchs für die B unentgeltlich erfolgte. In diesem Fall wird zur Berechnung des Pflichtteils der Wert des Nießbrauchs dem Nachlasswert hinzugerechnet, in diesem Fall zu 90 %, da seit der Schenkung mehr als ein Jahr bis zum Erbfall vergangen ist, § 2325 Abs.3 S.1 BGB. Zum Wert des Nießbrauchs lässt sich hier mangels geeigneter Angaben wenig sagen. Jedoch mindert die Eintragung eines Nießbrauchs den Verkehrswert einer Immobilie beträchtlich.

So weit die angegebenen 150.000 € den Wert der Immobilien vor Eintrag des Nießbrauchs wiedergeben, wird daher der Wert des Hauses zum Zeitpunkt des Erbfalls (unter Umständen deutlich) geringer gewesen sein. Mit Hinzurechnung des Wertes des geschenkten Nießbrauchs könnte die Pflichtteilssumme wieder in etwa den genannten 37.500 € entsprechen. Genaueres kann allerdings erst dann angegeben werden, wenn der Wert des Nießbrauchs bekannt ist.
Ergänzung vom Anwalt 12.11.2012 | 19:20

Eine weitere Ergänzung betreffend das Verständnis der Einräumung des Nießbrauchs:

Es spricht in diesem Fall einiges dafür, dass die Eheleute A und B den C möglichst am Geltendmachen seines Pflichtteils hindern wollten. Die Einräumung eines Nießbrauchs für die B an der Immobilie des A dient -insbesondere in dieser Konstellation- diesem Zweck nämlich recht gut. Die Eheleute konnten davon ausgehen dass der A zuerst stirbt. Bei der getroffenen Testamentsgestaltung kam daher nur der C als Pflichtteilsberechtigter in Betracht. Durch die Belastung mit dem Nießbrauch wurde der Wert der Immobilie des A zum fraglichen Zeitpunkt, nämlich den seines Todes, ganz erheblich gemindert.

Soweit die B den Nießbrauch unentgeltlich eingeräumt bekam, dürften der angesprochene Pflichtteilsergänzungsanspruch diese Einbußen (u.U. teilweise) kompensieren. Wie hoch solche Ansprüche sind, hängt vom Wohnwert der Immobilie sowie vom Alter der B ab.

Es ist allerdings sehr gut vorstellbar, dass per Saldo durch den Nießbrauch der gesetzliche Erbteil und damit der Pflichtteil des C (unter Umständen erheblich) sinkt.

Sofern C und D die B dagegen als Nacherben beerben spielt der Nießbrauch dagegen keine Rolle mehr. Mit dem Tod der B erlischt dieser nämlich automatisch.
Bewertung des Fragestellers 14.11.2012 | 13:22


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