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Arbeitgeber will Urlaub spontan 'streichen'

11.08.2015 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ein genehmigter Erholungsurlaub kann nur im Ausnahmefall widerrufen werden. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitgeber ein Festhalten an der Urlaubserteilung nicht zugemutet werden kann. Bei einer rechtmäßigen Streichung des Urlaubs hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz.

Hallo,
ich arbeite im IT-Bereich (Call-Center) und die Einführung von Windows 10 entsteht aktuell ein stark erhöhtes Arbeitsaufkommen. Mein Arbeitgeber hat mir daher am 10.08.2015 mitgeteilt, dass mein Urlaub vom 16.08-29.08.2015 "bei Bedarf gestrichen wird, da sonst 'finanzielle Einbußen' für das Unternehmen entstehen könnten." Endgültig Bescheid bekomme ich wohl zwei Tage vor Antritt. Das betrifft außer mir auch zwei Kollegen meiner Abteilung, die in etwa demselben Zeitraum Urlaub haben sollten.
Meinen Urlaub habe ich im Juli 2015 eingereicht und er wurde im selben Monat schriftlich per Email (im internen Netzwerk, d.h. Email ist nicht ausdruck- oder nach außen versendbar) bewilligt.

Ich habe in einem Gespräch meinen Vorgesetzten darauf hingewiesen, dass mir dann Schadensersatz zustehen würde, da ich (bereits im Februar 2015) eine Reise gebucht habe. Er antwortete, dass ihm das egal sei, da ja nicht er sondern die Firma im Ernstfall zahlen muss.

Der Vorgesetzte behauptet, dass die Email kein offizielles Schriftstück ist. Ist die interne Email zur Urlaubsbewilligung rechtskräftig?

Rechtfertigt das erhöhte Arbeitsaufkommen die Urlaubsverweigerung? Oder gilt es vielleicht z.T. als vom Arbeitgeber selbstverschuldet, da 50% der Besetzung meiner Abteilung etwa gleichzeitig Urlaub haben sollten?

Habe ich in diesem Fall das Recht auf Schadensersatz?
Welche Handlungsoptionen habe ich überhaupt?

Vielen Dank im Voraus für Ihren schnellen und qualifizierten Rat in dieser Sache!
12.08.2015 | 00:08

Antwort

von


(81)
Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1. Ist die Urlaubsgewährung per Email verbindlich?

Für die Urlaubsgewährung schreibt das Gesetz keine besondere Form vor. Der beantragte Urlaub kann daher beispielsweise mündlich oder schriftlich gewährt werden. Möglich ist wie in Ihrem Fall natürlich auch eine Gewährung per Email im internen Netzwerk. Wichtig ist allein, dass Sie die Erklärung des Arbeitgebers erhalten haben.

Die Urlaubsgewährung erfolgte daher verbindlich.


2. Darf der Urlaub gestrichen werden?

Ein bereits genehmigter Erholungsurlaub kann nur im äußersten Ausnahmefall widerrufen. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Notsituation handelt, wonach dem Arbeitgeber ein Festhalten an der Urlaubserteilung nicht zugemutet werden kann.

Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich durch eine Abwägung der gegenseitigen Interessen. Wie Sie schildern, soll der Urlaub abgesagt werden, weil wegen der Einführung von Windows 10 ein stark erhöhtes Arbeitsaufkommen bestehe.

Ein erhöhtes Arbeitsaufkommen ist zwar ein wichtiger Faktor. Allein hiermit lässt sich der Widerruf einer Urlaubsgewährung jedoch nicht begründen. Das Release von Windows 10 ist seit Monaten bekannt. Ihr Arbeitgeber hatte daher genügend Zeit, um sich auf etwaige Unwegbarkeiten einzustellen. Er hätte insbesondere Vorsorge dafür treffen müssen, für die Zeit Ihrer Urlaubsabwesenheit geeignetes Ersatzpersonal zu beschaffen. Auch sehe ich keinen Grund, weshalb kurzfristig kein Leiharbeiter eingestellt werden könnte.

Den Widerruf der Urlaubserteilung halte ich daher für rechtswidrig.


3. Ratschlag & weiteres Vorgehen

Da Ihr Urlaub demnächst ansteht und Ihre Vorgesetzten sich leider querstellen, rate ich zu einer Einschaltung des Arbeitsgerichts. Durch einen Eilantrag sollten Sie beantragen, dass Sie für die Dauer des ursprünglich gewährten Urlaubs von der Arbeit freigestellt werden.

Sollte das Gericht – wider Erwarten – Ihrem Arbeitgeber Recht geben, so haben Sie selbstverständlich einen Anspruch auf Schadensersatz. Hierzu gehören vor allem die anfallenden Stornogebühren Ihrer gebuchten Reise.

Falls Sie wegen der Kosten keinen Anwalt beauftragen möchten, so können Sie den Antrag selbst vor Ort beim Arbeitsgericht erheben. Der zuständige Rechtspfleger wird Ihren Antrag dort protokollieren.


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(81)

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60311 Frankfurt
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