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Urlaubsregelung - Innerhalb welcher Frist hat die Firma auf meinen Urlaubsantrag zu reagieren?


05.09.2007 04:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen, Herren RA,

Seit mehr als 18 Jahren bin ich für meinen Arbeitgeber, ca. 150 Mitarbeiter, Betriebsrat und Gewerkschaft ist die Firmenleitung, als technischer Angestellter im Außendienst tätig. Die Auslandstätigkeit beträgt hierbei nahezu 100%

Es gibt permanent Probleme bzgl. Urlaub.

1. Meine Urlaubsanträge werden in der Regel nicht rechtzeitig, also 3 – 4 Wochen vor Urlaubsantritt beantwortet, somit gibt es öfters Buchungs-, und damit Preisprobleme. In der Regel handelt es sich hierbei um ca. 5 bis 7 beantragte Urlaubstage

2. Seit 2 Jahren bin ich bei einem Ausländischen Kunden für mehrere Jahren vertraglich fest eingebunden aufgrund eines festen Service Vertrag. D.h. Ich bin nicht namentlich eingebunden, sondern die Firma hat für entsprechende Präsents zu sorgen.

3. Bei jedem gestellten Urlaubsantrag bekomme ich die Rückfrage meiner Firma ob dies mit dem Kunden abgestimmt ist und ob Ersatzpersonal beigestellt werden muss.

4. Soweit die Abstimmung mit dem Kunden OK ist und kein Ersatzpersonal gestellt werden muss, wird der Urlaub im nachhinein genehmigt.

5. Fordert der Kunde für den entsprechenden Zeitraum Ersatzpersonal wird mein Urlaub seitens meiner Firma nicht genehmigt da kein Ersatzpersonal zur Verfügung steht. Dies ist der Regelfall.

6. Im Lauf der Zeit hat dies dazu geführt, dass ich mittlerweile 65 Tage Urlaub sowie ca. 1200 Überstunden vor mir herschiebe.


Prinzipiell sehe ich es nicht als mein Problem, wenn die Firma Personal knapp ist und mir deswegen der Urlaub versagt wird. Dies kann der Ausnahmefall sein jedoch nicht der Regelfall.

Meine Frage(n):

1. Innerhalb welcher Frist hat die Firma auf meinen Urlaubsantrag zu reagieren?

2. Wie kann ich der Standard Aussage „Kein Ersatzpersonal verfügbar, Urlaub abgelehnt“ entgegnen?

3. Welche Rechtlichen Bestimmungen greifen hier?


Vielen Dank für Ihre Antwort



Mit freundlichen Grüßen





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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Das Bundesurlaubsgesetz enthält keine Regelung darüber, bis wann ein Arbeitgeber über einen Urlaubsantrag entschieden haben muss. Nach einhelliger Rechtsprechung wird allerdings verlangt, dass der Arbeitgeber „entweder in angemessener Zeit den Urlaubswünschen des Arbeitnehmers widerspricht, wenn er nicht beabsichtigt, dem Arbeitnehmer den Urlaub in der beauftragten Zeit zu gewähren. Erfolgt dieser Widerspruch nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne, so darf der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sein Urlaub entsprechend seinem Urlaubswünsche als gewährt gilt“ (so LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.1970 - Az. 3 Sa 89/70). Das Gericht hatte damals „einen Zeitraum von einem Monat nach Vorlage des Urlaubswunsches“ als angemessen angesehen.

Es ist daher zu empfehlen, den Antrag selbst möglichst frühzeitig zu stellen, und wenn eine Reaktion des Arbeitgebers nach einem Monat ausbleibt, den Antrag erneut zu stellen, mit Fristsetzung von ca. zwei Wochen, und unter Hinweis darauf, dass nach Ablauf dieser Frist von der Genehmigung des Urlaubs ausgegangen und dementsprechend eine Reise gebucht wird.

2./3.
Aus § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ergibt sich der Grundsatz, dass die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers bei der Gewährung des Urlaubs berücksichtigt werden müssen. Die Ablehnung des Urlaubs kann und darf nur auf dringende betriebliche Belange gestützt werden.

Die betrieblichen Belange sind unter anderem definiert in § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG. Dementsprechend muss der Arbeitgeber vorwiesen können, dass infolge Ihrer Arbeitsabwesenheit Störungen in der Organisation, dem Arbeitsablauf oder der Sicherheit im Betrieb oder unverhältnismäßige Kosten entstehen.
Auf diese Weise können z.B. auch Anträge abgelehnt werden, weil ein anderer Mitarbeiter bereits zuvor Urlaub beantragt hat und für beide Arbeitgeber aber kein Ersatz vorhanden ist. Für einen einzelnen Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber aber im Grundsatz immer einen Ersatz finden, da er sonst den gesetzlichen Mindesturlaub nicht gewähren könnte. Hierzu ist er aber zwingend verpflichtet, siehe § 1, § 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2 BUrlG.

Zwar stellt es durchaus einen dringenden betrieblichen Grund für die Urlaubsablehnung dar, wenn kurzfristig kein Ersatz gefunden werden kann und deshalb z.B. ein wichtiges Projekt nicht weitergeführt werden kann. Insofern muss der Arbeitnehmer aufgrund seiner Loyalitätspflicht auch gewisse Einschränkungen hinnehmen. In Ihrem Fall ist jedoch die Nichtverfügbarkeit von Ersatzkräften ein Dauerzustand, den der Arbeitgeber selber verursacht hat.
Anders umschrieben: in Ihrem Fall sind nicht mehr Ihre konkreten Urlaubswünsche ursächlich für die Störung im Betriebsablauf, sondern das eigene organisatorische Unvermögen des Arbeitgebers.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen erneut weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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